Sachbericht:

Mit dem Klimaschutzgesetz verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und damit, den Kohlendioxidausstoß deutlich zu senken. Folgende Ziele sieht der Bund aktuell vor (Referenzjahr 1990):

2030: Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um 65 %

2040: Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um bis zu 88%

2045: Treibhausgasneutralität (zuvor 2050)

2050+: negative Emissionen.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellt daher zunehmend hohe Anforderungen an die

energetische Qualität der Gebäudehüllen und die Wärmeversorgung (inkl. Anteil erneuerbarer Energien). Über die CO2-Bepreisung, als wesentlichem Steuerungselement, werden fossile Energieträger, wie Kohle, Öl und Gas, sukzessive verteuert. Die neue Bundesregierung sieht bis 2030 den Kohleausstieg und in den Folgejahren den Ausstieg aus Öl und Gas vor.

Eine besondere Herausforderung, im Rahmen der Energiewende, stellt neben der Mobilitätswende, die energetische Sanierung des privaten und öffentlichen Gebäudebestands und hier insbesondere die des historischen Gebäudebestands in innerstädtischen Quartieren dar. Ein Lösungsansatz ist die netzbasierte dezentrale Wärmeversorgung, auf Basis erneuerbarer Energien. Vor diesem Hintergrund sind neben Bund und Ländern auch die Kommunen aufgefordert, ihre Klimaschutzanstrengungen deutlich zu intensivieren.

Mit dem Ziel der Schaffung von Klimaneutralität möchte sich die Gemeinde auf den Weg machen und Anstrengungen im Bereich Klimaschutz sektorenübergreifend verstärken.

Der Auftakt der konzeptionellen Klimaschutzaktivitäten in Malente erfolgte durch die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes im Jahr 2013. Das Konzept hat sowohl das Gemeindegebiet grob energetisch analysiert, als auch erste grundlegende Maßnahmen zur Energieeinsparung in verschiedenen Sektoren definiert.

Um die energetischen Zielsetzungen aus dem Jahr 2013, im Rahmen der Strategie Unser Malente 2030, unter dem Leitprojekt Klimagerechtes Malente & E-Mobilität zu konkretisieren, wurden im Jahr 2020 und 2021 zwei energetische Quartierskonzepte für die Quartiere Innenstadt und Dieksee erstellt. Daraufhin wurde im Jahr 2021 über die Gemeindewerke Malente AöR ein Sanierungsmanagement mit der Umsetzung des Quartierskonzeptes Innenstadt beauftragt.

Die Untersuchungen im Rahmen der Konzepte haben ergeben, dass der Aufbau eines Nahwärmenetzes, der durch die Gemeindewerke Malente AöR erfolgen soll, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die netzbasierte Wärmeversorgung soll mit einem möglichst hohen Anteil regenerativer Energien gespeist werden und den Großteil der Gebäude im Quartier Innenstadt mit Wärme versorgen. Auch das Quartier Dieksee soll mit Hilfe eines Nahwärmenetzes, auf Basis erneuerbarer Energien, versorgt werden.

Um im gesamten Gemeindegebiet die Voraussetzungen für eine künftige nachhaltige Wärmeversorgung zu schaffen, ist die Erstellung von weiteren integrierten energetischen Quartierskonzepten eine strategische Grundvoraussetzung. Als Lösung für die Wärmeversorgung des Objektbestandes in den Dorfschaften und städtischen Quartieren wird von Seiten des energetischen Sanierungsmanagements dabei der Aufbau neuer und die Erweiterung des bereits in der Planung befindlichen Nahwärmenetzes Innenstadt gesehen. Durch die neu zu erstellenden Quartierskonzepte sollen u.a. die erforderliche Datengrundlage erhoben und Potenziale und planerische Lösungsansätze untersucht werden. Es soll weiterhin die Frage beantwortet werden, ob die Errichtung von Nahwärmenetzen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes dienen können oder, ob separate Lösungen erforderlich sind.

In der beigefügten Übersichtskarte wurden folgende, für die Antragstellung erforderlichen Gebietsabgrenzungen durch den Sanierungsmanager Herrn Watermann erarbeitet und vorgeschlagen (vgl. Anlage 1). Danach ergeben sich für eine perspektivische Prüfung zur Ausweitung einer alternativen kommunalen Wärmeversorgung für das gesamte Gemeindegebiet folgende weitere Klimaquartiere:

- Malente Süd

- Kellersee

- Timmdorf

- Neversfelde

- Malente Nord

- Malente Nordost

- Malente Nordwest

Die Quartierskonzepte beinhalten u.a. folgende Punkte:

- Ausgangsanalyse: Wer sind die größten Energieverbraucher im Quartier? Wo liegen die Potenziale für Energieeinsparung und -effizienz? Wie soll die Gesamtenergiebilanz des Quartiers nach der Sanierung aussehen?

