Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0454  

Betreff: Annahme einer Spende für den Waldkindergarten
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 3 - Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
24.06.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen Vorberatung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachbericht

 

Der ehemalige Trägerverein des Waldkindergartens Malente hat sich endgültig aufgelöst; dies wurde durch das Registergericht bestätigt. Für das verbleibende Vermögen hatte der Verein durch Satzung folgendes geregelt:

 

„§ 8 Auflösung des Vereins

(2) Bei Auflösung des Vereins (…) fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Malente, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über zukünftiges Verwenden des Vermögens dürfen nur nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes vorgenommen werden.“

 

Die ehemalige 1. Vorsitzende des Vereines und die ehemalige Schatzmeisterin baten darum, dass im Sinne des ehemaligen Vereines das Vermögen dem Kinderschutzbund Ostholstein als jetzigem Träger des Waldkindergartens zur Verfügung gestellt wird.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

 

1. Ergebnisplan

 

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

0

0

0

0

 

 

2. Finanzplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

0

0

0

0

 

 

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

Begründung: kein Bezug

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

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Die Gemeinde Malente nimmt für den Waldkindergarten eine Geldspende des Vereines „Waldkindergarten Malente“ in Höhe von 5959,30 Euro an und stellt diesen dem Deutschen Kinderschutzbund Ostholstein zur Verfügung.

 

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