Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0484  

Betreff: Satzung der Gemeinde Malente über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45, 2. Teilbereich, für das südliche Gebiet "Drei Eichen" in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB); 2. Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
24.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
13.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
01 Beschlussempfehlungen vom 28.07.2021  
02 Entwurf Planzeichnung Stand 27.07.2021  
03 Entwurf Begründung Stand 27.07.2021  
04 Auszug aus Niederschrift 25.06.2019  
05 Auszug aus Niederschrift 04.06.2020  

Sachbericht

 

Auf die Beschlusslage aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 04.06.2020 wird verwiesen. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45, 2. Teilbereich, r das südliche Gebiet „Drei Eichen“ in Bad Malente-Gremsmühlen lag in der Zeit vom 17.05.2021 bis 30.06.2021 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden über die Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten für die Planungsleistungen trägt der Vorhabenträger.

 

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen wurden geprüft; die Auswertung bzw. das Prüfergebnis ist in die Beschlussempfehlungen, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind. Einige Anregungen sind außerhalb der Fristen eingegangen; auch diese sind dem Abwägungsmaterial beigefügt und fließen in die Bewertung ein.

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 


 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45, 2. Teilbereich r das südliche Gebiet „Drei Eichen“ in Bad Malente-Gremsmühlen eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlungen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.

 

  1. Diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Die Beschlüsse des Planungsausschusses vom 25.06.2019 (Aufstellungsbeschluss) und 04.06.2020 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) werden bestätigt (s. Anlagen).

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45, 2. Teilbereich, r das o. g. Gebiet in der während der Sitzung vorliegenden Fassung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 84 Landesbauordnung (LBO) als Satzung.

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse www.malente.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich gemacht wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 


- Anlagen

01 Beschlussempfehlungen vom 28.07.2021

02 Entwurf Planzeichnung Stand 27.07.2021

03 Entwurf Begründung Stand 27.07.2021

04 Auszug aus der Niederschrift vom 25.06.2019 (Aufstellungsbeschluss)

05 Auszug aus der Niederschrift vom 04.06.2020 (Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01 Beschlussempfehlungen vom 28.07.2021 (1344 KB)      
Anlage 2 2 02 Entwurf Planzeichnung Stand 27.07.2021 (882 KB)      
Anlage 3 3 03 Entwurf Begründung Stand 27.07.2021 (460 KB)      
Anlage 4 4 04 Auszug aus Niederschrift 25.06.2019 (73 KB)      
Anlage 5 5 05 Auszug aus Niederschrift 04.06.2020 (52 KB)