Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2022
]]>In den folgenden Dorfschaften findet am Ehrenmal zu folgenden Zeiten eine Gedenkstunde statt:
Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Gemeinde Malente sind eingeladen, an der Gedenkstunde teilzunehmen.
Bad Malente-Gremsmühlen, den 27.10.2022
Gemeinde Malente
-Der Bürgermeister-
gez. H. Godow
Aufgrund § 36 Abs. 2 Satz 2 Bundesmeldegesetz vom 03.05.2013 (BGBL. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 9 G vom 02.02.2016 (BGBl. I S. 130) weist die Gemeinde Malente darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2024 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.05.2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Art. 5 G vom 13.05.2015 (BGBl. I S. 706) widersprechen können.
Gemäß § 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März, zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1, folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist bis zum 28. Februar 2023 schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Gemeinde Malente zu erklären.
Fragen zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung beantwortet Ihnen das Bürgerbüro der Gemeinde Malente unter den Telefonnummern 04523/9920-13, -17 oder -18.
Bad Malente-Gremsmühlen, den 18.10.2022
Gemeinde Malente
-Der Bürgermeister-
gez. H. Godow
Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Tagesordnung Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten 03.11.2022
]]>Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Bekanntmachung Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten 01.11.2022
]]>Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Tagesordnung Sitzung des Ausschusses Schule, Jugend, Soziales und Sport 25.10.2022
]]>Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
1. Die vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, hat die Kurverwaltung geprüft. Sie erteilte für den Jahresabschluss zum 31.12.2020 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
2. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.06.2022 über die Feststellung des Jahresabschlusses hat folgenden Wortlaut:
Der Jahresabschluss 2020 der Kurverwaltung Malente wird nach Prüfung durch die vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, in der geprüften Fassung in Aktiva und Passiva auf 1.607.431,96 € festgestellt.
3. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.06.2022 über die Verwendung des Jahresergebnisses hat folgenden Wortlaut:
Die Summe der Erträge beläuft sich auf 483.718,43 €. Die Summe der Aufwendungen beträgt 767.691,52 €. Der Jahresverlust 2020 beträgt 283.973,09 €, dessen Abdeckung aus dem Haushalt der Gemeinde erfolgt.
Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht 2020 der Kurverwaltung Malente liegen in der Zeit vom 19.09.2022 bis 26.09.2022 in der Gemeindeverwaltung, - Kämmerei -, Zimmer 36, Bahnhofstr. 31, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen, öffentlich aus.
Bad Malente-Gremsmühlen, den 07.09.2022
Gemeinde Malente
Der Bürgermeister
gez. Godow
Raum, Ort:
Haus des Kurgastes - Kursaal, Bahnhofstraße 4 a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Raum, Ort:
Haus der Kirche, Janusallee 5, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen.
Die Gemeinde Malente weist gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG hin.
„Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
Der Widerspruch gilt nicht für die Datenübermittlung zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften. Er ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
Die Gemeinde Malente weist gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 1 BMG hin.
„Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangegangenen Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.“
Der Widerspruch gegen diese Melderegisterauskünfte ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen
Die Gemeinde Malente weist gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 2 BMG hin.
„Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über
Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.“
Der Widerspruch gegen diese Melderegisterauskünfte ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung, Hauptwohnung und jeder Nebenwohnung gesondert einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte an Adressbuchverlage
Die Gemeinde Malente weist gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 3 BMG hin.
„Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.“
Der Widerspruch gegen diese Melderegisterauskünfte ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung, Hauptwohnung und jeder Nebenwohnung gesondert einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.
Bei Fragen zu diesen Widersprüchen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Gemeinde Malente unter den Telefonnummern 04523/9920-13, -17 oder -18.
Bad Malente-Gremsmühlen, den 14.07.2022
Gemeinde Malente
gez. Förster
1. stellv. Bürgermeisterin