Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0483  

Betreff: Beteiligungsverfahren (TöB) am Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP)
Stellungnahme der Gemeinde Malente in Koordination mit Stadt Lütjenburg
Status:öffentlich  
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
24.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
13.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_1_LNVP-Auszug__Stand_18.06.21_Stellen_mit_Bezug_Malente-Lütjenburg  
Anlage_2_Ergebniszusammenfassung_Austausch_OdeS-Gutachterteam_SMLeV  

Sachbericht

Das Land Schleswig-Holstein stellt einen neuen Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) für den Schienenverkehr auf.

Als Träger Öffentlicher Belange (TÖB) werden die Kommunen an der Erstellung dieses Planes beteiligt. Gemäß Aussage der Kreisverwaltung, Fachdienst Regionale Planung, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) steht im Kreis Ostholstein insbesondere der Ausbau der Vogelfluglinie, die Verdichtung der Takte für die Ostseebäder als auch der sukzessive Ausbau der Bahnstrecke Kiel - Lübeck an bzw. sind diese Vorhaben in Planung.

Die Gemeinde Malente wurde am 19.07.2021 darum gebeten, von Ihrem Recht, sich zu beteiligen Gebrauch, zu machen.  Die Stellungnahme ist bis zum 17.09.2021 online über eine Beteiligungsplattform einzureichen.

 

Gemäß § 28 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) kann die Gemeindevertretung

Entscheidungen über die Angelegenheiten der Beteiligung bei der Aufstellung und Fortschreibung von Raumordnungs- und Kreisentwicklungsplänen nicht übertragen (vorbehaltene Entscheidungen).

 

Die Verwaltung hat im Zusammenwirken mit der Stadt Lütjenburg, dem Schienenverkehr Malente - Lütjenburg e. V. und der Norddeutsche Eisenbahn Niebüll GmbH den durch NAH.SH vorgelegten Entwurf des neuen LNVP (Stand 18.06.2021) gesichtet und folgende Anmerkungen mit Bezug auf den Schienenverkehr rund um Malente und die gewünschte Reaktivierung der Schienenstrecke Malente-Lütjenburg herausgearbeitet:

 

1)    Seite 54 LVNP-Entwurf, Stand 18.06.2021:

"Zusätzliche Stadt-Umland-Verbindungen Kiel-Preetz und Lübeck-Malente".

Es wird die Ausbaustufe 2b der Strecke Kiel-Lübeck beschrieben.

 

B Anmerkung der Gemeinde Malente in Kooperation mit der Stadt Lütjenburg:

Es wird beantragt, dass hier analog der in Abbildung 3 unter Taktverdichtungen und Reaktivierungen für den Ausbau der RE- und RB-Verkehre (S. 45 des LNVP-Entwurfs) auch hier bereits die Bezeichnung der Haltestellenbezeichnung Malente-Nord "Zusätzliche Stadt-Umland-Verbindungen Kiel-Preetz und Lübeck-Malente-Nord" geführt wird.

 

Hintergrund ist, dass die Wendezeiten der neuen RB optimal genutzt werden, da sie nicht als reine Standzeiten verfallen. Dies führt im Gegenzug dazu, dass eine 30-Minuten-Taktung für die schnellen RE-ge zwischen Kiel und Lübeck realisiert werden kann. Dieses ist daher auch im LNVP festzuhalten.

Von Seiten der Kommunen und des Kreises Ostholstein ist das Bestreben, dass die Ausbaustufe 2b der Strecke Kiel-Lübeck schnellstmöglich umgesetzt wird und dabei die Regionalbahn Lübeck-Malente ebenfalls direkt bis Malente- Nord weitergeführt wird. Hiervon würden auch die Städte Plön und Preetz sowie die Gemeinde Ascheberg im Kreis Plön profitieren, da dies eine Verdopplung der schnellen RE-Züge zwischen Kiel und Lübeck bedeutet. 

 

 

2)    Seite 59  LVNP-Entwurf, Stand 18.06.2021:

S-Bahn Lübeck

beck-Malente mit stündlicher Trave-S-Bahn zusätzlich zum halbstündlichen

Regional-Express Kiel-Lübeck. In Malente kann die innerörtliche Erschließung durch

eine Verlängerung der in Malente endenden Regionalbahnen bis in den Bereich

Malente Mitte verbessert werden.

