Sachbericht

Im Mai 2023 werden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen für die Gemeinde- und Kreisvertretungen stattfinden.

Zur Vorbereitung der Gemeindewahl (Einteilung der Wahlkreise und Zulassung der Wahlvorschläge) ist nach § 12 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Den Wahlausschuss bilden die Wahlleiterin (Bürgermeisterin) als Vorsitzende und acht Beisitzerinnen und Beisitzer. Die Gemeindevertretung wählt diese sowie deren direkten Stellvertreterinnen und Stellvertreter vor jeder Wahl aus dem Kreis der Wahlberechtigten. Dabei sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden (§ 12 Abs. 3 GKWG).

Bei der Wahl zu beachten, dass dem Gemeindewahlausschuss nur diejenigen Wahlberechtigten angehören dürfen, die nicht Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen sind. (§ 55 GKWG)

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Für die Besetzung des Wahlausschusses fallen 2023 Kosten für Sitzungsgeld und ggf. Porto an.

1. Ergebnisplan

2. Finanzplan

3. Rücklagen

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

Es handelt sich um eine

Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

Städtebauförderung

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Die Gemeindevertretung wählt die in der Sitzung benannten Personen als Beisitzerinnen und Beisitzer sowie persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter als Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl 2023.

- Anlagen -