Malente RSS Malente RSS Mon, 05 Dec 2022 09:04:59 +0100 Zend_Feed_Writer 1.12.21dev (http://framework.zend.com) https://www.malente.de/bekanntmachungen Sitzung der Gemeindevertretung Thu, 01 Dec 2022 11:07:00 +0100 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1984 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1984
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2022, 18:00 Uhr.


Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2022

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Sitzung des Hauptausschusses Fri, 18 Nov 2022 09:15:00 +0100 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1982 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1982
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschuss am 22.11.2022, 18:00 Uhr.


Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Tagesordnung Hauptausschuss am 22.11.2022

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Gedenkstunden zum Volkstrauertag am Sonntag, 13.11.2022 Tue, 08 Nov 2022 10:09:00 +0100 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1978 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1978
Anlässlich des Volkstrauertages am Sonntag, dem 13. November 2022 findet in Bad Malente-Gremsmühlen auf dem Ehrenfriedhof in der Rosenstraße um 11:00 Uhr eine Gedenkstunde mit Kranzniederlegung statt.

In den folgenden Dorfschaften findet am Ehrenmal zu folgenden Zeiten eine Gedenkstunde statt:

  • Nüchel um 11:30 Uhr
  • Neukirchen im Anschluss an den Gottesdienst, ca. 12.15 Uhr
  • Söhren um 13:00 Uhr
  • Benz um 13:30 Uhr
  • Malkwitz um 14:00 Uhr
  • Timmdorf um 16:30 Uhr


Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Gemeinde Malente sind eingeladen, an der Gedenkstunde teilzunehmen.


Bad Malente-Gremsmühlen, den 27.10.2022

Gemeinde Malente
-Der Bürgermeister-
gez. H. Godow

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Möglichkeit zum Widerspruch der Datenübermittlung nach dem Soldatengesetz Fri, 28 Oct 2022 13:58:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1976 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1976
Widerspruch der Datenübermittlung nach dem Soldatengesetz im Jahr 2023 für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2024 das 18. Lebensjahr vollenden.

Aufgrund § 36 Abs. 2 Satz 2 Bundesmeldegesetz vom 03.05.2013 (BGBL. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 9 G vom 02.02.2016 (BGBl. I S. 130) weist die Gemeinde Malente darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2024 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.05.2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Art. 5 G vom 13.05.2015 (BGBl. I S. 706) widersprechen können.

Gemäß § 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März,  zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1, folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift (Hauptwohnung oder alleinige Wohnung).


Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist bis zum 28. Februar 2023 schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Gemeinde Malente zu erklären.

Fragen zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung beantwortet Ihnen das Bürgerbüro der Gemeinde Malente unter den Telefonnummern 04523/9920-13, -17 oder -18.

 

Bad Malente-Gremsmühlen, den 18.10.2022

Gemeinde Malente
-Der Bürgermeister-
gez. H. Godow

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Sitzung des Ausschusses für Finanzen Wed, 26 Oct 2022 16:22:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1975 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1975
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am Dienstag, 08.11.2022, 18.00 Uhr.

Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Tagesordnung Sitzung Ausschuss für Finanzen am 08.11.2022

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Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Thu, 20 Oct 2022 17:55:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1973 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1973 Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten am 03.11.2022, 18.00 Uhr.

Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Tagesordnung Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten 03.11.2022

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Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten Thu, 20 Oct 2022 17:54:33 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1974 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1974 Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten am 01.11.2022, 18.00 Uhr.

Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Bekanntmachung Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten 01.11.2022

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Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport Thu, 13 Oct 2022 18:10:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1971 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1971
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport am 25.10.2022, 18.00 Uhr.

Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Tagesordnung Sitzung des Ausschusses Schule, Jugend, Soziales und Sport 25.10.2022

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Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungs-angelegenheiten Fri, 16 Sep 2022 10:52:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1967 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1967
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten am 29.09.2022, 18.00 Uhr.

Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Tagesordnung Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten am 29.09.2022

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Bekanntmachung Jahresabschluss und Lagebericht 2020 der Kurverwaltung Malente Tue, 13 Sep 2022 00:00:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1964 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1964
Gemäß § 14 Abs. 5 Kommunalprüfungsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 01.04.1996 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S.401) wird nachstehend zum Jahresabschluss
der Kurverwaltung Malente für 2020 Folgendes bekannt gemacht:

1. Die vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, hat die Kurverwaltung geprüft. Sie erteilte für den Jahresabschluss zum 31.12.2020 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

2. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.06.2022 über die Feststellung des Jahresabschlusses hat folgenden Wortlaut:
Der Jahresabschluss 2020 der Kurverwaltung Malente wird nach Prüfung durch die vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, in der geprüften Fassung in Aktiva und Passiva auf 1.607.431,96 € festgestellt.

3. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.06.2022 über die Verwendung des Jahresergebnisses hat folgenden Wortlaut:
Die Summe der Erträge beläuft sich auf 483.718,43 €. Die Summe der Aufwendungen beträgt 767.691,52 €. Der Jahresverlust 2020 beträgt 283.973,09 €, dessen Abdeckung aus dem Haushalt der Gemeinde erfolgt.


Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht 2020 der Kurverwaltung Malente  liegen in der Zeit vom 19.09.2022 bis 26.09.2022 in der Gemeindeverwaltung, - Kämmerei -, Zimmer 36, Bahnhofstr. 31, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen, öffentlich aus.


Bad Malente-Gremsmühlen, den 07.09.2022


Gemeinde Malente
Der Bürgermeister
gez. Godow

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Sitzung der Gemeindevertretung Fri, 09 Sep 2022 10:43:54 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1966 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1966
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2022, 18:00 Uhr.


Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Tagesordnung Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2022

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Sitzung des Ausschusses für Finanzen Fri, 02 Sep 2022 16:17:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1961 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1961
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 15.09.2022, 18.00 Uhr.

Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Tagesordnung Sitzung Ausschuss für Finanzen am 15.09.2022

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Sitzung des Seniorenbeirats Fri, 02 Sep 2022 16:14:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1960 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1960
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Seniorenbeirats am 07.09.2022, 09:30 Uhr.

Raum, Ort:
Haus der Kirche, Janusallee 5, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen.

Tagesordnung Sitzung des Seniorenbeirats am 07.09.2022

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Sitzung der Gemeindevertretung Thu, 18 Aug 2022 11:10:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1954 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1954
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.08.2022, 18:00 Uhr.


Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Tagesordnung Sitzung der Gemeindevertretung 29.08.2022

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Bekanntmachung der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Malente am 08.05.2022 Mon, 15 Aug 2022 10:00:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1953 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1953
Die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Ostholstein hat am 04.08.2022 aufgrund § 54 Ziffer 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Malente am 08.05.2022 für gültig erklärt.


Damit ist das von mir am 20.05.2022 bekanntgegebene, endgültige Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Malente bestätigt. Die rechtskräftige Entscheidung über die Wahlprüfung wird hiermit bekannt gegeben.

Bad Malente-Gremsmühlen, den 10. August 2022

Gemeinde Malente
die Gemeindewahlleiterin
gez. Gudrun Förster

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Sitzung des Hauptausschuss Thu, 11 Aug 2022 12:58:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1952 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1952
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschuss am 23.08.2022, 18:00 Uhr.


Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Tagesordnung Sitzung des Hauptausschusses 23.08.2022.

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Eröffnungsbilanz 01.01.2019 Mon, 08 Aug 2022 11:13:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1951 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1951
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Malente hat in öffentlicher Sitzung am 31.03.2022 die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 beschlossen.

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 der Gemeinde Malente wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Unterlagen können während der Öffnungszeiten im Rathaus, Sachbereich Finanzen, Zimmer 45, Bahnhofstraße 31, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen, eingesehen werden.


Bad Malente-Gremsmühlen, den 02.08.2022

gez.
Gudrun Förster

1. stellv. Bürgermeisterin

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5. Nachtragssatzung der Gemeinde Malente zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismus-abgabe vom 10.10.2018 Mon, 08 Aug 2022 11:11:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1950 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1950
Nachfolgend wird die 5. Nachtragssatzung der Gemeinde Malente zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe vom 10.10.2018 bekannt gemacht:

5. Änderungssatzung Tourismussatzung

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Widerspruch gegen die Datenübermittlung gem. § 42 Abs. 2 und Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen gem. § 50 Abs. 1 bis 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Thu, 21 Jul 2022 11:01:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1943 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1943
Widerspruch gegen die Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 2 und Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen gemäß § 50 Abs. 1 bis 3 Bundesmeldegesetz (BMG)

Widerspruch gegen die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften durch den Familienangehörigen eines Mitgliedes dieser Religionsgesellschaft

Die Gemeinde Malente weist gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG hin.

„Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

  1. Vor- und Familienname,
  2. Geburtsdatum und Geburtsort,
  3. Geschlecht,
  4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschriften,
  6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  7. Sterbedatum.“

Der Widerspruch gilt nicht für die Datenübermittlung zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften. Er ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.


Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen

 Die Gemeinde Malente weist gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 1 BMG hin.

„Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangegangenen Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.“

Der Widerspruch gegen diese Melderegisterauskünfte ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen 

Die Gemeinde Malente weist gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 2 BMG hin.

„Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad,
  4. Anschrift sowie
  5. Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.“

Der Widerspruch gegen diese Melderegisterauskünfte ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung, Hauptwohnung und jeder Nebenwohnung gesondert einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte an Adressbuchverlage

Die Gemeinde Malente weist gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 3 BMG hin.


„Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren

  1. Familiennamen,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad und
  4. derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.“

Der Widerspruch gegen diese Melderegisterauskünfte ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung, Hauptwohnung und jeder Nebenwohnung gesondert einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.

Bei Fragen zu diesen Widersprüchen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Gemeinde Malente unter den Telefonnummern 04523/9920-13, -17 oder -18.

Bad Malente-Gremsmühlen, den 14.07.2022

Gemeinde Malente
gez. Förster
1. stellv. Bürgermeisterin

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Sitzung der Gemeindevertretung Thu, 16 Jun 2022 09:31:00 +0200 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1940 https://www.malente.de/bekanntmachungen/aid/1940
Nachstehend erfolgt die Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.06.2022, 18:00 Uhr.

Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Tagesordnung Sitzung der Gemeindevertretung 28.06.2022

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