Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente

Vorlage - VO/20/2022/0543

Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten

Vorberatung

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten

ungeändert beschlossen

Gemeindevertretung

Entscheidung

Sitzung der Gemeindevertretung

ungeändert beschlossen

Betreff:

Widmung von Straßen; hier: Teilabschnitt Kampstraße

Status:

öffentlich

Federführend:

Sachbereich 3 - Bürgerservice

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n


Anlagen:
Kampstraße

Sachbericht

Der Teilabschnitt der Kampstraße (Grundbuch von Malente, Flur 6, Gemarkung Malente, Flurstücke Nr. 48/67, 48/25, 48/46, 48/39, 48/65, 48/63, 53/5, 53/6, 54/3, 54/11, 56/6 und 59/7) ist bisher nicht gewidmet worden, obwohl er bereits für den öffentlichen Verkehr freigegeben wurde. Die Widmung ist nunmehr nachzuholen.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

1. Ergebnisplan

zukünftig jährlich	lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2
	0	0	0

2. Finanzplan

zukünftig jährlich	lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2
	0	0	0

3. Rücklagen

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)
pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)
Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)	X

Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

	Ja

x	Nein	Begründung: kein Bezug

Städtebauförderung

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

		Ja

x		Nein

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

	Ja	Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

x	Nein

Die Gemeindevertretung beschließt, den im anliegenden Auszug aus der Liegenschaftskarte mit XXX gekennzeichneten Teilabschnitt der Kampstraße

- eingetragen im Grundbuch von Malente, Flur 6, Gemarkung Malente, Flurstücke Nr. 48/67, 48/25, 48/46, 48/39, 48/65, 48/63, 53/5, 53/6, 54/3, 54/11, 56/6 und 59/7-

gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) Schleswig-Holstein zu widmen und nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a Str.WG als Ortsstraße einzuteilen sowie für den öffentlichen Verkehr freizugeben und öffentlich bekannt zu machen.

- Anlagen -


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Kampstraße (307 KB)