Pressemitteilung Nr. 07/2009

Bürgermeister Michael Koch hat den Vertrag über die Übernahme der Trägerschaft für den Ruheforst Holsteinische Schweiz in der Dorfschaft Timmdorf in der Gemeinde Malente unterzeichnet.

Wie Bürgermeister Michael Koch mitteilte, erfolgte die Beurkundung des Vertrags am gestrigen Mittwochnachmittag.

"Ich bin mir bewusst," so Malentes Bürgermeister, "dass die Vertragsunterzeichnung möglicherweise erneut zu Diskussionen führen wird. Die Entscheidung über die Unterzeichnung des Vertrages habe ich nach reiflicher Überlegung und nochmaliger Prüfung des Vertragswerkes getroffen. Nach der Gemeindeordnung gibt es eine gesetzliche Pflicht des Bürgermeisters, die von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse auszuführen. Eine Ausnahme von dieser Pflicht besteht nur dann, wenn der Bürgermeister die Absicht hat, einem Beschluss der Gemeindevertretung zu widersprechen, weil dieser Beschluss das Recht verletzt. Ein solcher Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung der Gemeindevertretung eingelegt werden. Da in der Entscheidung der Gemeindevertretung, die Trägerschaft für den RuheForst zu übernehmen, kein Rechtsverstoß zu erkennen ist, musste der Beschluss der Gemeindevertretung nunmehr umgesetzt werden."