Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0376-01  

Betreff: Zukünftige Verwendung der gemeindeeigenen Fläche "von Pein" in der Bahnhofstraße 21
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
23.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten zurückgestellt   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachbericht

Bezugnehmend auf die mehrfachen Beratungen und auf den letzten Beschluss des Planungsausschusses, bei dem sich gegen einen Verkauf des Grundstückes entschieden wurde, ist nun über die weitere Nutzung der Liegenschaft zu diskutieren. Aus Sicht des Bauamtes stellen die stark abgängigen und baufälligen Gebäude eine potenzielle Gefährdung dar, Das Bauamt empfiehlt daher den Rückbau der Gebäude oder entsprechende Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.

 

Folgende Maßnahmen nnten aus Sicherheitsgründen zur Auswahl stehen:

1)      Abriss der beiden baufälligen Gebäude. Die Mieteinnahmen aus den Garagen, die Lagerungsmöglichkeiten für den Bauhof und die Parkplätze für die Verwaltung können bewahrt werden.

2)      Absperrung des Geländes. Die Verträge für die Garagen müssen aufgehoben werden. Kündigungsfristen sind hierfür zwei bis vier Wochen. Die jährlichen Mieteinnahmen in Höhe von 606,72 € entfallen. Die Lagerungsmöglichkeiten für den Bauhof sowie die Parkmöglichkeiten der Verwaltung sind aufzugeben.

 

 


Lösung/Finanzielle Auswirkungen

/

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 


Der Planungsausschuss beschließt, die Maßnahme Nr. __ durch das Bauamt durchführen zu lassen.

 


- Anlagen -