Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt. In den 16 Malenter Wahlbezirken werden rund 150 Personen für die Wahlvorstände benötigt.
Es gibt bereits Freiwillige, die das Ehrenamt dankenswerterweise für einen Tag zu jeder Wahl ausüben. Nicht alle möchten aber zu jeder Wahl berufen werden oder haben zu einzelnen Wahlterminen Zeit. Daher ist es wichtig, dass sich weitere Malenter*innen zur Verfügung stellen.
Was muss ich am Wahlsonntag tun?
Aufgabe der Wahlhelfer*innen ist es im Wesentlichen,
• die Wahlberechtigung zu prüfen,
• die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis anzubringen,
• die Stimmzettel auszugeben,
• die Wahlkabinen und Wahlurnen zu beaufsichtigen,
• den gesamten Wahlvorgang vor Störungen und Beeinflussungen zu schützen
• und schließlich ab 18:00 Uhr die Stimmzettel auszuzählen.
Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, für die Vorsitzenden bieten wir in der Woche vor dem Wahltag Schulungen an.
Natürlich erhalten Sie für Ihr Engagement ein kleines finanzielles "Dankeschön". Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 40,00 Euro.
Für alle Bürgerinnen und Bürger deren Interesse geweckt wurde, steht Frau Gradert als Ansprechpartnerin im Rathaus zu Ihrer Verfügung.
04523 9920-19
uta.gradert@gemeinde-malente.landsh.de
gez.Tanja Rönck
Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Rönck teilt mit, dass die im Jahr 2020 verkauften Seniorenpässe weiterhin ihre Gültigkeit bis zum 30.06.2022 beibehalten werden.
Sämtliche Wert-Bons der seit 01.07.2020 gültigen Pässe können daher bis zum oben genannten Termin, ohne Einschränkung, zur vergünstigten Inanspruchnahme der angebote-nen Leistungen (Schwimmen, Gymnastik usw.) vorgelegt werden.
Es besteht auch weiterhin die Möglichkeit, während der Öffnungszeiten im Bürgerbüro des Rathauses der Gemeinde Malente, Bahnhofstr. 31, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen, Seniorenpässe zu erwerben.
Antragsberechtigt sind folgende Personen, die in der Gemeinde Malente mit Hauptwohnsitz gemeldet sein müssen:
1. Alle Personen ab 60 Jahre (Stichtag für die Antragstellung ist der jeweilige Geburtstag),
2. Alle Personen ohne Begrenzung des Alters mit einem Grad der Behinderung von
mindestens 50 (Vorlage des Schwerbehindertenausweises ist erforderlich) und
3. Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB II oder Bezieher
von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
(Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides ist erforderlich).
Die Schutzgebühr je Pass beträgt 10,00 Euro. Die Antragsberechtigten haben nur Anspruch auf einen Seniorenpass.
gez. Tanja Rönck
Bürgermeisterin
Testmöglichkeiten
täglich: von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr
keine vorherige Terminvereinbarung notwendig
Ort: Haus des Gastes, Vortragszimmer
Auf die Einhaltung der Hygienevorschriften wird hingewiesen.
Die Gemeinde Malente stellt die Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung. Für Desinfektion sowie die Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen sorgt Herr Imbusch (Friesen Apotheke).
]]>Bürgermeisterin Rönck teilt mit, dass in der Zeit vom 06.07.2021, 7:00 Uhr, bis 12.07.2021, 22:00 Uhr, sämtliche Bahnübergänge in der Gemeinde Malente für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten/Gleisbauarbeiten.
Aufgrund des Ablaufes der Arbeiten, für die ein Spezial-Bauzug eingesetzt wird, müssen die Bahnübergänge zeitgleich gesperrt werden.
Von der Vollsperrung sind in Bad Malente-Gr. die Bahnübergänge Prinzenholz in der Eutiner Str. (L228) und Kattensteg (gemeinsamer Geh- und Radweg) betroffen.
Des Weiteren sind der Bahnübergang in Timmdorf, Dorfstr. (K2), und der Bahnübergang Grellenkamp von der Vollsperrung betroffen.
Alle Bahnübergänge werden für den Fahrzeugverkehr gesperrt, Fußgänger können passieren. Radfahrer müssen absteigen und die Bahnübergänge schiebend passieren.
Der Bahnübergang Kattensteg (gemeinsamer Geh- und Radweg) bleibt für Fußgänger und schiebende Radfahrer ebenfalls passierbar.
Eine Umleitung für den Fahrzeugverkehr wird ausgeschildert.
