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Vorlage - VO/20/2021/0456  

Betreff: Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses vom 23.02.2021; Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
20.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht

 

Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses vom 23.02.2021 ist eine Einwendung von Herrn Schiffels, Sybac Solar, eingegangen. Er wurde als Beteiligter zu Tagesordnungspunkt 10 gehört; seine Äußerungen wurden zum Teil im Protokoll wiedergegeben. Herr Schiffels hat einen Auszug aus dem öffentlichen Teil der Niederschrift zu TOP 10 erhalten und wurde darüber hinaus über die Beschlussfassung unter TOP 11 im nicht öffentlichen Teil informiert.

 

Der Text der Niederschrift zu TOP 10 lautet:

 

Herr Schiffels, Sybac Solar, erklärt, dass er vor dem Einstieg in aufwändige Planungen Grundstückseigentümer und damit Herr des Verfahrens sein möchte. Nach Abschluss des Kaufvertrages werde er alle erforderlichen Untersuchungen wie z. B. Artenschutz- und Bodenuntersuchungen gutachterlich beauftragen. Auf dem Gelände stünden sehr viele Birken; nur etwa 3 – 4 dicke Bäumen würden schützenswert sein; ansonsten müsse auf dem Grundstück zunächst Platz geschaffen werden. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss geht er auf die Verfahrensstände verschiedener Projekte von Sybac Solar in Deutschland ein.

Ausschussmitglied Förster fasst die bisherigen Beratungen um die Planung von Sybac Solar mit den Aufforderungen aus dem Ausschuss, konkreter zu werden, zusammen. Nach 18 Monaten liege immer noch kein konkreterer Plan und keine neuen Erkenntnisse vor.

Bürgermeisterin Rönck berichtet von ihrer Kontaktaufnahme zu Herrn Hollerbach, Kreis OH, wonach für eine touristische Nutzung sowohl B-, als auch F-Plan aufgestellt bzw. geändert werden müssten. Die Rahmenbedingungen wie das FFH-Gebiet, die Topographie und die Baumerfassung seien zu berücksichtigen. Die vorliegenden Pläne zum Wohnmobilstellplatz könnten insofern mit der neuen Planungsidee von Sybac Solar abgeglichen und verschnitten werden. Dafür und für weitere Abstimmungen mit dem Kreis, insbesondere der Unteren Naturschutzbehörde, würden die vorliegenden Unterlagen von Sybac Solar aber nicht ausreichen; es seien genauere Pläne für eine Detailabstimmung erforderlich.

Sie könne Herrn Schiffels verstehen, dass er das Grundstück zunächst kaufen möchte. Im Vertrag seien verschiedene Sicherheiten und Rücktrittsrechte vorgesehen, so dass für die Gemeinde kein Risiko bestehe.

Nach angeregter Diskussion stellt Ausschussmitglied Förster den Antrag, die Verkaufsverhandlungen mit Sybac Solar sofort zu stoppen und aus der Planung mit Sybac Solar auszusteigen.

Bürgermeisterin Rönck beantragt, weitere Fragen im nicht öffentlichen Teil zu beantworten.

Ausschussmitglied Förster ist einverstanden, ihren Antrag im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Potz den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.28 Uhr.

 

Die Einwendung von Herrn Schiffels lautet:

 

„…mit der Protokollführung und dessen Inhalt bin ich absolut nicht einverstanden, und spiegelt auch nicht den Verlauf und Kommunikation der Sitzung vom 23.02. 2021.

 

Mit keinem Wort habe ich gesagt, das auf dem Gelände sehr viele Birken stehen würden, und das sich nur 3 – 4 schützenswerte Bäume auf dem Areal befinden. Ich habe auch nicht gesagt, das auf dem Gelände erst mal Platz geschaffen werden muss, ich habe gesagt, das die umgestürzten Bäume die teilweise mit den Kronen oben noch hängen dringend entfernt werden müssen, nicht damit Kinder dort spielen und was passiert, oder sonst wem was.

 

Ich habe in die Runde rein gefragt, wer war denn vom Rat in 2021 schon mal auf dem Gelände gewesen, da kam nur ein ab nicken, keiner war da.

Ich habe gesagt, das wir aber auf dem Gelände waren, und festgestellt haben, dass der letzte Sturm dort einiges an Bäumen umgeworfen hat, und das die sehr dicke Buche, die wohl auch unter Naturschutz steht es sehr schwer erwischt hat. Weiter habe ich gesagt, dass wir den Baumbestand natürlich nach Zuschlag des Grundstücks erneut aufnehmen lassen, und eine neuen Zustandsbericht fertigen lassen, es gibt ja ein älteres Baumkataster das aber nun überholt sei.

 

Was ich viel mehr hier vermisse ist die Aussage, in dem öffentlichen Teil der Sitzung von Ihrem Vorsitzenden Herr Potz. Ich zitiere : Ich habe mich über die Fa. Sybac bei verschiedenen Städten und Kommunen informiert, und dabei erfahren, das die Fa. überall Probleme hat, ihr die Hotelbetreiber abspringen, und es den Anschein hat, das die Sybac unzuverlässig bis unseriös ist ! Weiter hat Herr Potz dann mitten in der Sitzung mal eben eingeworfen, das man sich an den Grundstückskaufvertragsentwurf sich nicht gebunden fühlt, sondern nun umgerechnet mal eben rd. 600.000 EUR in Summe, mehr verlangt für das Grundstück.

 

Daraufhin habe ihn in der Sitzung direkt darauf angesprochen, er solle mir bitte sagen, wer Ihm solche Auskünfte über die Sybac erteilt hat, und mit wem oder wo er sich angeblich informiert hat. Das Hat Herr Potz verweigert, auch nach nochmaligen Nachfragen hat er die Antwort verweigert. Statt dessen hat er seine Äußerungen widerholt, wohlwissend das die Presse mit Im Raum sitzt, und das es gelogen ist.

 

Was Frau Förster, Sprecherin der CDU, dann Wort für Wort von Ihrem Zettel abgelesen hat, war ein vorbereitetes Statement gegen die Sybac, mit einem sehr faden Beigeschmack, weil es einfach nicht der Wahrheit entspricht das wir die letzten 18 Monate nicht gemacht haben. Aber dazu komme ich wohl noch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es von Nöten sein sollte.

 

Ich verlange und fordere Herrn Potz auf, die Quellen zu benennen, sich öffentlich bei uns zu entschuldigen, und um eine Korrektur seiner haltlosen Aussagen in der Presse.

 

Ich erbitte mir vom Stadtrat eine Rückmeldung bis zum 16.04.2021.

 

 

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Lösung

 

Nach der Kommentarliteratur zu § 41 der Gemeindeordnung können Einwendungen gegen die Niederschrift geltend gemacht werden, wenn Mindestbestandteile fehlen, fehlerhaft dargestellt sind oder der geschilderte Verlauf der Beratungen anders gewesen ist. Rein stilistische Änderungswünsche sind keine Einwendungen im Sinne der Vorschrift. Es geht bei der Entscheidung über die Einwendungen ausschließlich darum, ob die Niederschrift fehlerhaft ist Die Beschlussfassung über die Einwendung erfolgt mit relativer Mehrheit. Ein Anspruch auf Aufnahme von Inhalten, die andere gesagt haben sollen, besteht nach Ansicht der Verwaltung nicht.

 

Nach der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Malente und deren Ausschüsse sind gemäß § 32 Abs. 8 nur wesentliche Inhalte der Beratungen in der Niederschrift aufzunehmen. Es wird kein Wortprotokoll geführt. Selbst nach § 31 Abs. 2 kann nur auf ausdrückliches Verlagen eines Gremienmitgliedes die wörtliche Wiedergabe im Protokoll seines Redebeitrages verlangt werden.

 

Einwendungen führen nicht zu einer Änderung des Wortlautes der einwendungsbefangenen Niederschrift. Soweit der Ausschuss Einwendungen für gerechtfertigt hält, sind diese in der Niederschrift über die Sitzung, in der die Einwendungen erhoben worden sind, zu protokollieren. In der einwendungsbefangenen Niederschrift wird durch Randvermerk oder durch Nachtrag, nicht durch Radieren, Überkleben oder Überstreichen mit Deckweiß, hierauf hingewiesen. Des Weiteren kann der Nachtrag auch mittels Deckblatt zur Niederschrift erfolgen.

 

Die Niederschrift in der vorliegenden Form wurde mit der Bauamtsleitung, der Bürgermeisterin und dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt. Einwendungen von Ausschussmitgliedern liegen bislang nicht vor.

 

Sofern Inhalte anders gemeint waren, als Sie in der Sitzung gesagt wurden, kann dies nicht in Form einer Einwendung gegen die Niederschrift geltend gemacht oder korrigiert werden, aber als Hinweis aufgenommen werden.

 

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Die Einwendung von Herrn Schiffels wird zur Kenntnis genommen und dem Protokoll über die heutige Sitzung als Anlage beigefügt.  

 

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