- Konkrete Maßnahmen und deren Ausgestaltung

- Darstellung der Kosten, Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen

- Erfolgskontrolle

- Zeitplan, Prioritäten, Mobilisierung der Akteure

- Information und Beratung, Öffentlichkeitsarbeit.

Die politische Diskussion hat in vergangenen Sitzungen gezeigt, dass das Thema Klimaschutz in der Gemeinde Malente in den Vordergrund rückt. Es gab verschiedene Anfragen beim Sanierungsmanager Herrn Johannes Watermann im Hinblick auf Themen wie: energetische Sanierung der städtischen Gebäude, Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, Aufbau von Photovoltaikanlagen oder die Anpassung des ÖPNV.

Das weitere Ziel sollte, gestützt durch den Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung am 14.12.2021 zum Fernwärmenetzbetrieb in den Quartieren Innenstadt und Dieksee sein, sich auf den Weg zur energieautarken Gemeinde, also unabhängig von fossilen Brennstoffen, zu machen (Dekarbonisierung).

Hierbei sollen die lokal vorhandenen Energieressourcen, wie Solarstrom, Biogas, Erdwärme, Energieüberschüsse aus Gewerbetrieben oder auch dezentrale BHKW, genutzt werden. So kann auch die Wertschöpfung vor Ort für den Wirtschaftsstandort Gemeinde Malente gesichert werden. Weiterhin gilt es, eine leistungsfähige Ladesäuleninfrastruktur zur Sicherung der Mobilität aufzubauen.

Es sollen die verschiedenen Themen in einem Konzept gemeinsam behandelt werden, um bedarfsgerechte Lösungsvorschläge je Quartier zu erarbeiten. So können die Synergien der einzelnen Punkte in ein Gesamtkonzept für die Gesamtgemeinde einfließen und entsprechend berücksichtigt werden. Die Beantragung von Fördermitteln ist gemäß Richtlinienvorgabe für jedes Quartier einzeln zu stellen. Die Untersuchungen können in einem Gesamtauftrag für alle Quartiere erfolgen.

Gemäß Neuerung des § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (EWKG), in der Fassung vom 02.12.2021, ist die Gemeinde Malente verpflichtet, einen kommunalen Wärme- und Kälteplan aufzustellen und verbindlich zu beschließen. Kleinere Kommunen, wie die Gemeinde Malente, sind verpflichtet, spätestens 6 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes diesen Plan dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) vorzulegen. Der Wärme- und Kälteplan ist auf Basis der energetischen Konzeptergebnisse zu erstellen. Die Konzepte alleine sind hierfür nicht ausreichend.

Für alle Quartiersbereiche ist von einem Arbeitsaufwand von ca. 160 Projekttagen auszugehen. Um alle, gem. Kartendarstellung aufgezeigten weiteren integrierten energetischen Quartierskonzepte zu erstellen, geht die Verwaltung, basierend auf den Werten der bisher erstellten Konzepte, von einem geschätzten Mittelbedarf von rund 250.000 €/brutto (rund 35.715 €/Konzept) aus. Hierfür kann eine 95%ige Förderung (75% KfW-Programm 432, 20% Landeszuschuss) beantragt werden. Damit verbleibt ein Eigenmittelanteil i. H. von 12.500 € bei der Gemeinde Malente. Für die Antragstellung ist eine Bereitstellung der Mittel im Ergebnishaushalt 2022, unter dem Produktsachkonto "Klimaquartiere" (5.1.1.20- 5429710) der Stabsstelle Gemeindeentwicklung, bereitzustellen.

Aus den vorstehenden Informationen wurde der Beschlussvorschlag formuliert.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

1. Ergebnisplan

2. Finanzplan

3. Rücklagen

(ggf. Ergänzung durch Fiwi)

Es handelt sich um eine

Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

Städtebauförderung

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Die Verwaltung wird, vorbehaltlich eines vorliegenden genehmigten Haushaltsplans 2022 beauftragt, für die Aufstellung von weiteren integrierten energetischen Quartierskonzepten für die Bereiche Malente Süd, Kellersee, Timmdorf, Neversfelde, Malente Nord, Malente Nordost, Malente Nordwest entsprechende Förderanträge bei der KfW und der IB.SH aus dem KfW-Programm Nr. 432 zu stellen.

Der Gebietsumgriff für die einzelnen Quartiere wird gemäß beigefügter Karte (Anlage 1) festgelegt.

Die Ergebnisse aller dann vorliegenden energetischen Quartierskonzepte bilden somit die Grundlage der Bestandsanalyse zur Erstellung des kommunalen Wärme- und Kälteplans (gem. § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein (EWKG) in der Gemeinde Malente.

Haushaltsmittel in Höhe von 12.500 € sind im Haushaltsplan 2022 unter dem Produktsach-konto "Klimaquartiere" (5.1.1.20- 5429710) bereitzustellen.

- Anlagen -

Karte_Quartiersabgrenzungen_EQK3_jwa_Malente