MdL Marlies Fritzen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Gespräch mit Malentes Bürgermeister Michael Koch

Die Haushaltsnot von Kommunen und Land, die Kindertagesstättenfinanzierung und die Änderungen des Schulgesetzes waren Schlüsselthemen, die die Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), der Malenter Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete Ernst-Otto Schmale (Grüne) und Malentes Bürgermeister Michael Koch, der zugleich auch Kreis- und Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages ist, diskutierten.
Für Marlies Fritzen war es der Auftakt weiterer Gespräche, die sie in den nächsten Wochen mit kommunalen Vertretern in Ostholstein führen will.

Zur Finanzlage der Kommunen in Schleswig-Holstein machte Bürgermeister Michael Koch deutlich, dass den Kommunen als Auswirkung der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Wahrnehmung von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben in den kommunalen Haushalten so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr bleiben, ohne die Verschuldung weiter zu Lasten künftiger Generationen in die Höhe zu treiben. Bund und Land seien daher aufgefordert, durch eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen einer akuten Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung entgegen zu wirken. Der SHGT-Landesvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Land an seinem Ein-griff in den Finanzausgleich für die Kommunen festhalten will, obgleich die Kommunen aufgrund ihrer eigenen Situation nicht mehr in der Lage sind, eigene Konsolidierungsbeiträge für den Landeshaushalt zu leisten.

Zum Thema Schuldenbremse lobte Bürgermeister Michael Koch die Initiative der Land-tagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Koch forderte vom Land Schleswig-Holstein im Rahmen der geplanten Änderung der Landesverfassung ausdrücklich festzuschreiben, dass den Kommunen eine ihren Aufgaben angemessene Finanzausstattung ohne Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes garantiert wird.  Ohne verfassungsrechtliche Verankerung einer finanziellen Mindestausstattung der Kommunen befürchtet der SHGT-Landesvorsitzende, dass auch in der Zukunft in finanziell schwierigen Zeiten eine Lasten-verschiebung des Landes auf die Kommunen erfolgt.

"Wenn wir die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde, Städte und Kreise erhalten wollen, muss eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt werden. Deshalb benötigen wir in der Landesverfassung einen Schutzmechanismus für die Kommunen", so der SHGT-Landesvorsitzende, Malentes Bürgermeister Michael Koch.

Marlies Fritzen: "Dass dies in der letzten Woche in Übereinstimmung aller Landtagsfraktionen mit Ausnahme der Linken gelungen ist, ist ein wichtiger Schritt. Unser GRÜNES Haushaltskonzept zeigt aber auch, dass Sparen allein nicht ausreichen wird, um das Defizit abzubauen. Ohne zusätzliche Hilfen des Bundes ist es aus meiner Sicht nicht möglich, die Schuldenbremse einzuhalten. Angesichts dieser Situation verbieten sich Debatten um weitere Steuersenkungen."Als problematisch, weil seitens des Landes unterfinanziert, bezeichnete Koch aus kommunaler Sicht die Finanzierung der Betriebskosten der Kindertagesstätten. Hier muss eine Änderung erfolgen, damit die Kommunen und die Träger der Kindertagesstätten in der Lage sind, den vom Land formulierten Bildungsauftrag für Kindertagesstätten einzuhalten.

Einig waren sich MdL Marlies Fritzen und Bürgermeister Michael Koch in ihrer Kritik zum neuen Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz. Nicht nur im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, sondern auch aus der Sicht der Schulträger verlangte Michael Koch mehr Planungssicherheit. Dazu sei es auch notwendig, so Fritzen und Koch über-einstimmend, dass eine Abkehr von der Schulsystemdebatte erfolgt.

Enttäuscht zeigten sich Fritzen, Schmale und Koch, dass der Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes sich u. a. nicht dem dringenden Problem der Schulpädagogik/Schulsozialarbeit widmet. Dass aktuell Schulträger die Kosten für Schulpädagogen übernehmen, um Schüler noch "beschulbar" zu halten, ist eine pädagogische und bildungspolitische Notwendigkeit.

Marlies Fritzen: "Das Land darf die Kommunen an diesem Punkt nicht allein lassen und  muss wie in anderen Bundesländern auch dafür sorgen, dass auch Bundesmittel zur Fi-nanzierung hinzugezogen werden."

Gez. Michael Koch