Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0471  

Betreff: Wahl des Gemeindewahlausschusses und der/des Gemeindewahlleiterin/Gemeindewahlleiters (Bürgermeisterwahl 2022)
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 3 - Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
15.06.2021 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
24.06.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachbericht

Die Wahlzeit der Bürgermeisterin läuft am 29. August 2022 ab.

 

Zur Vorbereitung der Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin / eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 1 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dieser besteht aus der Wahlleiterin/dem Wahlleiter (BürgermeisterIn) und acht Beisitzerinnen und Beisitzern.

Dabei sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenden politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden.

 

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und die Wahlleiterin/der Wahlleiter sind aus dem Kreise der Wahlberechtigten zu wählen. Sie dürfen nicht Wahlbewerberin oder Wahlbewerber, Vertrauensperson für die Wahlvorschläge oder Mitglied eines Wahlvorstandes sein (Wahlhelfer im Wahllokal).

 

Die Fraktionen wurden gebeten namentliche Vorschläge vorzulegen.

 

Die amtierende Bürgermeisterin hat erklärt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 GKWG auf ihr Amt als Wahlleiter verzichtet.

Nach § 12 Abs. 2 GKWG wählt die Gemeindevertretung eine andere Person zur Wahlleitung.

 

Als Wahlleitung wird die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Frau Gudrun Förster vorgeschlagen.

 

 


Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

X

 

Nein

Begründung: Kein Bezug.

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Die Gemeindevertretung wählt gem. Vorschlag des Hauptausschusses die Beisitzerinnen und Beisitzer, deren persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter und die Wahlleiterin bzw. den Wahlleiter.

 

Vorschlag:

 

Wahlleitung: 

 

1. Stellv. Bürgermeisterin Frau Gudrunrster

 

Gemeindewahlausschuss:

 

Beisitzer      Vertreter

 

Diese werden in der Sitzung benannt.

 


- Anlagen -