Holsteinsiche Schweiz

Pressemitteilungen

07.04.2015.

Pressemitteilung Nr. 7/2015

Pressebericht "Unsichere Lage für Dauerwohner" im Ostholsteiner Anzeiger vom 04.04.2015 hier: Stellungnahme der Gemeinde Malente"


In obigem Presseartikel wegen unzulässiger Nutzung von Ferienwohnungen als Dauerwohnsitz wird der Fachdienstleiter Baurecht des Kreises Ostholstein, Niels Hollerbach, mit den Worten zitiert, dass der Kreis Ostholstein derzeit keinen Anlass sieht, rechtliche Schritte gegen mögliche Dauerwohner einzuleiten, da dies nicht im öffentlichen Interesse stehe. Gleichzeitig wird der Gemeinde Malente empfohlen, dem Kreis Mitteilung zu machen, wenn die Gemeinde Malente durch eine Überprüfung ihres Melderegisters feststellt, dass in dem Sondergebiet Kur Wohnungen unzulässig als Dauerwohnsitz genutzt würden. Der Kreis „würde dann tätig werden, was in anderen Kommunen bereits der Fall sei.“

Hierzu teilt Bürgermeister Michael Koch mit, dass die Bauverwaltung des Kreises Ostholstein zuletzt im Oktober 2014 durch das Bauamt der Gemeinde Malente darüber informiert worden ist, dass im Intermar unzulässiges Dauerwohnen stattfindet. Das Angebot der Gemeinde Malente, den Kreis Ostholstein bei der Einleitung rechtlicher Schritte gegen die unzulässige Dauerwohnnutzung durch Informationen aus dem Melderegister zu unterstützen, wurde seinerzeit abgelehnt.

Bereits im Jahr 2006 wurde das Kreisbauamt schriftlich auf die baurechtswidrigen Zustände im ehemaligen Hotel hingewiesen. Damals hatte die Gemeinde Malente auch dargelegt, weshalb ein öffentliches Interesse daran besteht, dass auch weiterhin der Gebietscharakter eines „Sondergebietes Kur“, der ein Dauerwohnen ausschließt, im Umfeld des Intermar erhalten bleibt. Wörtlich heißt es dazu in dem Schreiben vom 27.11.2006:

 „In der Planungsausschuss-Sitzung vom 21.11.2006 wurde deutlich, dass die Gemeinde auch künftig in diesem Gebiet nur Vorhaben gestatten wird, die im Einklang mit den Testierungen des Bebauungsplanes stehen, zumal die Gemeinde Malente und das Land Schleswig-Holstein erhebliche Finanzmittel für die attraktivitätssteigernden Maßnahmen an der Diekseepromenade sowie der Sanierung der Hindenburgallee aufwenden, um diesen Kernbereich des Tourismus zu stärken.

 Jede Nutzungsänderung in diesem Bereich, die nicht dem Tourismus dient, unterläuft die Bemühungen der Gemeinde und des Landes durch infrastrukturelle Verbesserungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet bzw. dessen Umgebung, die Gäste- und Übernachtungszahlen in der Gemeinde und der Region zu steigern.“

„Deutlicher kann eine Gemeinde ihr öffentliches Interesse an der Erhaltung eines städtebaulichen Gebietscharakters sicherlich nicht formulieren,“ stellte Malentes Bürgermeister Michael Koch fest und erwartet, dass die Angelegenheit der unzulässigen Dauerwohnnutzung im Intermar sowie einem weiteren Gebäude an der Diekseepromenade in einem vernünftigen Dialog zwischen der Bauverwaltung des Kreises Ostholstein und der Gemeinde Malente aufgearbeitet wird.


gez.
Michael Koch
Bürgermeister