Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0480  

Betreff: Satzung der Gemeinde Malente über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 für den Bereich nördlich der Otto-Struck-Straße und südlich der Bahnlinie Kiel Hauptbahnhof - Lübeck;
hier: Entscheidung über den Abschluss eines Erschließungsvertrages
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
24.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
01 Entwurf Erschließungsvertrag  
02 Anl1-Entw Planzeichnung gesamt 12.10.2020  
03 Anl2-Entw Begründung 20.10.2020  
04 Anl3-Artenschutzrechtl. Stellungnahme, BIOPLAN, 19.08.2018  
05 Anl4-Baugrundbeurteilung, Egbert Mücke, 11.04.2018  
06 Anl5-Entwässerungskonzept, dänekamp u. partner, 31.08.2018  
07 Anl6a-Nachweisführung der Entwässerung und Kostendarstellung, B2K und dn Ing, 06;08.07.2020  
08 Anl6b-Kostenschätzung,B2K und dn Ing,23.06.2020  
09 Anl7-Schalltechnisches Gutachten, Busch, 30.01.2019  
10 Anl8-Schalltechnisches Gutachen Gewerbelärm, Busch, 30.09.2019  

Sachbericht

 

r den o. g. Bereich in der Otto-Struck-Straße wird derzeit der B-Plan Nr. 48, 3. Änderung, aufgestellt; auf die Sitzungsvorlage VO/20/2021/0481 wird verwiesen. Bevor die B-Plan-Satzung in Kraft tritt, ist ein Erschließungsvertrag zu schließen.

 

Zur Sicherung der Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 48, 3. Änderung, wurde mit fachanwaltlicher Unterstützung ein Erschließungsvertrag erarbeitet und mit dem Vorhabenträger abgestimmt. Der Entwurf ist als Anlage beigefügt. Gemäß § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Malente entscheidet der Planungsausschuss über den Abschluss dieser Verträge.


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten des Vertrages und der Erschließung tgt der Vorhabenträger.

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Zur Sicherung der Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 48, 3. Änderung, für den Bereich nördlich der Otto-Struck-Straße und südlich der Bahnlinie Kiel Hauptbahnhof beck wird ein Erschließungsvertrag mit dem Vorhabenträger auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes abgeschlossen; dem Vertrag wird zugestimmt.  


- Anlagen -

- Entwurf des Erschließungsvertrages

 

Die folgenden in § 1 des Vertrages genannten Anlagen des Vertrages sind dieser Vorlage nur digital beigefügt, da diese Unterlagen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens bereits vorlagen oder der Vorlage VO/20/2021/0481 beigefügt sind:

- Entwurf Planzeichnung

- Entwurf Begründung

- Prfg. der Artenschutzbelange

- Baugrundbeurteilung

- Entwässerungskonzept

- Nachweis der Entwässerung

- Nachweis der Entwässerung Kostenschätzung

- Schalltechn. Gutachten Verkehrslärm

- Schalltechn. Gutachten Gewerbelärm

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01 Entwurf Erschließungsvertrag (166 KB)      
Anlage 2 2 02 Anl1-Entw Planzeichnung gesamt 12.10.2020 (518 KB)      
Anlage 3 3 03 Anl2-Entw Begründung 20.10.2020 (1216 KB)      
Anlage 4 4 04 Anl3-Artenschutzrechtl. Stellungnahme, BIOPLAN, 19.08.2018 (929 KB)      
Anlage 5 5 05 Anl4-Baugrundbeurteilung, Egbert Mücke, 11.04.2018 (1430 KB)      
Anlage 6 6 06 Anl5-Entwässerungskonzept, dänekamp u. partner, 31.08.2018 (211 KB)      
Anlage 7 7 07 Anl6a-Nachweisführung der Entwässerung und Kostendarstellung, B2K und dn Ing, 06;08.07.2020 (78 KB)      
Anlage 8 8 08 Anl6b-Kostenschätzung,B2K und dn Ing,23.06.2020 (63 KB)      
Anlage 9 9 09 Anl7-Schalltechnisches Gutachten, Busch, 30.01.2019 (1995 KB)      
Anlage 10 10 10 Anl8-Schalltechnisches Gutachen Gewerbelärm, Busch, 30.09.2019 (5093 KB)