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Keine höheren Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Malentes Kommunalpolitiker
Einstimmig haben sich die Mitglieder des Hauptausschusses der Ge-meinde Malente gegen eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit ausgesprochen.
Angesichts eines im laufenden Haushaltsjahr erwarteten Fehlbedarfs im Verwaltungshaushalt in Höhe von 4.431.400 Euro und zu erwartender zusätzlicher finanzieller Belastungen der Malenter Bürgerinnen und Bürger bestand Einigkeit bei den Hauptausschussmitgliedern, dass die Entschädigungssätze und das Sitzungsgeld nicht auf die neuen Höchstbeträge der seit Dezember 2010 in Kraft getretenen Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern angepasst werden sollen.
Ungeachtet der Dauer der Sitzungen wird damit auch künftig das Sitzungsgeld für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie wählbaren Bürgerinnen und Bürger der Ausschüsse 26,00 Euro betragen. Die Entschädigungsverordnung hätte es zugelassen, das Sitzungsgeld auf einen Betrag von 31,00 Euro zu erhöhen.
Bürgermeister Michael Koch betonte, dass die Entscheidung des Hauptausschusses Respekt verdiene und deutlich mache, dass es Malentes Kommunalpolitikern Ernst mit der Absicht sei, auch im Kleinen zu sparen. Er bezeichnete das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik als eines der anspruchsvollsten ehrenamtlichen Betätigungsfelder, das neben einer hohen zeitlichen Belastung durch die Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen sowie einer Vielzahl von Veranstaltungen im Laufe des Jahres umfangreiche Kenntnisse der ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker bei ihrer Mandatsausübung erfordert. Angesichts immer knapper werdender finanzieller Ressourcen und damit enger werdender Gestaltungsspielräume müssen sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in ihrer Freizeit mit Themen der Schuldenreduzierung und der Entwicklung nachhaltiger Konzepte im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung, des Tourismus, des Sports, der Bildungspolitik oder des Natur- und Umweltschutzes auseinanderset-zen. "Dieses ist nur eine kleine Auswahl der Vielzahl von Themen, zu denen die Bürgerinnen und Bürger von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern lösungsorientierte Entscheidungen erwarten", so Bürgermeister Michael Koch.
gez. Koch
Bürgermeister