Sachbericht

Zu a)

Die Treppenanlage, die das Schulgelände der Gemeinschaftsschule mit dem Godenbergredder (siehe Anlage zu a)) verbindet ist sehr baufällig. Zur Zeit ist die Treppe gesperrt, hier kommt es immer wieder zu Vandalismusschäden an der Absperrung. Die Instandsetzung hat das Bauamt auf ca. 19.000,00 € geschätzt. Die Treppe diente bislang als Abkürzung zu den derzeit noch vorhandenen Parkplätzen am Godenbergredder. Seitens der Schulleitung wird die Notwendigkeit der Treppenanlage nicht gesehen, da sich auch Schüler unerlaubt vom Schulgelände entfernen können.

Aufgrund der Überplanung des Sport- und Schulcampuses sollte die abschließende Planung hinsichtlich der Verwendung des Grundstückes abgewartet werden und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt eine Erneuerung der Treppenanlage beschlossen werden.

Zu b)

Die vorhandene Treppenanlage ist sehr baufällig und ist aus Sicht der Verkehrssicherungspflicht umgehend zu sanieren. Die Kosten werden seitens des Bauamtes auf ca. 30.500,00 € geschätzt. Die Mittel wurden noch nicht für den Haushalt 2021 angemeldet und müssten über die Veränderungsliste bereitgestellt werden.

Da eine Treppe nie barrierefrei sein kann, könnte vom Grundsatz auf sie verzichtet werden, zumal der Höhenunterschied immens ist. Für Geheingeschränkte Bürger*Innen sind eventuell die weiteren Wege praktikabler als diese Treppe zu nutzen (siehe Lageplan zu b)).

Bei einer Erneuerung müsste auch weiterhin der Winterdienst sicherzustellt werden.

Die Nutzung und auch die Verkehrssicherungspflicht der Treppenanlage setzt eine gute körperliche Fitness voraus.

Die Erneuerung wird seitens des Bauamtes zur Diskussion gestellt.  

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

1. Ergebnisplan

2. Finanzplan

3. Rücklagen

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

Es handelt sich um eine

Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

Städtebauförderung

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Der Planungsausschuss empfiehlt zu:

1. Aufgrund der Überplanung des Sport- und Schulcampuses sollte die abschließende Planung hinsichtlich der Verwendung des Grundstückes abgewartet werden und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt eine Erneuerung der Treppenanlage beschlossen werden. Vorerst wird die Treppenanlage zurückgebaut, um weitere Vandalismusschäden abzuwenden.

2. Die Sanierung der öffentlichen Treppenanlage zwischen Polziner Straße und Berliner Straße ist sanierungsbedürftig. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bislang nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt. Zur Haushaltkonsolidierung steht die Erneuerung zur Diskussion. Die Treppe 1) muss   oder   2) muss nicht      saniert werden.

- Anlagen -