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Vorlage - VO/20/2021/0467  

Betreff: Nachkalkulation der Kurabgabe und Tourismusabgabe für die Jahre 2017 - 2019
Status:öffentlich  
Federführend:Kurverwaltung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten Vorberatung
21.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Eigene Dateien2021_08_23 Kalkulation Kur und Tourismusabgaben 2017 bis 2019 Malente  

Sachbericht

 

In einem Klageverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht wurde die Kalkulation der Gemeinde im Hinblick auf den Kurabgabesatz in 2020r fehlerhaft erklärt, was wiederum zu einer Unwirksamkeit der Satzungenhrte.

 

Die Nachkalkulation für 2016 wurde Ende letzten Jahres beschlossen. Danach wurde für die Kurabgabe in der Hauptkurzeit auf 1,57 EUR und auf der Nebenkurzeit auf 1,00 EUR festgestellt. Die Tourismusabgabe wurde auf 46,00 EUR bestätigt.

 

Der Vorlage liegt nun eine Nachkalkulation für 2017 bis 2019 bei, die in den vom Gericht monierten Fällen korrigiert wurde. Danach sind folgende tze zu beschließen:

 

Jahr

Kurabgabe Nebenkurzeit

Kurabgabe Hauptkurzeit

Tourismusabgabe

2017

1,00 EUR

1,60 EUR

46,00 EUR

2018

0,93 EUR

1,64 EUR

46,00 EUR

2019

0,92 EUR

1,61 EUR

46,00 EUR

 

Gemäß der Rechtsprechung ist bei einer rückwirkenden Satzung, jedes Jahr einzeln nach zu kalkulieren. 

 

Der Nachtrag für die Kurabgabe wird zur Sitzung der Gemeindevertretung nachgereicht, da aufgrund des Beitritts zur Ostseecard und dem Projekt „unbeschwert unterwegs“ die Satzung an einigen Stellen anzupassen ist. Ein Muster wird von der Ostsee-Tourismus-Service GmbH derzeit vorbereitet.

 

Die neuen Sätze erfordern damit einen Nachtrag der Satzungen, die rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

 


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Der Nachtrag der Satzungen führt dazu, dass nachträglich (Haftungs-)Bescheide für die Jahre 2017 - 2019 festgesetzt werden können.

 

 Dabei ist allerdings das so genannte Schlechterstellungsverbot nach § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG zu beachten. Dieses gebietet, Abgabenpflichtige durch den rückwirkenden Satzungserlass nicht schlechter zu stellen als sie nach der durch den rückwirkenden Neuerlass der Satzung ersetzten alten Satzung stehen würden.

 

 Ferner ist es zweckmäßig, die Rückwirkung lediglich mit der Maßgabe anzuordnen, dass der rückwirkende Satzungsneuerlass nicht gilt für bestandskräftig abgeschlossene Abgabenfestsetzungen. Hierdurch vermeidet die Gemeinde das Risiko von etwaigen Ansprüchen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 118a LVwG mit der Begründung, dass sich nach Erlass eines Abgabenfestsetzungsbescheides die Rechtslage zugunsten des Adressaten verändert hätte.

 

 Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Das Gremium beschließt,

 

die Nachkalkulationen 2017 2019 für die Kurabgabe und Tourismusabgabe wie aus der Anlage ersichtlich

 

und

 

die damit verbundene Änderung

-          der Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Kurabgabe und

-          der Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe.

 

 


- Anlagen -

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Eigene Dateien2021_08_23 Kalkulation Kur und Tourismusabgaben 2017 bis 2019 Malente (1472 KB)      
Stammbaum:
VO/20/2021/0467   Nachkalkulation der Kurabgabe und Tourismusabgabe für die Jahre 2017 - 2019   Kurverwaltung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2021/0467-01   Nachkalkulation der Kurabgabe und Tourismusabgabe für die Jahre 2017 - 2019   Kurverwaltung   Beschlussvorlage öffentlich