Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0326-05  

Betreff: Erlass der I. Nachtragssatzung zur Errichtungs- und Organisationssatzung der Gemeinde Malente für das Kommunalunternehmen "Gemeindewerke Malente - Anstalt des öffentlichen Rechts"
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/20/2020/0326
Federführend:Sachbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
01.09.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen Vorberatung
07.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen zurückgestellt   
16.11.2021    Sitzung des Ausschusses für Finanzen      
Gemeindevertretung Entscheidung
13.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung zurückgezogen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage I. Nachtrag Satzung AöR wg Straßenbeleuchtung PDF-Dokument

Sachbericht

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 08. Dezember 2020 die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gemeindewerken Malente AöR die Übertragung der Aufgabe der Straßenbeleuchtung sowie die Übertragung der Straßenbeleuchtungsanlagen auf die Gemeindewerke Malente AöR weiter voranzutreiben und die erforderlichen Unterlagen für folgenden Beschluss zusammenzutragen: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Malente und den Gemeindewerken Malente AöR für die Übertragung der Aufgabe und der dazugehörigen Anlagen der Straßenbeleuchtung nebst Satzungsbefugnis.“

 

Mit der Beschlussfassung, die Aufgabe der Straßenbeleuchtung nebst Satzungsbefugnis auf die Gemeindewerke zu übertragen (Vorlage - VO/20/2020/0326-04), ist gleichzeitig auch eine Satzungsänderung der Errichtungs-und Organisationssatzung der Gemeindewerke erforderlich.

 

Die bisher in der Satzung in Paragraph 2 beschriebenen Tätigkeitsbereiche der Gemeindewerke umfassen nach der gutachterlichen Prüfung nicht die hoheitliche Aufgabe der Straßenbeleuchtung. Die Satzung ist also in § 2 um das neu hinzukommende Betätigungsfeld mittels Nachtragssatzung zu ergänzen. ( siehe Anlage)

 

Die Straßenbeleuchtungsanlagen werden mit dem abschließend ermittelten Buchwert als weitere Stammkapitaleinlage der Gemeinde an die Gemeindewerke AöR übertragen. Mit der Stammkapitalerhöhung wird ebenfalls eine entsprechende Anpassung der Errichtungs- und Organisationssatzung erforderlich, und zwar in § 1 Absatz 4 zur Höhe des Stammkapitals (Anlage 1). Die Ermittlung des Buchwertes ist noch nicht abgeschlossen, derzeit wird von einem Betrag von ca. 360.000 € ausgegangen.

 

Ob eine Übertragung rückwirkend zum 01.01.2021 oder erst zum 01.01.2022 erfolgen sollte, hängt von der abschließenden steuerlichen Bewertung ab. Das Ergebnis dieser Prüfung steht derzeit noch aus.

 

Soweit die Maßnahme der Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht (KAB) unterliegt, erfolgen die Beschlüsse natürlich vorbehaltlich der Zustimmung der KAB.

 


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

 

1. Ergebnisplan

 

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

2. Finanzplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, folgenden Beschluss zu fassen:
 

Die Gemeindevertretung erlässt die in der Anlage beigefügte I. Nachtragssatzung zur Errichtungs- und Organisationssatzung der Gemeinde Malente für das Kommunalunternehmen „Gemeindewerke Malente Anstalt des öffentlichen Rechts“.
 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage I. Nachtrag Satzung AöR wg Straßenbeleuchtung (29 KB) PDF-Dokument (75 KB)    
Stammbaum:
VO/20/2020/0326   Übertragung der Aufgaben der Straßenbeleuchtung auf die Gemeindewerke Malente AöR   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2020/0326-05   Erlass der I. Nachtragssatzung zur Errichtungs- und Organisationssatzung der Gemeinde Malente für das Kommunalunternehmen "Gemeindewerke Malente - Anstalt des öffentlichen Rechts"   Sachbereich 2 - Finanzen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2020/0326-06   Erlass der II. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen u. Plätzen   Sachbereich 2 - Finanzen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2020/0326-07   Erlass der I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen   Sachbereich 2 - Finanzen   Beschlussvorlage öffentlich