Der Bahnübergang in der Hindenburgallee (L56) bleibt frei befahrbar und dient als Umleitungsstrecke.
Aufgrund der Sperrung des Bahnübergangs in Timmdorf ist es in der Zeit vom 06.07.2021, 7:00 Uhr, bis 12.07.2021, 22:00 Uhr, nicht mehr möglich, dass Fahrzeuge über 3 Tonnen Gesamtmasse den Ortskern des Dorfes anfahren können, da die Holzbrücke im Timmdorfer Weg (zwischen Timmdorf und Niederkleveez) nur eine Traglast von 3 Tonnen hat.
Bitte stellen Sie sich auf die eingeschränkte Anfahrbarkeit des Ortskerns von Timmdorf ein.
Der Brandschutz in Timmdorf und die Anfahrbarkeit des Ortskerns für Rettungsfahrzeuge (Krankenwagen) werden sichergestellt.
Der öffentliche Nahverkehr kann in Timmdorf die beiden Bushaltestellen „Sandkoppel“ und „Trentseeweg“ in der Zeit vom 06.07.2021 bis 09.07.2021 nicht anfahren. Die Bushaltestellen werden für diesen Zeitraum verlegt zur Bushaltestelle „Timmdorf Abzweig nach Grebin“. Da ein großer Linienbus im Bereich „Abzweig nach Grebin“ nicht wenden kann, finden in der Zeit vom 06.07.2021 bis 09.07.2021 nur die im Fahrplan enthaltenen „Kleinbusfahrten“ bis zur Haltestelle „Timmdorf Abzweig nach Grebin“ statt. Alternativ besteht zusätzlich die Möglichkeit der Nutzung des „Anrufbusses“ (ALFA Anruflinienfahrten). Weitere Informationen erhalten Sie an den aufgehobenen Haltestellen oder auf der Internetseite des Verkehrsbetriebs Autokraft GmbH.
Ab dem 10.07.2021 können die Bushaltestellen „Sandkoppel“ und „Trentseeweg“ wieder angefahren werden aufgrund einer dann möglichen Notüberwegung über den Bahnübergang.
Die Müllabfuhr in Timmdorf am 12.07.2021 wird ebenfalls über die Notüberwegung über den Bahnübergang sichergestellt und findet normal statt.
Für den allgemeinen Verkehr bleibt jedoch der Bahnübergang in Timmdorf bis einschließlich 12.07.2021 gesperrt.
Der Bahnübergang Grellenkamp muss über die Westtangente (L174)/Eutin umfahren werden. Ich weise jedoch darauf hin, dass der Verbindungsweg über Grellenkamp und Nathenkuhl nur für Anlieger frei gegeben ist.
Ich möchte alle Verkehrsteilnehmer/innen bitten, sich auf die Sperrmaßnahmen einzustellen und für den Weg zur Arbeit entsprechend mehr Zeit einzuplanen.
Auch die Einwohner/innen von Timmdorf möchte ich wegen der eingeschränkten Anfahrbarkeit des Ortskerns von Timmdorf um Verständnis bitten.
gez. Tanja Rönck
Bürgermeisterin
Die Gemeinde Malente teilt mit, dass zum 14.06.2021 die Maskenpflicht für den Bereich der Bahnhofstr., der Hindenburgallee und an der Dieckseepromenade aufgehoben ist. Im Rahmen des Wochenmarktes besteht auf dem Lenter Platz weiterhin die Maskenpflicht.
Die Hygiene- und Abstandsregeln sind weiterhin einzuhalten.
gez.Tanja Rönck
Bürgermeisterin
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung
am 24.06.2021, 18.00 Uhr.
Raum, Ort:
Sporthalle Schule an den Auewiesen, Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Öffentliche Bekanntmachung - Sitzung der Gemeindevertretung
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Bürgermeisterin Rönck teilt mit, dass der Deutsche Kinderschutzbund-OH e. V. in diesem Jahr wieder eine Vielzahl von Freizeit-Angeboten im Rahmen seines Ferienpasses zusammengestellt hat. Der Ferienpass ist ab dem 10.06.2021 gegen Zahlung einer Schutzgebühr i. H. v. 1,00 EUR beim Jugend- und Kulturzentrum Malente in der Neversfelder Straße 10, bei der Lotto-Annahmestelle Suhr, Bahnhofstraße 56 und beim Malenter Tou-rismus-Service in der Bahnhofstraße 3, erhältlich.
Es werden unter anderem Aktivitäten in den Bereichen Musik, Selbstverteidigung, Segeln, Basteln, Fotografie und Fußball angeboten.
