Das Kieler Innenministerium lehnt in seinem Raumordnungsbericht "Zentralörtliches System" die Aufstufung der Gemeinde Malente vom Stadtrandkern II. Ordnung zum Unterzentrum ab.

Die Gemeinde Malente hatte im vergangenen Jahr erneut die Aufstufung der Gemeinde als Unterzentrum beantragt. Zur Begründung verwies die Gemeinde darauf, dass sie über das eigene Gemeindegebiet hinaus auch für die umliegenden Dörfer und Gemeinden Versorgungsfunktionen wahrnimmt. Im Übrigen hält die Gemeinde Malente seit Jahren viele Infrastruktureinrichtungen vor, die denen von Unterzentren entsprechen.

Das Innenministerium begründet seine negative Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Gemeinde Malente im 10-km-Umkreis des Mittelzentrums Eutin liegt, in dem nach dem Landesentwickungsgrundsätzegesetz keine Zentralen Orte festgelegt werden sollen, sondern Stadtrandkerne.

Bürgermeister Michael Koch kritisiert, dass er von der ablehnenden Entscheidung bislang lediglich aus der Landtagsdrucksache erfahren hat, mit der die Landesregierung dem Parlament den Raumordnungsbericht "Zentralörtliches System" vorgelegt hat.

Diese und weitere ablehnende Entscheidungen von Aufstufungsanträgen anderer Kommunen zeigen in ihrer Begründung, dass die Grundlagen für die Einstufung innerhalb des Zentralörtlichen Systems in Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren und Stadtrandkerne, dringend eine Modernisierung und Flexibilisierung erfordern. Die Kriterien für die Einstufung von Städten und Gemeinde in das Zentralörtliche System sind im Landesentwicklungsgrundsätzegesetz festgelegt. Grundlagen sind danach Einwohnermindestwerte im baulichen Siedlungszusammenhang und im Versorgungsbereich Zentraler Orte sowie Mindestabstände zwischen Zentralen Orten.

Mit der Einstufung in das Zentralörtliche System hängen die Finanzzuweisungen für die Kommunen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten unmittelbar zusammen.

Gerade aufgrund seiner Bedeutung für den Ländlichen Raum aber auch als touristischer Schwerpunktort für die Tourismusregion Holsteinische Schweiz sieht Malentes Bürgermeister Michael Koch die Entwicklung Malentes behindert, wenn die Landesplanung die Aufstufung der Gemeinde zum Unterzentrum weiterhin verweigert.

"Des Weiteren ist die Ablehnung der Aufstufung ein weiterer Beleg für die Förderung der schleichenden Konzentration des Zentralörtlichen Systems hin zu den Mittelzentren," so Malentes Bürgermeister.

Koch fordert, dass das Zentralörtliche System flexibler gemacht wird, dafür sollte die strenge Verbindung zwischen dem Zentralörtlichen System und dem Finanzausgleichgesetz gelockert werden. Dass hieran kein Weg vorbei führt, belegen auch die Begründungen bei der Ablehnung von Aufstufungsanträgen anderer Schleswig-Holsteinischer Kommunen. Es liegt auf der Hand, dass die bisherigen starren Kriterien für die Einstufung innerhalb des Zentralörtlichen Systems nicht gleichermaßen im Stadt-Umlandbereich von Hamburg und im Ländlichen Raum gelten können. Zentralörtlichkeit ist im Hamburger Umland oder in Nachbarschaft der kreisfreien Städte anders zu bewerten als z. B. in Nordfriesland oder Ostholstein.

Als Wirtschaftsstandort mit einem der größten Arbeitgeber der Region und Tourismusstandort mit über 300.000 Übernachtungen, den Reha-Einrichtungen und überregionalen Bildungs- und Sportinstitutionen übernimmt die Gemeinde Malente nicht nur für ihren eigenen kommunalen Bereich sondern weit darüber hinaus eine wichtige Funktion ein. So werben die örtlichen Wirtschaftsbetriebe, der Landessportverband und der Schleswig-Holsteinische Fußballverband mit ihren Einrichtungen sowie die Landesberufsschulen und andere Bildungseinrichtungen weit über den Nahbereich hinaus. Um diese Strahlkraft zu unterstützen und zu erhalten ist die Gemeinde Malente gezwungen, selbst erhebliche finanzielle Belastungen auf sich zu nehmen, die nach dem bisherigen Zentralörtlichen System zumindest zum Teil mit der Aufstufung zu einem Unterzentrum ausgeglichen werden können.

"Nach alledem halte ich die Ablehnung des Antrages der Gemeinde Malente für nicht sachgerecht. Wir werden in den nächsten Jahren weiter daran arbeiten, die Landesregierung davon zu überzeugen, dass die Gemeinde Malente ein zukunftsfähiger Entwicklungsschwerpunkt ist und daher die Aufstufung zum Unterzentrum erfolgen muss," so Bürgermeister Michael Koch.

(gez. M. Koch)

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