Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0497  

Betreff: Prädikatisierung von Ortschaften als "Erholungsort"
Status:öffentlich  
Federführend:Kurverwaltung   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
13.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachbericht

 

Im Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten am 03.06.2021 wurden neben der Auftragsvergabe zur Messung der Luftqualität und Klimakontrollanalyse in den als Kneipp-Heilbad und Heilklimatischer Kurort anerkannten Ortsteilen der Gemeinde Malente, auch dem Beitritt der Ostseecard und dem Projekt „unbeschwert unterwegs“ zugestimmt. Zu den kurabgabepflichtigen Teilen der Gemeinde Malentehlt der Hauptort und die Dorfschaften Krummsee und Timmdorf.

 

Durch diese Beschlüsse werden die Kurkarten ab 2022 enorm aufgewertet. Der Ausschuss hat sich dahingehend ausgesprochen, dass diese Aufwertungen allen Gästen in der Gemeinde Malente zustehen sollten und die Verwaltung mit der Prüfung der Ortschaften Benz, Kreuzfeld, Malkwitz, Neukirchen, Nüchel, Sieversdorf und Söhren als Heilklimatische Kurorte bzw. mindestens Erholungsorte und deren Umsetzung beauftragt.

 

Gemäß § 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz kann eine Kurabgabe verlangt werden, wenn die Orte als Kur- oder Erholungsorte eingestuft sind. Die Voraussetzungen dafür sind in der Landesverordnung über die Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Tourismusort geregelt. Ein entsprechender Antrag ist beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit,

Technologie und Tourismus zu stellen. Neben einem Antrag muss die Gemeindevertretung der Prädikatisierung zugestimmt haben. Zusätzlich ist bei einer Erstprädikatisierung von Erholungsorten eine Luftqualitätsbeurteilung und ein Bioklimatisches Gutachten in Form einer vereinfachten Klimaanalyse vorzulegen

 

Eine Nachfrage bei dem Ministerium ergab, dass der zuständige Beirat sich für eine Prädikatisierung als Erholungsort ausspricht, da die Voraussetzungen in den einzelnen Ortschaften kein höherwertiges Prädikat zulassen.

 

 


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten für eine Luftqualitätsbeurteilung und ein Bioklimatisches Gutachten liegen gemäß Angebot bei ~ 10.200 EUR brutto und werden im laufenden Wirtschaftsplan der Kurverwaltung angewiesen.

 

Nach jetzigem Stand wären in den genannten Orten dann ab 01.01.2022 ca. 180 Fremdenbetten mit Kurabgabe zu belasten und mindestens 25 Jahreskurabgabepflichtige (plus eventueller Partner/innen) zu veranlagen.

 

 

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, einen Antrag auf Prädikatisierung als Erholungsort für die Dorfschaften Benz, Kreuzfeld, Malkwitz, Neukirchen, Nüchel, Sieversdorf und Söhren beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus zu stellen.

 

Dem Deutschen Wetterdienst wird auf Grundlage des vorgelegten Angebots der Auftrag zur Durchführung einer Luftqualitätsbeurteilung und eines Bioklimatisches Gutachtens in Form einer vereinfachten Klimaanalyse erteilt.