Zur weiteren Einsichtnahme in den Angebotskatalog ist ein entsprechender Link dazu auf der Internetseite der Gemeinde Malente geschaltet.
gez. Tanja Rönck
Bürgermeisterin ]]>
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
am 23.06.2021, 18.00 Uhr.
Raum, Ort:
Sporthalle Schule an den Auewiesen, Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Öffentliche Bekanntmachung - Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
Die Gemeinde Malente gibt die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb zur Maßnahme: Brandschutztechnische Ertüchigung Rathaus Malente, Tischlerarbeitenbekannt. Weitere Informationen finden Sie im Formblatt 211.
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Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses
am 15.06.2021 um 18.00 Uhr
Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Das Strandbad am Dieksee in Bad Malente-Gremsmühlen ist
ab Sonntag, 06.06.2021 von 12.00 bis 18.00 Uhr wetterbedingt
wieder für den Badebetrieb geöffnet.
Die Öffnung kann telefonisch erfragt werden unter der Telefonnummer 04523 1633.
Ab dem 21.06.2021 ist das Strandbad in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. In den Sommerferien ist das Strandbad in der Zeit vom 09.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Die Bekanntmachung erfolgt am 04.06.2021 auf der Internetseite der Gemeinde Malente unter www.malente.de unddurch Veröffentlichung dieses Hinweises in der Zeitung.
Gemeinde Malente
OHA vom 04.06.2021 - Bekanntmachung Öffnung Strandbad am Dieksee
]]>Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
am 09.06.2021, 18.00 Uhr.
Raum, Ort:
Sporthalle Schule an den Auewiesen, Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Öffentliche Bekanntmachung - Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
Große Freude bei der Freiwilligen Feuerwehr Sieversdorf.
Am 10.05.2021 wurde erstmalig ein neuer Mannschaftstransportwagen, Corona bedingt in kleiner Runde, von Bürgermeisterin Tanja Rönck offiziell an die Freiwillige Feuerwehr Sieversdorf übergeben.
Der MTW wird überwiegend dazu genutzt, um zusätzlich zu dem vorhandenen Löschfahrzeug, Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr an die Einsatzstelle zu bringen.
gez.
Tanja Rönck
Bürgermeisterin
Die Gemeinde Malente teilt mit, dass aufgrund der Allgemeinverfügung zur MNB-Pflicht und zum Ausschank und Verzehr von alkoholischen Getränken für den Zeitraum vom 12.05.2021 um 22:00 bis zum 14.05.2021 06:00 im Bereich des Kurparks und auf dem Lenter Platz ein Alkoholverbot gilt.
gez. Tanja Rönck
Bürgermeisterin]]>
Kostenfreie Ausgabe von Schlüsselanhängern zur Nutzung der Luca-App an die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Malente
Um für alle das höchst mögliche Maß an Sicherheit bei den bisher erfolgten sowie den kommenden Öffnungsschritten zu gewährleisten, und eine schnelle und lückenlose Kontaktnachverfolgung sicherzustellen, sind die Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein an die Luca App angebunden.
Die Luca-App kann überall eingesetzt werden und ermöglicht eine schnelle Nachverfolgung von Infektionsketten.
Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Malente, die nicht im Besitz eines Smartphones oder Tablets sind, können, ab Montag, 10.05.2021, einen analogen Schlüsselanhänger mit QR-Code kostenfrei bei der Gemeinde Malente erhalten.
Die Ausgabe der Schlüsselanhänger erfolgt bis zum 31.05.2021 gegen Vorlage des Personalausweises (bei Minderjährigen mit Anwesenheit eines Sorgeberechtigten):
Montag UND Freitag (ausgenommen sind Feiertage)
jeweils 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
ohne Termin
Haus des Gastes, Bahnhofstraße 4, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sind zu beachten.
gez. Tanja Rönck
Bürgermeisterin
Weitere Informationen zur Luca-App erhalten Sie hier]]>
Beschluss über die Satzung der Gemeinde Malente über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 für ein Gebiet in Bad Malente-Gremsmühlen, östlich der Bahnstrecke nach Lütjenburg, südlich der Godenbergstraße, nördlich der Dammstraße rückwärtig der Bebauung westlich der Marktstraße – Kindertagesstätte –
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Malente hat in ihrer Sitzung am 25.03.2021 die Satzung der Gemeinde Malente über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 für ein Gebiet in Bad Malente-Gremsmühlen, östlich der Bahnstrecke nach Lütjenburg, südlich der Godenbergstraße, nördlich der Dammstraße rückwärtig der Bebauung westlich der Marktstraße – Kindertagesstätte – bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan Nr. 41, 1. Änderung, tritt mit Beginn des 30.04.2021 in Kraft. Alle Interessierten können den Bebauungsplan und die Begründung dazu von diesem Tage an in der Gemeindeverwaltung Malente in den Räumlichkeiten des Bauamtes, Bahnhofstraße 40, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen, Raum 4, während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung (montags und donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr, dienstags von 15.00 bis 17.00 Uhr, donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr, freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr) einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Zusätzlich werden die Unterlagen ins Internet unter der Adresse „www.malente.de“ eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich gemacht. Auf der genannten Internetseite der Gemeinde finden Sie die aktuellen Informationen zur Kontaktaufnahme zur Gemeinde aufgrund der Corona-Situation.
