Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2022/0552  

Betreff: Bürgermeisterwahl 2022- öffentliche Vorstellung der zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten
Status:öffentlich  
Federführend:Büroleitung   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
31.03.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachbericht

Die Verwaltung schlägt vor moderierte öffentliche Veranstaltungen zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters durchzuführen. Diese Veranstaltungen müssen nach dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber und dem Gebot strikter Neutralität durchgeführt werden.

 

Für die Entscheidung, ob eine öffentliche Vorstellung der Kandidatinnen /Kandidaten erfolgen soll ist nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 28 Nr. 12 der Gemeindeordnung die Gemeindevertretung zuständig.

 

Die Leitung der Veranstaltung ist gemäß §55 Abs.1 Satz 4 Nr.2 GO Aufgabe der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters bzw. im Falle der eigenen Kandidatur die der Stellvertretung.

Gemäß § 16b GO kann die Leitung der Veranstaltung aber auch analog der Bürgervorsteherin/dem Bürgervorsteher übertragen werden.

 

Es wird vorgeschlagen, die Veranstaltungen unter der Leitung des Bürgervorstehers und von einer externen Person moderiert durchzuführen.

In vor jeder Versammlung ausgeloster Reihenfolge erhalten die Bewerberinnen

und Bewerber Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung. Das Zeitlimit hierfür beträgt

jeweils 15 Minuten. Während der Vorstellung ist jeweils nur ein Bewerber/ eine

Bewerberin anwesend. Alle übrigen Kandidatinnen und Kandidaten werden gebeten,

den Sitzungsraum zu verlassen.

Im Anschluss an diese freie Vorstellungsrunde befragt die Moderatorin/der Moderator die Kandidaten entweder vorab der freien Fragestunde zu einigen noch von der Verwaltung festzulegenden Themenbereichen oder die Versammlungsteilnehmerinnen und teilnehmer haben sofort die Gelegenheit, Fragen an die Bewerberinnen und Bewerber zu richten.

Dieser Ablauf sollte dann aber in allen Veranstaltungen gleich sein.

r den Ablauf dieser „Fragestunde“ gelten die in der Geschäftsordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung festgelegten Regelungen der Einwohnerfragestunde.

 

r die Veranstaltungen schlägt die Verwaltung folgende Termine und Örtlichkeiten vor:

 

1)      19.04.2022- 18:00 Uhr in der Sporthalle Neversfelder Straße (Ernst-Rüdiger-Zentrum)

2)      26.04.2022 – 19:  Uhr in der Dorfschaft Timmdorf /Gaststätte Kasch .
Diese Veranstaltung soll auf Wunsch der Dorfschaft im Rahmen einer Dorfschaftsversammlung stattfinden.

3)      28.04.2022 – 18:00 Uhr in der Sporthalle Neversfelder Straße (Ernst-Rüdiger-Zentrum)

 

 

 


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

1. Ergebnisplan

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

0

3.500,-

0

0

 

 

2. Finanzplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

0

 

 

 

 

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi)

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe 2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe 2 II GO)

X

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

Nicht erforderlich!

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Es werden drei moderierte öffentliche Veranstaltungen an d en von der Verwaltung vorgeschlagenen Terminen und Örtlichkeiten zur Vorstellung der zugelassenen Kandidatinnen/Kandidaten für das Amt der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters unter der Leitung des Bürgervorstehers durchgeführt.

Sachverhalt:

 

 

- Anlagen -