 

B Anmerkung der Gemeinde Malente in Kooperation mit der Stadt Lütjenburg:

Von Seiten der Gemeinde Malente wird es zunächst als ausgesprochen positiv angesehen, dass die S-Bahn-Linie mit Verlängerung bis ins Zentrum Malentes landesseitig als Chance erkannt wurde, dass durch diese zusätzliche Verbindung der Trave-S-Bahn Lübeck die Attraktivität des SPNV im Herzen der tourismusstarken Region Holsteinische Schweiz gesteigert wird!

Die korrekte Bezeichnung des von der Gemeinde Malente angestrebten Haltepunkts an der Lütjenburger Straße ist Malente Nord.

Daher wird auch hierfür folgende Korrektur beantragt:

"…eine Verlängerung der in Malente endenden Regionalbahnen mit zwei neuen Haltepunkten Malente Zentrum und Malente Nord"

Da in der Kartendarstellung (Abbildung 7) bereits "Malente Nord" steht, scheint der Begriff "Malente Zentrum" in diesem Fall ein Übertragungsfehler zu sein.

 

3)    Seite 77  LVNP-Entwurf, Stand 18.06.2021:

Neue Stationen ab 2027

 

B Anmerkung der Gemeinde Malente in Kooperation mit der Stadt Lütjenburg:

Hier wird als neue Station unter anderem "Malente Ost" benannt. Es ist zu prüfen, ob es sich auch hier korrekterweise um "Malente Nord" handelt. Falls dies der Fall ist, ist die falsche Namensbezeichnung zu korrigieren.

Falls Malente Ost tatsächlich korrekt ist und damit ein Haltepunkt an der Voßstraße gemeint ist, wird dieser zusätzliche innerörtliche Haltepunkt als sehr positiv angesehen und ausdrücklich begrüßt.

Aus Sicht des Kreises Ostholstein und der Gemeinde Malente ist es zwingend erforderlich, den seit Jahren geplanten Ausbau der Strecke Kiel-Lübeck jetzt schnellstmöglich anzugehen und durch viele neue Haltepunkte den Zugang zum SPNV zu verbessern. Damit werden, neben den beiden größten Städten des Landes Schleswig-Holstein, auch der ländliche Raum und die an der Strecke liegenden Klein- und Mittelstädte gestärkt.

Die landesseitige Sicht, dass durch Verlagerungseffekte vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehre ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende dargestellt ist, wird ausnahmslos geteilt.

 

 

4)    LVNP-Entwurf, Stand 18.06.2021:

Darüber hinaus muss an dieser Stelle beim Ausbau der RE- und RB-Verkehre auch die Option einer Linienverlängerung bis Lütjenburg und deren Aufnahme im LNVP angesprochen werden.

 

B Anmerkung der Gemeinde Malente in Kooperation mit der Stadt Lütjenburg:

Hiermit wird beantragt die langfristige Weiterführung der RB-Linie oder Regio-S-Bahn-Linie über Malente Nord hinaus bis Lütjenburg bei der Erstellung des neuen Landesweiten Nahverkehrsplan 2022-2027 (LNVP) für den Schienenverkehr zu berücksichtigen, aufzunehmen und in den Kapiteln 5.2.1 und 5.2.2 darzustellen und in den Bereichen Streckenreaktivierungen, Bahnhofsreaktivierungen oder Neubauten entsprechend darzustellen.

Wenn dies zunächst nicht in einem Ganzjahresverkehr möglich sein sollte, dann ist eine Realisierung zunächst mit saisonalen Verkehren oder in einem innovativen Betriebsmodell umsetzbar.r die Weiterführung käme auch ein innovatives Fahrzeug- und Betriebsmodell unterhalb der klassischen EBO in Betracht. Hierzu wird auf das REAKT-Konzept des Vereins Schienenverkehr Malente-Lütjenburg e. V. verwiesen. Das Konzept wurde bereits im Januar 2021 im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags durch den Verein vorgestellt und mehrheitlich von den Mitgliedern als wirtschaftliche Chance angesehen, Schleswig-Holstein als Standort innovativer Bahntechnologie zu stärken.