Beachtliche Verletzungen der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB). Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diese Satzung in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Unbeachtlich ist zudem eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 Gemeindeordnung bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Bebauungsplan-Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.
Der Flächennutzungsplan ist gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB durch Berichtigung angepasst worden. Der berichtigte Plan kann wie oben angegeben eingesehen werden; ebenso können Auskünfte über den Inhalt gegeben werden.
Der Geltungsbereich des Bauleitplanes ist in dem anliegenden Übersichtsplan kenntlich gemacht.
Bad Malente-Gremsmühlen, 21.04.2021
Gemeinde M a l e n t e
- Die Bürgermeisterin -
gez. Rönck
]]>Satzung der Gemeinde Malente über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45, 2. Teilbereich, für das südliche Gebiet „Drei Eichen“ in Bad Malente-Gremsmühlen
Hier: Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der vom Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten der Gemeinde Malente in seiner Sitzung am 04.06.2020 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45, 2. Teilbereich, der Gemeinde Malente für das südliche Gebiet „Drei Eichen“ in Bad Malente-Gremsmühlen und die Begründung sowie die weiteren nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen liegen in der Zeit vom
17. Mai 2021 bis 30.Juni.2021
in der Gemeindeverwaltung Malente, Besucheradresse Bauamt, Bahnhofstr. 40, Raum 4 in 23714 Bad Malente-Gremsmühlen während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung (montags und donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr, donnerstags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr) öffentlich aus. Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse www.malente.de (dort unter der Rubrik „Bauleitpläne im Verfahren“) eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich. Auf der genannten Internetseite der Gemeinde finden Sie die aktuellen Informationen zur Kontaktaufnahme zur Gemeinde aufgrund der Corona-Situation. Die Terminvereinbarung für die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen erfolgt unter den Telefonnummern 04523/20394-82 und 04523/20394-81.
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen/Informationen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Öffnungszeiten zur Niederschrift abgeben.
Hinweis: Schriftliche Stellungnahmen sind an die gemeinsame Postanschrift des Rathauses und des Bauamtes in der Bahnhofstraße 31, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen, zu richten. Die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift erfolgt im Bauamt unter der Besucheradresse des Bauamtes in der Bahnhofstraße 40, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen.
Stellungnahmen können auch per E-Mail an bauleitplanung@gemeinde-malente.landsh.de gesendet werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)“, das mit ausliegt.
Der Geltungsbereich der Änderung des Bauleitplanes ist in dem anliegenden Übersichtsplan kenntlich gemacht.
Bad Malente-Gremsmühlen, 14.04.2021
Gemeinde M a l e n t e
- Die Bürgermeisterin -
gez. Rönck
Bekanntmachung
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten
Entwurf Planzeichnung B-Plan 45, 2. TB, 2. Ä
]]>Satzung der Gemeinde Malente über die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für den Bereich des Bootshauses am Dieksee, beidseitig des Promenadenweges, westlich der Diekseepromenade
Hier: Erneute öffentliche Auslegung nach §§ 4a Abs. 3 i. V. m. 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der vom Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten der Gemeinde Malente in seiner Sitzung am 10.11.2020 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für den Bereich des Bootshauses am Dieksee, beidseitig des Promenadenweges, westlich der Diekseepromenade und die Begründung sowie die weiteren nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen liegen in der Zeit vom
17. Mai 2021 bis 30. Juni 2021
in der Gemeindeverwaltung Malente, Besucheradresse Bauamt, Bahnhofstr. 40, Raum 4 in 23714 Bad Malente-Gremsmühlen während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung (montags und donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr, donnerstags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr) öffentlich aus. Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse www.malente.de (dort unter der Rubrik „Bauleitpläne im Verfahren“) eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich. Auf der genannten Internetseite der Gemeinde finden Sie die aktuellen Informationen zur Kontaktaufnahme zur Gemeinde aufgrund der Corona-Situation. Die Terminvereinbarung für die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen erfolgt unter den Telefonnummern 04523/20394-82 und 04523/20394-81.
