Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0468  

Betreff: Parkgebühren
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 3 - Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
09.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten verwiesen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht

Zu 1. Die Gebühr für einen Dauerparkplatz beträgt zurzeit 12,-€ im Monat und wurde seit 2013 nicht mehr angepasst. Da Parkgebühren nur moderat angepasst werden dürfen, empfiehlt die Verwaltung eine Anhebung auf 20,-€ im Monat.

 

Zu 2. Momentan gibt es in Malente unterschiedliche Gestaltungen im Bereich der Parkzeiten und der Parkdauer auf den verschiedenen Parkflächen.  Eine Anpassung hier hilft sowohl dem Malenter Bürger als auch den Besuchern bei der Parkplatzwahl.

 

Zu 3. Die Gebühren für die Übernachtung auf dem Parkplatz sollten, mit Hinblick auf das zukünftige Reiseaufkommen, angehoben werden, da mit dem in diesem Sommer steigenden Reiseaufkommen auch mit steigenden Reinigungsaufwand und Entsorgungskosten zu rechnen ist.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

1. Ergebnisplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

15.060,-

11.300,-

15.060,-

15.060,-

2. Finanzplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

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1. Anhebung der Gebühr für Dauerparkplätze von monatlich 12,- auf 20,-€
            ( maximale Mehreinnahme 3.840,- € p.a.)

 

2. Anpassung der Parkzeiten für die jetzigen Parkplätze auf eine überwiegend einheitliche Struktur

 2a. Lindenallee bis Wilhelminenstr. Änderung von 1 Stunde Mo-Fr. 8-18 Uhr auf 3 Stunden Mo-Sa 9-16 Uhr

 2b. Neue Kampstr. PP Curtius Klinik. Änderung von 2 Stunden täglich 8-18 Uhr auf 3 Stunden Mo-Sa 9-16 Uhr

 2c. Bahnhofstraße. Änderung von 1 Stunde täglich 8-18 Uhr auf 1 Stunde täglich 9-16 Uhr

 2d. Kampstr. Änderung von Mo-Fr. 08-18 Uhr auf 1 Stunde Mo-Sa. 9-16 Uhr

 

3. Anhebung der Gebühren des jetzigen Wohnmobilstopps auf dem Parkplatz Krützen von 5,- € auf 6,- € (geschätze Mehreinnahme April-Oktober 1.050,- € )

 

 

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- Anlagen -