Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2022/0564  

Betreff: Zustimmung zu der Wahl der stellvertretenden Ortswehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Malente-Gremsmühlen
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 3 - Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
28.06.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachbericht

Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes bedarf die Wahl der Ortswehrführung sowie der Stellvertretung der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr. In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Malente-Gremsmühlen wurde am 13.05.2022 Frau Katja Weichert zur stellvertretenden Ortswehrführerin gewählt. Die Wahlvorschläge sind fristgerecht bei der Verwaltung eingegangen und geprüft worden. Bedenken gegen die Wahl bestehen nicht.

 


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

 

1. Ergebnisplan

 

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

0

0

0

0

 

 

2. Finanzplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

0

0

0

0

 

 

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi)

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§ 2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe 2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

Begründung: kein Bezug

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Gemäß § 11 Abs. 3. des Brandschutzgesetzes wird der Wahl von Frau Katja Weichert zur stellvertretenden Ortswehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Malente-Gremsmühlen zugestimmt.

 


- Anlagen -