Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0481  

Betreff: Satzung der Gemeinde Malente über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 für den Bereich nördlich der Otto-Struck-Straße und südlich der Bahnlinie Kiel Hauptbahnhof - Lübeck;
hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB);
2. Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
13.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
24.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
01 Beschlussempfehlungen 20.10.2020  
02 Entw Planzeichnung gesamt 12.10.2020  
03 Entw Einzelelemente Planzeichnung vergrößert 12.10.2021  
04 Entw Begründung 20.10.2020  
05 Auszug Niederschrift vom 05.09.2018  
06 Auszug Niederschrift vom 10.12.2018  
07 Auszug Niederschrift vom 30.04.2019  
Begr-Anl1-Artenschutzrechtl. Stellungnahme, BIOPLAN, 19.08.2018  
Begr-Anl2-Baugrundbeurteilung, Egbert Mücke, 11.04.2018  
Begr-Anl3-Entwässerungskonzept, dänekamp u. partner, 31.08.2018  
Begr-Anl4a-Nachweisführung der Entwässerung und Kostendarstellung, B2K und dn Ing, 08.07.2020  
Begr-Anl4b-Kostenschätzung,B2K und dn Ing,23.06.2020  
Begr-Anl5-Schalltechnisches Gutachten, Busch, 30.01.2019  
Begr-Anl6-Schalltechnisches Gutachen Gewerbelärm, Busch, 30.09.2019  

Sachbericht

 

Auf die Beschlusslage aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 30.04.2019 wird verwiesen. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48r den Bereich rdlich der Otto-Struck-Straße und südlich der Bahnlinie Kiel Hauptbahnhof beck lag in der Zeit vom 03.06.2019 bis 12.07.2019 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden über die Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Zwischenzeitlich wurde zur Sicherung der Erschließung mit fachanwaltlicher Unterstützung ein Erschließungsvertrag ausgearbeitet und mit dem Vorhabenträger abgestimmt; dies wird unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt behandelt. Der Erschließungsvertrag ist zu schließen, bevor die B-Plan-Satzung in Kraft gesetzt wird.


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen wurden geprüft; die Auswertung bzw. das Prüfergebnis ist in die Beschlussempfehlungen eingearbeitet, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind.

 

Die Kosten für die Planungsleistungen trägt der Vorhabenträger.

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 


 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 für den Bereich nördlich der Otto-Struck-Straße und südlich der Bahnlinie Kiel Hauptbahnhof beck eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlungen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.

 

  1. Diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Die Beschlüsse des Planungsausschusses vom 05.09.2018 (Aufstellungsbeschluss) und 30.04.2019 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) werden bestätigt (s. Anlagen).

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 r das o. g. Gebiet in der während der Sitzung vorliegenden Fassung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 84 Landesbauordnung (LBO) als Satzung.

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse www.malente.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich gemacht wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder:

davon anwesend:  

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 


- Anlagen

 

01    Beschlussempfehlungen vom 20.10.2020

02    Entwurf Planzeichnung gesamt Stand 12.10.2020

03    Entwurf Einzelelemente Planzeichnung vergrößert Stand 12.10.2020

04    Entwurf Begründung Stand 20.10.2020

(Die Anlagen der Begründung lagen bereits vor und sind in Papierform nicht erneut beigefügt; sie stehen im Bürger- und Ratsinformationssystem digital zur Verfügung:

-          Prüfung der besonderen Artenschutzbelange v. 19.08.2018, BIOPLAN

-          Baugrundbeurteilung vom 11.04.2018, Egbert Mücke

-          Entwässerungskonzept vom 31.08.2018, dänekamp und partner

-          Nachweisführung der Entwässerung vom 06.07.2020, B2K dn Ingenieure

-          Schalltechnisches Gutachten Verkehrslärm vom 30.01.2019, Akustik Busch

-          Schalltechnisches Gutachten Gewerbelärm vom 30.09.2019, Akustik Busch

05    Auszug aus der Niederschrift vom 05.09.2018 (Aufstellungsbeschluss)

06    Auszug aus der Niederschrift vom 10.12.2018 (Freigabe für Vorbereitung Entwurfs- und Auslegungsbeschluss)

07    Auszug aus der Niederschrift vom 30.04.2019 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01 Beschlussempfehlungen 20.10.2020 (449 KB)      
Anlage 2 2 02 Entw Planzeichnung gesamt 12.10.2020 (518 KB)      
Anlage 3 3 03 Entw Einzelelemente Planzeichnung vergrößert 12.10.2021 (546 KB)      
Anlage 4 4 04 Entw Begründung 20.10.2020 (1216 KB)      
Anlage 5 5 05 Auszug Niederschrift vom 05.09.2018 (152 KB)      
Anlage 6 6 06 Auszug Niederschrift vom 10.12.2018 (57 KB)      
Anlage 7 7 07 Auszug Niederschrift vom 30.04.2019 (2607 KB)      
Anlage 8 8 Begr-Anl1-Artenschutzrechtl. Stellungnahme, BIOPLAN, 19.08.2018 (929 KB)      
Anlage 9 9 Begr-Anl2-Baugrundbeurteilung, Egbert Mücke, 11.04.2018 (1430 KB)      
Anlage 10 10 Begr-Anl3-Entwässerungskonzept, dänekamp u. partner, 31.08.2018 (211 KB)      
Anlage 11 11 Begr-Anl4a-Nachweisführung der Entwässerung und Kostendarstellung, B2K und dn Ing, 08.07.2020 (78 KB)      
Anlage 12 12 Begr-Anl4b-Kostenschätzung,B2K und dn Ing,23.06.2020 (63 KB)      
Anlage 13 13 Begr-Anl5-Schalltechnisches Gutachten, Busch, 30.01.2019 (1995 KB)      
Anlage 14 14 Begr-Anl6-Schalltechnisches Gutachen Gewerbelärm, Busch, 30.09.2019 (5093 KB)