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen/Informationen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Öffnungszeiten zur Niederschrift abgeben.
Hinweis: Schriftliche Stellungnahmen sind an die gemeinsame Postanschrift des Rathauses und des Bauamtes in der Bahnhofstraße 31, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen, zu richten. Die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift erfolgt im Bauamt unter der Besucheradresse des Bauamtes in der Bahnhofstraße 40, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen.
Stellungnahmen können auch per E-Mail an bauleitplanung@gemeinde-malente.landsh.de gesendet werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)“, das mit ausliegt.
Der Geltungsbereich der Änderung des Bauleitplanes ist in dem anliegenden Übersichtsplan kenntlich gemacht.
Bad Malente-Gremsmühlen, 14.04.2021
Gemeinde M a l e n t e
- Die Bürgermeisterin -
gez. Rönck
Bekanntmachung
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten
Entwurf Planzeichnung B-Plan 51b,10. Ä
Entwurf Begründung B-Plan 51b,10. Ä
]]>Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Ziffer 6 des Beschlusses der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 22.03.2021 können die Länder im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten in ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept, einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Das Land Schleswig-Holstein hat das Bewerbungsverfahren eröffnet.
Um es vorweg zu nehmen: Die Gemeinde Malente wird keinen eigenen Antrag als Modellkommune einreichen.
Warum nicht?
Grundsätzlich gibt es aus Sicht von Hoteliers und Vermietern sowie der Gastronomie Interesse, eine solche Modellregion zu beantragen.
Aktuell scheint (konträr zu den Vorgaben zur Bewerbung als Modellregion) aber offen, wer schlussendlich davon partizipiert. Hier sei exemplarisch auf einen Artikel vom 30.03.2021 in den LN verwiesen, im welchem z.B. das RKI nur noch von „Außengastronomie und Familien in einer Ferienwohnung“ spricht. Nur diesen Bereich nannte im gleichen Artikel auch R. Stegner. Damit wäre es ein nur sehr eingeschränkter Kreis, der hiervon profitieren würde.
Zudem ist bereits, auch ohne die Aufwendungen als Modellregionen, in der Presse bekannt gegeben worden, dass die Außen-Gastronomie ab Montag, 12.04.2021, wieder öffnen darf.
Ebenfalls negativ fiel die Betrachtung für ein Worst Case – Szenario aus: Was, wenn der sprichwörtliche „Schuss nach hinten losgeht“? Entweder, die Gemeinde wird durch die Bekanntgabe quasi „überrollt“ und kommt mit dem Testen usw. nicht hinterher, oder die Gemeinde wird durch diese Öffnung und die damit leider auch verbundene Uneinsichtigkeit und Unvernunft einiger Leute zu einem „Hotspot“.
Zudem ist die Zeit zur Schaffung der notwendigen Test-Infrastruktur und Test–Kapazitäten zu knapp:
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Test bei Anreise / Kontrolle von aktuellen Testergebnissen, zusätzlich muss
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innerhalb von einer kurzen Zeitspanne nach der Anreise (den Zeitraum legt das Gesundheitsamt fest) allen Gästen ein weiterer Test angeboten werden (bei Selbsttestungen muss dieser begleitet werden), und
-
beim Wunsch zum Besuch eines gastronomischen Angebotes bedarf es wiederum einer Testbescheinigung (nicht älter als 24 h), Gleiches gilt auch für weitere Einrichtungen und für das Personal mit „Gästekontakt“
Letztendlich wäre die Gemeinde im nahen Umfeld wohl auch die einzige „Modellkommune“. Die Kreise Plön und Ostholstein haben entschieden, selbst keine eigenen Anträge für die Kreisgebiete zu stellen. Die Stadt Plön wird keinen eigenen Antrag stellen. Auch die Stadt Eutin sieht dies unter den v.g. Aspekten sehr kritisch. Daher wird auch die TZHS als Region keinen diesbezüglichen Antrag stellen.
Die Kosten für diesen Aufwand und die damit verbundenen Risiken lasen nur den Schluss zu, sich den Einschätzungen vieler Kommunen in unserem Bereich anzuschließen und von einer Beantragung (welche auch nur auf 4 Wochen begrenzt ist) abzusehen – so bedauerlich dies für unsere touristischen Betriebe auch ist.
gez. Tanja Rönck
Bürgermeisterin