Der Verkehrsclub Deuschland, Landesverband Nord e. V. (VCD) hat in einem Schreiben vom 01.04.2021 an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ausgeführt, dass mit diesem Pilotprojekt eine innovative Reaktivierung der ländlichen Bahnstrecke Malente-Lütjenburgglich ist. Der VCD ist der Ansicht, dass das Land SH mit solchen Projekten die neuen Rahmenbedingungen des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG) clever nutzen kann und sich ähnlich wie mit dem geplanten Einsatz neuer Elektro-Triebwagen im Netz als Pionierland modernen Schienenverkehrs positionieren kann.

  

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Herstellung einer attraktiven Anbindung der Stadt Lütjenburg an die Hansestadt Lübeck - über die Gemeinde Malente als Zentrum der Holsteinischen Schweiz - aus Sicht einer Verknüpfung der Ostsee-Regionen Lübecker und Hohwachter Bucht mit der Binnenlandregion Holsteinische Schweiz und des sich auch durch steigende touristische Relevanz ergebenden Personalbedarfs, mit entsprechend zunehmenden Pendelverkehren.

 

Der erste Teilabschnitt der Streckenführung von Malente Nord tjenburg, mit den Haltepunkten Holsteinische Schweiz und Bruhnskoppel, erhalten ganz aktuell wachsende Verkehrsbedeutung, wegen des geplanten Aus-, Um- und Neubauvorhabens der Landesfinanzschule (BIZ Malente), dem Herzstück der Steuerverwaltung des Landes als Aus-, Fortbildungs- und Begegnungsstätte. Mit dem BIZ- Ausbau soll laut Auskunft des Landesfinanzministeriums eine langfristige Nutzungsmöglichkeit an dem Standort Malente erreicht werden. Nach dem Ergebnis der ersten groben Konzeptstudie werden die Baukosten für die Durchführung dieser Neubaumaßnahme ca. 16,2 Mio. betragen. Darüber hinaus liegt auch die Gustav-Heinemann-Bildungsstätte mit dem BIZ im Einzugsbereich des Haltepunktes Holsteinische Schweiz und z.B. am nächsten Haltepunkt „Bruhnskoppel“ der dortige geplante Hotelneubau.

 

Die ganzjährige Reaktivierung hat auch für die gesamte Region hohe verkehrliche Relevanz, weil sie für die Relationen nach Kiel über Preetz und nach Lübeck über Eutin eine starke Entlastung des Straßenverkehrs möglich macht und zu einer starken Angebotsverbesserung durch Verdopplung und Beschleunigung der RE-Leistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Haltestellendichte führt.

 

Mit den vorstehend beantragten Änderungen der Gemeinde Malente im LNVP 2022 - 2027 wird die verkehrliche Relevanz der Strecke mit ihren beiden Teilabschnitten Malente-Malente Mitte Malente-Nord und Malente-Nord-Lütjenburg angemessen gewürdigt. 

Zu den vorgelegten Anmerkungen wurde der Beschlussvorschlag formuliert, mit der Bitte um Zustimmung gemäß § 28 GO durch die Selbstverwaltung.


Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Der durch die Verwaltung im Zusammenwirken mit der Stadt Lütjenburg, dem Schienenverkehr Malente tjenburg e. V. und der Norddeutsche Eisenbahn Niebüll GmbH erarbeiteten Stellungnahme zur TÖB-Beteiligung bei der Aufstellung eines neuen Landesweiten Nahverkehrsplan 2022 2027 (LNVP) wird voll inhaltlich zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht bis zum 15.09.2021 das Beteiligungsverfahren mit gleichlautendem Text r die Gemeinde Malente auf der Online-Plattform durchzuführen.


- Anlagen -

Anlage_1_LNVP-Auszug_Stand_18.06.21_Stellen_mit_Bezug_Schienenstrecke_Malente-Lütjenburg

Anlage_2_Ergebniszusammenfassung_OdeS (Optimierung des Schienenverkehrs)_Gutachterteam des OdeS-Gutachten_und Verein Schienenverkehr Malente-Lütjenburg e.V.  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_LNVP-Auszug__Stand_18.06.21_Stellen_mit_Bezug_Malente-Lütjenburg (686 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_2_Ergebniszusammenfassung_Austausch_OdeS-Gutachterteam_SMLeV (196 KB)