Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0488  

Betreff: Satzung der Gemeinde Malente über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 für das Gelände des Bildungszentrums der Steuerverwaltung, BIZ Malente, am Nordufer des Kellersees südlich der Landesstraße 174 am westlichen Ortseingang von Krummsee; hier: Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
24.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Übersichtsplan Stand 02.08.2021  

Sachbericht

 

Das Vorhaben wurde in der Sitzung des Planungsausschusses am 23.06.2021 von Frau Staatssekretärin Dr. Torp und Vertretern der Gebäudemanagement Schleswig-HolsteinR (GM.SH) öffentlich vorgestellt. Auf die Sitzungsniederschrift und die Präsentation, die im Rats-, sowie im Bürgerinformationssystem unter www.malente.de einsehbar sind, wird verwiesen. Auf dieser Grundlage wurde vom Planungsbüro Ostholstein, zu dem die GM.SH Kontakt aufgenommen hat, ein Übersichtsplan erstellt, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist.  


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die Änderung des Bebauungsplanes sollte frühzeitig angeschoben werden, um eine erste frühzeitige Abfrage bei den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Zielen der Planung, den Neubau und die Erweiterung von Gebäuden zur Verbesserung des Angebotes der Aus- und Fortbildungsstätte der Steuerverwaltung des Landes Schleswig-Holstein, durchzuführen und eingehende Hinweise in die weiteren Überlegungen einbeziehen zu können. Der Vorhabenträger und das Planungsbüro Ostholstein stehen in der Sitzung für weitere Erläuterungen zur Verfügung.

 

Die Kosten für die Planungsleistungen trägt der Vorhabenträger; s. Beschlusspunkt 5.

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 


 

1. Für das Gelände des Bildungszentrums der Steuerverwaltung, BIZ Malente, am Nordufer des Kellersees südlich der Landesstraße 174 am westlichen Ortseingang von Krummsee wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 aufgestellt. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau und die Erweiterung von Gebäuden zur Verbesserung des Angebotes der Aus- und Fortbildungsstätte der Steuerverwaltung des Landes Schleswig-Holstein. Einzelheiten sind im Zusammenhang mit der weiteren Planung zu klären.

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt schriftlich.

 

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt in Form einer 14-tägigen Auslegung des Planungskonzeptes. Der Termin wird öffentlich bekannt gemacht.

 

5. Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag gem. § 4b BauGB zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB geschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.


- Anlagen -

Übersichtsplan Stand 02.08.2021

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtsplan Stand 02.08.2021 (969 KB)