Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0422-03  

Betreff: Entscheidung über die Ausbauvarianten für Gehweg und Bordsteineinfassung sowie Nebenflächen an der K 2 - Timmdorf im Zuge der Deckenerneuerung/Ausbau des Kreises OH
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/20/2020/0422
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
24.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
13.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung zurückgezogen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Kostenaufstellung Stand 03.08.2021- Gemeindestraßen  
Anlage 2- K2 Kostenanschlag Gemeindeanteil  
Anlage 3- Lageplan 1  
Anlage 4- Lageplan 2  

Sachbericht

 

Herr Ibrügger vom Kreis OH hat im vergangenen Planungsausschuss über die geplante Baumaßnahme, die im Bauprogramm des Kreises OH im Jahr 2021 eingestellt wurde berichtet und deren wunschgemäße Umsetzung noch in diesem Jahr erörtert. Da das Jahr schon weit fortgeschritten ist und die Planung und Ausschreibung noch nicht komplett fertig gestellte wurde, vertritt der Kreis die Auffassung, dass eine Vergabe noch diesem Jahr erfolgen muss, um zum einen die Gelder zu binden und auch ein günstiges Angebot zu erzielen. Die Baumaßnahme selbst soll erst zum Jahresbeginn 2022 beginnen. Außerdem hat der Kreis zugesichert, für die Kosten der gemeindlichen Leistungen in Vorleistung zu gehen bis der genehmigte Haushalt 2022 vorliegt.

 

Bei den Untersuchungen der Regenwasserkanalisation, die nur außerhalb des geplanten Kreisstraßenabschnitts vorhanden ist, wurde festgestellt, dass diese im unmittelbaren Anschluss sinnvollerweise mitsaniert werden muss. Da es immer wieder nach Starkregenereignissen zu Schäden kommt und wissentlich Regenwasserleitungen bereits zusammengebrochen und nicht mehr funktionsfähig sind- dies wurde zuvor berichtet. Daher werden die Entwässerungseinrichtungen in der wassergebundenen GemeindestraßeAm Himberg“ mit ca. 58.000 € Baukosten und die 130 m lange Gemeindestraße vom Ortsausgang Timmdorf bis zum Brückenbauwerk, mit Baukosten in Höhe von ca. 152.000 € (siehe Anlage 1) mit der Baumaßnahme des Kreises OH ausgeschrieben, um hier nstigere Preise zu erzielen und möglichst geringe Verkehrsbeeinträchtigung zu haben.

 

Da die Kreisstraße bislang keine Entwässerungseinrichtungen für Oberflächenwasser hatte, erfolgt die erstmalige Herstellung gem. StrWG über den Kreis OH, als Straßenbaulastträger.

Mehrkosten für eine ggf. größere Dimensionierung sind durch die Gemeinde zu tragen.

 

r die Einleitstellen sind die Genehmigungen abgelaufen und neu zu beantragen. Für deren Neubeantragung und Betrieb nach neustem Wasserrecht und Stand der Technik bleibt die Gemeinde verantwortlich und werden ca. 5.000 € brutto veranschlagt.

Das Planungsbüro eds hat von LBV-SH den Auftrag zur Planung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen erhalten. Eine Zustimmung des Planungsausschusses zur gemeinsamen Planung ist bereits erfolgt.

 

r die Baumaßnahme an der K 2 hat das Planungsbüro eine Kostenbeteiligung für die Gemeinde je nach Ausführungswünschen ermittelt. (siehe Anlage 2).

 

Nach ersten Absprachen mit dem Kreis beabsichtigt dieser eine Straßenausbaubreite von 6,00 m, so dass davon auszugehen ist, dass die Randflächen für die Gehwege wie derzeit bestehen bleiben. (siehe Anlage 3 und 4- Lagepläne). Durch die Überplanung des Querschnittes ist in Teilbereichen Grunderwerb nötig.

 

Zur Entscheidungshilfe haben wir folgende Vor- oder Nachteil einmal gegenübergestellt:

 

1.)    zum Gehweg:

-          wassergebundene Oberfläche hat den Vorteil, dass keine weitere Versiegelung vorgenommen wird und damit dem Naturschutzanforderungen Rechnung getragen wird.

-          Ansonsten wird eine Versiegelung durch Pflaster als Eingriff gesehen und ist

nach Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde auszugleichen. Dieser Umfang kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht beziffert werden.

 

2.)    zum Bord:

-          Granitborde haben den Vorteil einer deutlich längeren Nutzungsdauer als übliche Betonborde.

-          Betonborde werden durch häufiges Überfahren größerer landwirtschaftlicher Maschinen oder LKWs abgenagt und Kanten brechen ab- dieses ist nicht nachhaltig und verursacht Folgekosten für Reparaturen.

-          Bei Rundborde besteht nicht die Gefahr, bei Reifenbelastungen abgenagt zu werden, weil sie bereits vorgeformt rund sind und für eine Überfahren extra konzipiert wurden.

