Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0466  

Betreff: Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe
Status:öffentlich  
Federführend:Kurverwaltung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten Vorberatung
03.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
24.06.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachbericht

 

Der Tourismusausschuss hat sich in seinen letzten Sitzungen am 28.10. + 04.11.2020 mit der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe beschäftigt.

 

Unter anderem wurde der Verzicht auf die Erhebung der Abgabe für die Zeit des coronabedingten Lockdowns im Frühjahr 2020 (Reduzierung der Abgabe um 2/12) beschlossen.

 

Ab dem 02.11.2020 gab es bundesweit einen weiteren Lockdown (light), der sich allerdings hauptsächlich zunächst auf die Beherbergungsbetriebe, Gastronomen ua. bezog.  Ab dem 13.12.2020 mussten wieder alle Betriebe/Geschäfte schließen.

 

Die Festsetzung der Tourismusabgabe für 2020 wird derzeit vorbereitet. Die Fragebögen dafür sind verschickt.

 

Um die Veranlagung vornehmen zu können, wird der 2. Lockdown zum Anlass genommen, um erneut über einen möglichen Verzicht einer Teilabgabe zu diskutieren. Die Entscheidung wäre dann in der Satzung einzuarbeiten und von der Gemeindevertretung zu beschließen. 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Ein möglicher Verzicht von Teilbeträgen der Tourismusabgabe führt zu einer Belastung des Wirtschaftsplanes der Kurverwaltung.

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Der Beschluss ergibt sich aus der Diskussion.

 

 

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