Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0509-03  

Betreff: Erlass der Haushaltssatzung und Haushaltplan 2022
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/20/2021/0509
Federführend:Sachbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen Vorberatung
15.09.2022 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
22.09.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 HHSatzung  
Anlage 2 Ergebnisplan2022  
Anlage 3 Finanzplan2022  
Anlage 4 Veränderungsliste 2022  
Anlage 5 Teilergebnispläne mit Konten  
Anlage 6 Investitionen 2022 mit Änderungen nach Fachausschüssen  
Anlage 7 Teilpläne HH 2022  
Anlage 8 Wirtschaftspläne2022  
Anlage 9 Stellenplan 2022  
Anlage 10 Vorbericht2022  
Anlage 11 Sperrvermerke für Haushalt 2022  

Sachbericht

 

Hinweis zu den vorliegenden Unterlagen:

Zur Aktualisierung der Beratungsunterlagen ist unter Anlage Nr. 11 eine Vorschlagsliste mit Sperrvermerken neu hinzugefügt worden.

 

Ansonsten ist der Entwurf zum Haushalt 2022 bereits als Arbeitsunterlage zum Finanzausschuss 16.11.2021 zur Vorlage VO/20/2021/0509-01 und als fertiggestellter Haushaltplanentwurf 2022 zur Gemeindevertretersitzung am 14.12.2021 zur Vorlage VO/20/2021/0509-02 in Papierform verschickt worden. 

 

 

 

Grundsätzliches zur Haushaltsplanung 2022:

 

 

ckblick in das Jahr 2021:

 

Um Synergieeffekte bei den Arbeitsabläufen nutzen zu können wurde parallel zur Haushaltsplanung 2021 auch die Haushaltsplanung 2022 seitens der Verwaltung angestoßen.

 

Der bisherige Beratungsverlauf zur Haushaltsplanung 2022 gestaltete sich wie folgt:

 

Gremium

Datum

Inhalt der Beratung

Ergebnis

Ausschuss für Finanzen

23.09.2021

Vorberatung zum Haushalt 2022

Kenntnisnahme

Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungs-angelegenheiten

30.09.2021

Haushaltsberatung 2022 Sachbereich 4 - Bauamt und Städtebausanierung

Beschlossen mit Änderungen;
7 Ja-Stimmen zu 2 Nein- Stimmen

Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport

19.10.2021

Haushaltsberatung 2022 - Sachbereich 3

Beratung verschoben

Hauptausschuss

26.10.2021

Haushaltsberatung 2022 - Stellenplan

Beschlossen mit Änderungen; einstimmig

Hauptausschuss

26.10.2021

Haushaltsberatung 2022 - Sachbereich 1

Beschlossen;

8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Hauptausschuss

26.10.2021

Haushaltsberatung 2022 - Sachbereich 3/Feuerwehr

Beschlossen;

mit 7 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung

Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport

02.11.2021

Haushaltsberatung 2022 - Sachbereich 3

Mit Änderungen mit 8 Ja-Stimmen beschlossen

Ausschuss für Finanzen

16.11.2021

Haushaltplan 2022 mit den eingearbeiteten Änderungen aus den Fachausschüssen (s.o.) sowie einem weiteren Kürzungsvorschlag der Verwaltung

Beratung verschoben

 

Der Haushaltsplanung 2022 ist somit in allen vorberatenden Fachausschüssen zuge-stimmt worden. Die in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen sind die Sitzungsvorlage für die abschließende Sitzung des Finanzausschusses (16.11.21) eingearbeitet worden, so dass der Selbstverwaltung das zusammengetragene Ergebnis der Fachausschussbeschlüsse vorlag.

 

 

In der letzten vorberatenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 16.11.2021 vor der Gemeindevertretung ist der Tagordnungspunkt von der Tagesordnung genommen worden, da die kommunalaufsichtliche Stellungnahme/Genehmigung zum Haushalt 2021 noch nicht vorlag.

 

Am 09.12.2021 findet ein Gespräch mit Vertretern des Ministeriums, des Kreises, der Selbstverwaltung der Gemeinde und Mitarbeitern der Verwaltung zum Thema „gliche Ausnahme vom Grundsatz der vorzulegenden Jahresabschlüsse“ statt. In diesem Gespräch wurde auch in einem Ausblick auf den Haushalt 2022 eingegangen. Es bestand Konsens aller Beteiligten, dass vor der Beschlussfassung des Haushalts 2022 zumindest die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 vorliegen sollten.

 

Zur heutigen Sitzung werden neben dem Haushalsplan 2022 zu weiteren Tagesordnungspunkten die bislang ausstehenden Jahresabschüsse für die Jahres 2019, 2020 und 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

Haushaltsplanung 2022

 

Die in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen sind in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet worden. Außerdem hat die Verwaltung zum Finanzausschusssitzung am 16.11.2021 den Ergebnishaushalt 2022 nochmal auf Einsparmöglichkeiten geprüft und weitere Kürzungen vorgenommen.

 

Auf Grundlage dieser Daten ist die Druckversion des Haushaltsplanes 2022 erstellt worden und im vergangenen Jahr zur Beratung verschickt worden.

 

Zur Aktualisierung der Daten ist den Beratungsunterlagen unter Anlage Nr. 11 eine Vorschlagsliste mit Sperrvermerken hinzugefügt. 

 

Zusammenfassung der Planungsergebnisse:

 

Ergebnisplan:

Der Fehlbedarf 2022 im Ergebnishaushalt beträgt nunmehr

 

3,638 Mio EUR,

 

somit „verbessert“ sich der Fehlbedarf aus dem 1- Entwurf von ursprünglich

5,980 Mio EUR (Stand 23.09.21) um 2,343 Mio EUR.

Die Veränderungen sind im Detail für 2022 in der Veränderungsliste Anlage 4 aufgelistet.

 

 

In den Folgejahrenbessern“ sich die Fehlbedarfe, sind aber insgesamt durchgehend Fehlbedarfe.

 

 

 

Die folgende Darstellung zeigt auf, wie sich die Jahresergebnisse auf die Entwicklung des Eigenkapitals auswirken.

 

 

 

 

 

Investitionsplan/Finanzplan:

Die Investitionen sind der Investitionsliste Anlage 6 zu entnehmen. Die Änderungen vom Planungsausschuss und Sozialausschuss sind eingearbeitet und gekennzeichnet worden.

Die Auszahlungen 2022 für Investitionen insgesamt betragen 6,060 Mio EUR.

Die Einzahlungen für Investitionen betragen dagegen nur 2,058 Mio EUR.

Diese setzen sich zusammen aus Fördermitteln für:

 

 

Die restlichen Mittel in Höhe von 4,001 Mio EUR für die Investitionsauszahlungen sind mittels Kredite zu beschaffen.

 

Alle Finanzplanjahre enden im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit mit einem negativen Saldo. Ebenso enden alle Salden der Investitionstätigkeit mit einem negativen Betrag, so dass jedes Finanzplanjahr insgesamt einen Finanzmittelfehlbetrag aufweist.

 

Dies führt im Ergebnis dazu, dass in allen Jahren Kredite für die Investitionen aufzunehmen sind und der Finanzmittelbestand zum Ende eines Haushaltsjahres sich von minus 2,4 Mio EUR in 2021 auf minus 19,0 Mio EUR verändert. Dieser negative Bestand setzt sich zusammen aus den über die Jahre aufgelaufenen Fehlbeträgen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und den Tilgungen für die Kredite. Beide Positionen kann die Gemeinde nicht erwirtschaften.

 

Zur Verdeutlichung der Entwicklung ein Auszug aus dem Finanzplan 2022 (Anlage 3):

 

 

 

 

Hinweise zu den Anlagen:

 

Investitionsplan (Anlage 6):

Der Investitionsplan ist zum Finanzausschuss 16.11.2021 zur Vorlage VO/20/2021/0509-01 Haushaltplan 2022 ebenfalls als Anlage 6 im DIN A3 in Papierform verschickt worden. Alternativ findet sich der Investitionsplan gemäß den gesetzlichen Anforderungen auch im Vorbericht zum Haushalt 2022 zu dieser Sitzungsvorlage. In den Investitionsplan sind die Veränderungen zum ersten Entwurf nachvollziehbar eingearbeitet.

 

Veränderungsliste und Teilergebnispläne:

Die Teilergebnispläne nach den amtlichen Mustern auf Produktgruppenebene sind in Anlage 7 beigefügt. Im Druckexemplar „Haushalt 2022“ sind die Teilergebnispläne unter der Überschrift „Teilpläne“ zu finden. Da diese keine Produktkonten enthalten, sondern nur die Zusammenfassungsebene „Kontengruppe“ wird als Beratungsunterlage für die Selbstverwaltung von Seiten der Verwaltung noch die Anlage 5 beigelegt. Dieser Teilergebnisplan enthält alle Produkte und alle Konten des Ergebnisplans, z.T. mit einer kurzen Erläuterung. Die Veränderungen zum ersten Entwurf des Haushalts 2022 sind in Anlage 4 aufgelistet.

 

Die Anlagen 4, 5 und 6 sind nicht Bestandteil des Haushaltsplans 2022 und damit auch nicht Bestandteil des Beschlussvorschlages.

 

Teilfinanzpläne:

Die Teilfinanzpläne nach den amtlichen Mustern auf Produktgruppenebene sind in Anlage 7 beigefügt. Im Haushalt 2022 ebenfalls unter der Überschrift „Teilpläne“ zu finden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

 

1. Ergebnisplan

 

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

2. Finanzplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan (Anlagen 2, 3 und 7 bis 11) wird für das Jahr 2022 erlassen.

 


- Anlagen -

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 HHSatzung (12 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Ergebnisplan2022 (53 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Finanzplan2022 (57 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 Veränderungsliste 2022 (323 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 Teilergebnispläne mit Konten (2328 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6 Investitionen 2022 mit Änderungen nach Fachausschüssen (633 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 7 Teilpläne HH 2022 (1661 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 8 Wirtschaftspläne2022 (1372 KB)      
Anlage 9 9 Anlage 9 Stellenplan 2022 (357 KB)      
Anlage 10 10 Anlage 10 Vorbericht2022 (3550 KB)      
Anlage 11 11 Anlage 11 Sperrvermerke für Haushalt 2022 (455 KB)      
Stammbaum:
VO/20/2021/0509   Vorberatung zur Haushaltplanung 2022   Sachbereich 2 - Finanzen   Mitteilungsvorlage
VO/20/2021/0509-01   Haushaltplan 2022   Sachbereich 2 - Finanzen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2021/0509-02   Erlass der Haushaltssatzung und Haushaltplan 2022   Sachbereich 2 - Finanzen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2021/0509-03   Erlass der Haushaltssatzung und Haushaltplan 2022   Sachbereich 2 - Finanzen   Beschlussvorlage öffentlich