Nachteil kein sicheres Schrammbord gegen Auffahren auf dem Gehweg, geringeres Ansichtshöhe, ist aber gewollt, um ein Begegnungsverkehr bei beengten Querschnittsbreiten zu ermöglichen.

 

3.)    zu den Einmündungen:

-          Die Einmündungen der Gemeindestraßen sind durch die höhere Belastung des Anfahrens, des Abbremsens und radierenden Scherkräfte in der jetzigen wassergebundenen Bauweise sehr hoch beansprucht. Dieses zeigt sich durch die zahlreichen Schlaglöcher, durch schwierige Entwässerungsmöglichkeiten, durch Zwangspunkte und geringem Quer-/ Längsgefälle.

-          Vorteil einer Befestigung mit Pflaster ist die Langlebigkeit und der problemlose Umgang mit den Versorgungsträgern, die nachträglich immer wieder in die Fahrbahn können, ohne dabei die Oberfläche zu beschädigen, im Gegensatz zum Asphalt.

 

Der sich für die Gemeinde ergebende Kostenanteil ist umlagefähig nach § 8 KAG, so dass die Anwohner zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden. Dazu ist noch ein Bauprogramm vor der Fertigstellung der Maßnahme in einer weiteren Ausschusssitzung zu beschließen.

 

Da die Mittel beim Kreis OH zur Verfügung stehen, drängt dieser um schnellstmögliche Umsetzung. Es wurde bereits angemerkt, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Mittel und das Personal nicht mehr zur Verfügungen stehen könnten und daher die Maßnahme ggf. auf unbestimmte Zeit verschoben werden müsste.

 

Nach der Kostenschätzung beläuft sich der Kostenanteil der K 2 für die Gemeinde auf ca.   242.000,- € brutto einschl. zwei barrierefreien, systemgerechten Bushaltestellen (ca. 56.000 €) und anteiligen Ing.-Leistungen. Nach Kostenschätzung belaufen sich diese auf:

 

Am Himberg       ca.  58.000,- €

Dorfstraße-Gemeindestraße    ca.152.000,- €

Nachrüsten Einleitstelle    ca.    5.000,- €

Kostenanteil Gehweg/ Borde/ Nebenflächen ca.242.000,- €

im mittleren Preis-/ Leistungssegment (Rundbord/ wassergebundener Gehweg/ Pflaster)

Mehrkosten (Mk) r Granit 33.000,- €

inkl. 10 % für Planung und BÜ an der K 2

Ing.-Kosten Gemeinde (GM) zusätzl.                    ca.  18.000,- €   (für Entwässerung GM)

Gesamtsumme:     ca.475.000,- €  (+ 33.000 Mk r Granit)


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

 

1. Ergebnisplan

 

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

2. Finanzplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

475.000

 

 

 

3. cklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Der Planungsausschuss hat in der Sitzung vom 20.04.2021 einem gemeinsamen Ausbau der K 2 mit dem Kreis OH grundsätzlich zugestimmt. Die Ausführungen der Materialien für die gemeindlichen Flächen werden vorab wie folgt festgelegt und werden Grundlage für das noch zu beschließende Bauprogramm:

 

1.) die Gehwege in wassergebundener Bauweise (wie vorhanden oder HanseGrand)

2.) die Borde mit Rundborden erneuert

3.) die Einmündungen und Nebenflächen mit Pflaster befestigt

und

4.) die Bushaltstelle werden barrierefrei ausgeführt.  


- Anlagen -

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Kostenaufstellung Stand 03.08.2021- Gemeindestraßen (39 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2- K2 Kostenanschlag Gemeindeanteil (81 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3- Lageplan 1 (302 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4- Lageplan 2 (310 KB)      
Stammbaum:
VO/20/2020/0422   Entscheidung über die Bereitstellung von Investitionskosten für die Erneuerung der Entwässerung an der K 2 - Timmdorf im Zuge der Deckenerneuerung/Vollausbau des Kreises OH auf ca. 400 m, endvertretend durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2020/0422-01   Entscheidung über die Bereitstellung von Investitionskosten für die Erneuerung der Entwässerung an der K 2 - Timmdorf im Zuge der Deckenerneuerung/Vollausbau des Kreises OH auf ca. 400 m, endvertretend durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich
20/2020/0422-01-01   Sachstandbericht zum Planungsstand des Ausbaus der K 2 in Timmdorf   Sachbereich 4 - Bauamt   Mitteilungsvorlage
VO/20/2020/0422-02   Entscheidung über die Bereitstellung von Investitionskosten für die Erneuerung der Entwässerung an der K 2 - Timmdorf im Zuge der Deckenerneuerung/Ausbau des Kreises OH auf ca. 400 m, endvertretend durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2020/0422-03   Entscheidung über die Ausbauvarianten für Gehweg und Bordsteineinfassung sowie Nebenflächen an der K 2 - Timmdorf im Zuge der Deckenerneuerung/Ausbau des Kreises OH   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich