Der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der GLC Glückburg Consulting AG über die Erbringung von Leistungen des touristischen Marketings und Services sowie der Kurabgabenverwaltung wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 30.10.2014 öffentlich beraten. Möglich wird die öffentliche Beratung durch eine schriftliche Einverständniserklärung der Glücksburg Consulting Group, in der auch auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verzichtet wird, die sich aus einer öffentlichen Behandlung der Vertragsinhalte ergeben, teilte Malentes Bürgermeister Michael Koch mit.

In der Gemeindevertretersitzung am 02.10.2014 war die Beratung des Tagesordnungspunktes ausgesetzt worden, weil es zwischen Bürgermeister Michael Koch und den Fraktionen der Freien Wähler Malente sowie der Grünen unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage gab, ob und in welchem Umfang der Dienstleistungsvertrag öffentlich beraten werden kann. Auf Vorschlag von Malentes Bürgervorsteher Rainer Geerdts war diese Rechtsfrage der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt worden.

"Zur Klärung der Rechtsfrage durch die Kommunalaufsicht  auch unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften hätte aller Voraussicht nach ein externes Gutachten eingeholt werden müssen", erklärte Bürgermeister Michael Koch und führte weiter aus: "Dieses wäre mit erheblichen Kosten verbunden gewesen und hätte zu weiteren Zeitverzögerungen geführt. Deshalb  habe ich Kontakt mit der Glücksburg Consulting Group aufgenommen und versucht, eine Lösung zu finden, die allen Verfahrensbeteiligten gerecht wird und kurzfristig zu einer Entscheidungsfindung über den Vertragsabschluss führt. Dieses Ziel wurde von GLC geteilt, so dass deren Vorstandsvorsitzender, Prof. Martin Weigel, die Zustimmung zur öffentlichen Beratung erteilte, auch wenn die Vertragsinhalte berechtigte Interessen seines Unternehmens berühren, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen würden.""

„Ein weiterhin offener, verzögerter Prozess schadet Malente, weil eine Betriebsübernahme zum 01.01.2015 immer schwerer wird", begründete Prof. Martin Weigel die Zustimmung seines Unternehmens und ergänzte, dass auch die Mitarbeiter/-Innen des Tourismus Service Malente  Klarheit über ihre Zukunft benötigen. Jede weitere Verzögerung sei diesen gegenüber nicht zu verantworten. Des Weiteren müssten wichtige Verträge, wie z. B. über die Bahnagentur kurzfristig geschlossen werden, da sie ansonsten für die Zukunft verloren gehen könnten. Darüber hinaus habe sich die Glücksburg Consulting Group bei ihrer Entscheidung, der "unüblichen öffentlichen Behandlung des Vertrages" zuzustimmen, auch von dem Respekt vor dem Wunsch der offensichtlichen Mehrheit der Gemeindevertretung leiten lassen, den Vertrag öffentlich zu beraten.

Professor Weigel hob hervor, dass die Glücksburg Consulting Group in mehreren konstruktiven und offen geführten Verhandlungsrunden mit der vom Tourismusausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe eine einvernehmliche Vertragsgrundlage hergestellt habe, die die Arbeitsgruppe aus Sicht der GLC auch gerne öffentlich vorstellen könne.

Bürgermeister Koch betonte, dass aus dieser Zustimmung zur öffentlichen Beratung des Vertrages nicht geschlossen werden könne, dass die Rechtsauffassung der Freien Wähler und der Grünen richtig sei.

"Eine Grundsatzentscheidung über die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang Inhalte eines Vertrages, der das Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens ist, nach den Vergabebestimmungen und der Gemeindeordnung öffentlich beraten muss, ohne gegen berechtigte Interessen Einzelner zu verstoßen, die daraus Regressansprüche gegen die Gemeinde herleiten könnten, steht nach wie vor aus. Allerdings ist durch die Einverständniserklärung zur öffentlichen Beratung GLC-Vertrages das Prüfverfahren durch die Kommunalaufsicht in diesem konkreten Fall überflüssig geworden," teilte Malentes Bürgermeister Michael Koch mit. Er empfehle der Gemeindevertretung bereits jetzt für zukünftige Fälle ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen.

 Für den nach Diktat verreisten Bürgermeister Michael Koch

 gez. Wolfgang Kienle
1. stellv. Bürgermeister