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Vorlage - VO/20/2019/0210-01  

Betreff: Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/20/2019/0210
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
13.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
24.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachbericht

 

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 wurde für den Geltungsbereich 2019 eine Veränderungssperre erlassen, die nach zwei Jahren im Dezember 2021 außer Kraft tritt. Der B-Plan 97, der der Erhaltung zentraler Versorgungsbereiche dienen soll und im Wesentlichen den Ausschluss solcher Sortimente für den Einzelhandel vorsehen soll, die der Stärkung der zentralen Ortslage entgegenstehen, befindet sich noch in der Aufstellung. In der Sitzung des Planungsausschusses am 09.06.2021 wurde der Entwurf zur Überarbeitung an die Verwaltung gegeben; der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde vertagt.

 

Da die Bauleitplanung voraussichtlich nicht bis Dezember 2021 abgeschlossen ist, sollte die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung um ein Jahr verlängert werden.  


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die Verlängerung der Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Sie hat diese ortsüblich bekannt zu machen. Es fallen Kosten für die Bekanntmachung der Satzung an, die aus dem Ergebnishaushalt beglichen werden.

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Folgende Satzung wird beschlossen:

 

Satzung der Gemeinde Malente

über die Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Planung

r ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche für die Flurstücke 160/4, 160/6, 160/7, 163 und 165/1 der Flur 5 Gemarkung Malente, die Flurstücke 1/1 und 1/4 der Flur 6 Gemarkung Malente, teilweise (je der westliche Bereich) die Flurstücke 2/3, 6/5 und 7/3 der Flur 6 Gemarkung Malente und ein Teilstück des Flurstücks 169/14 der Flur 8 Gemarkung Malente

 

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802) geändert wurde, in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 Ges vom 25.05.2021, GVOBl. Schl.-H. S. 566) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom _______________ folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Gegenstand der Satzung

 

Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung vom 12.12.2019 über eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 97 für ein Gebiet dlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen r die Flurstücke 160/4, 160/6, 160/7, 163 und 165/1 der Flur 5 Gemarkung Malente, die Flurstücke 1/1 und 1/4 der Flur 6 Gemarkung Malente, teilweise (je der westliche Bereich) die Flurstücke 2/3, 6/5 und 7/3 der Flur 6 Gemarkung Malente und ein Teilstück des Flurstücks 169/14 der Flur 8 Gemarkung Malente, bekannt gemacht durch Abdruck im „Ostholsteiner Anzeiger“ am 18.12.2019, in Kraft getreten am 19.12.2019, wird um ein Jahr verlängert.

 

Geltungsbereich:

 

http://wabsxpw018:94/ai/___tmp/tmp/45-1811336239903317/239903317/00020779/79-Dateien/image001.png

 

 

 

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit der r den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan Nr. 97 rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres.

 

23714 Bad Malente-Gremsmühlen, den ___________.2021

 

Gemeinde Malente

Die Bürgermeisterin

 

     Gez. nck           L.S.

(Bürgermeisterin)

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder:

davon anwesend:  

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 


- Anlagen -

-

Stammbaum:
VO/20/2019/0210   Beschluss einer Satzung über eine Veränderungssperre für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2019/0210-01   Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich