Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0452-01  

Betreff: Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 97 für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/20/2021/0452
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
24.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten abgelehnt   
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
30.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anl 1 Entwurf Planzeichnung B97 Stand 06.07.2021  
Anl 2 Entwurf Begründung B97 Stand 06.07.2021  

Sachbericht

 

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2019 beschlossen, für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB den Bebauungsplan Nr. 97 zur Erhaltung zentraler Versorgungsbereiche nach § 9 Abs. 2a BauGB aufzustellen. Wesentliches Ziel der Planung ist der Ausschluss solcher Sortimente, die der Stärkung der zentralen Ortslage entgegenstehen.

 

Der Aufstellungsbeschluss wurde bekannt gemacht. An der Planung Interessierte konnten sich nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB vom 25.11.2019 12.12.2019 zur Planung äern; es sind keine Anregungen oder Stellungnahmen eingegangen.

 

Zur Sicherung der Planung wurde für das Gebiet eine Veränderungssperre erlassen, die am 19.12.2019 in Kraft trat und außer Kraft tritt, sobald und soweit der Bebauungsplan Nr. 97 für das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Zur Verlängerung der Veränderungssperre wird auf die Vorlage VO/20/2019/0210-01 verwiesen.

 

 

Auf der Grundlage der von der Gemeindevertretung am 11.12.2019 beschlossenen Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wurde r die Sitzung des Planungsausschusses am 09.06.2021 ein Entwurf des B-Planes Nr. 97 mit Begründung erarbeitet, der sicherstellen soll, dass im Plangebiet solche Sortimente ausgeschlossen werden, die der Stärkung der zentralen Ortslage entgegenstehen.

 

In der Sitzung des Planungsausschusses am 09.06.2021 wurde beschlossen, einen Beschluss (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) auf eine nachfolgende Sitzung zu vertagen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die textlichen Festsetzungen unter Nr. 1 dahingehend zu überarbeiten, dass die Einschränkungen reduziert werden, beispielsweise für Sportartikel und Elektrogroßgeräte und dass die zulässigen m²r an Ort und Stelle produzierte Waren erhöht werden sollen. Die Fraktionen wurden gebeten, Vorschläge an die Verwaltung zu geben.

 

Es wurde ein neuer Entwurf ausgearbeitet mit deutlich reduzierten Ausschlusssortimenten. Die Verkaufsfläche für an Ort und Stelle produzierte Waren wurde von 100 m² auf 300 m² erhöht. Die neuen Unterlagen sind als Anlage beigefügt.

 

Zum Vergleich die Änderungen zum letzten Entwurf:

 

 

 


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten für die Planungsleistungen trägt die Gemeinde.

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 


 

  1. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1

Baugesetzbuch (BauGB) wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2

abgesehen.

 

  1. Der Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan 97 für ein Gebiet südlich der

Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der

Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen und die Begründung werden in der

vorliegenden Fassung gebilligt.

 

  1. Der Entwurf des Planes und die Begründung sowie wesentliche umweltbezogene

Informationen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu

benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen

Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins

Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes

Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von

der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 


- Anlagen

Anl.1 Entwurf Planzeichnung B-Plan 97 Stand 06.07.2021

Anl 2 Entwurf Begründung B-Plan 97 Stand 06.07.2021

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl 1 Entwurf Planzeichnung B97 Stand 06.07.2021 (1143 KB)      
Anlage 2 2 Anl 2 Entwurf Begründung B97 Stand 06.07.2021 (700 KB)      
Stammbaum:
VO/20/2021/0452   Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 97 für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2021/0452-01   Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 97 für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich