Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2022/0542  

Betreff: Übertragung der Befugnis zur Wahl des Gemeindewahlausschusses auf den Hauptausschuss
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 3 - Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
25.01.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachbericht

 

Gem. § 12 Abs. 3 GKWG bilden die Wahlleiterin als Vorsitzende oder der Wahlleiter als Vorsitzender und acht Beisitzerinnen und Beisitzer den Gemeindewahlausschussr das Wahlgebiet. Die Gemeindevertretunghlt die acht Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter vor jeder Wahl aus dem Kreis der Wahlberechtigten. Die Gemeindevertretung kann ihre Befugnis auf den Hauptausschuss übertragen. Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung diese Übertragung zur Vereinfachung des Verfahrens.

 

Eine Änderung der Hauptsatzung ist hierfür nicht notwendig, da es sich bei dem Gemeindewahlausschuss um einen sogenannten „außergemeindlichen“ Ausschuss handelt, der nicht durch die Gemeindeordnung, sondern durch das GKWG geregelt wird.

 


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

1. Ergebnisplan

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

0

 

 

 

 

 

2. Finanzplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

0

 

 

 

 

 

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

x

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

Begründung: kein Bezug

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

Kein Bezug

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Die Gemeindevertretung überträgt für die Kommunalwahl 2023 die Befugnis für die Nachbesetzungen der acht Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren direkten Stellvertreterinnen und Stellvertreter gem. § 12 Abs. 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) auf den Hauptausschuss.

 

Gleichzeitig wird die Befugnis zur Bildung eines Gemeindewahlausschusses gem. § 12 Abs. 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) auf den Hauptausschuss übertragen.

 


- Anlagen -