Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0485  

Betreff: Satzung der Gemeinde Malente über die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für den Bereich des Bootshauses am Dieksee, beidseitig des Promenadenweges, westlich der Diekseepromenade; hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB); 2. Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
24.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
13.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
01 Beschlussempfehlungen vom 01.07.2021  
02 Entwurf Planzeichnung Stand 01.07.2021  
03 Entwurf Begründung Stand 01.07.2021  
04 Auszug aus Niederschrift 30.01.2018  
05 Auszug aus Niederschrift 13.02.2019  
06 Auszug aus Niederschrift 10.11.2020  

Sachbericht

 

Auf die Beschlusslage aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 10.11.2020 wird verwiesen. Der Entwurf der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für den Bereich des Bootshauses am Dieksee, beidseitig des Promenadenweges, westlich der Diekseepromenade lag in der Zeit vom 17.05.2021 bis 30.06.2021 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden über die erneute Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten für die Planungsleistungen tragen die Vorhabenträger.

 

Die im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen wurden geprüft; die Auswertung bzw. das Prüfergebnis ist in die Beschlussempfehlungen eingearbeitet, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind.

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 


 

  1. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für den Bereich des Bootshauses am Dieksee, beidseitig des Promenadenweges, westlich der Diekseepromenade eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlungen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.

 

  1. Diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Die Beschlüsse des Planungsausschusses vom 30.01.2018 (Aufstellungsbeschluss), 13.02.2019 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) und 10.11.2020 (Beschluss über erneute öffentliche Auslegung) werden bestätigt (s. Anlagen).

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b r das o. g. Gebiet in der während der Sitzung vorliegenden Fassung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 84 Landesbauordnung (LBO) als Satzung.

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse www.malente.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich gemacht wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 


- Anlagen -

01 Beschlussempfehlungen vom 01.07.2021

02 Entwurf Planzeichnung Stand 01.07.2021

03 Entwurf Begründung Stand 01.07.2021 (digital farbig; in Papierform s-w)

04 Auszug aus der Niederschrift vom 30.01.2018 (Aufstellungsbeschluss)

05 Auszug aus der Niederschrift vom 13.02.2019 (Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss mit

     Beschlussempfehlungen vom 10.01.2019)

06 Auszug aus der Niederschrift vom 10.11.2020 (Beschluss über erneute öffentliche

     Auslegung mit Beschlussempfehlungen vom 15.10.2020)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01 Beschlussempfehlungen vom 01.07.2021 (133 KB)      
Anlage 2 2 02 Entwurf Planzeichnung Stand 01.07.2021 (926 KB)      
Anlage 3 3 03 Entwurf Begründung Stand 01.07.2021 (854 KB)      
Anlage 4 4 04 Auszug aus Niederschrift 30.01.2018 (66 KB)      
Anlage 5 5 05 Auszug aus Niederschrift 13.02.2019 (300 KB)      
Anlage 6 6 06 Auszug aus Niederschrift 10.11.2020 (234 KB)