Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0452  

Betreff: Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 97 für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
09.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten zurückgestellt   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anl 1 Entwurf Planzeichnung B97 Stand 23.03.2021  
Anl 2 Entwurf Begründung B97 Stand 23.03.2021  

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Sachbericht

 

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2019 beschlossen, für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB den Bebauungsplan Nr. 97 zur Erhaltung zentraler Versorgungsbereiche nach § 9 Abs. 2a BauGB aufzustellen. Wesentliches Ziel der Planung ist der Ausschluss solcher Sortimente, die der Stärkung der zentralen Ortslage entgegenstehen.

 

Der Aufstellungsbeschluss wurde bekannt gemacht. An der Planung Interessierte konnten sich nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB vom 25.11.201912.12.2019 zur Planung äußern; es sind keine Anregungen oder Stellungnahmen eingegangen.

 

Zur Sicherung der Planung wurde für das Gebiet eine Veränderungssperre erlassen, die am 19.12.2019 in Kraft trat und außer Kraft tritt, sobald und soweit der Bebauungsplan Nr. 97 für das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

In der Zwischenzeit hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 11.12.2019 die Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes für den Einzelhandel für die Gemeinde Malente als städtebauliches Konzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Das Konzept dient dabei sowohl als fundierte Bewertungsgrundlage für aktuelle sowie für zukünftige Planvorhaben als auch dem Aufzeigen möglicher Entwicklungsperspektiven und erforderlicher (insbesondere baurechtlicher) Handlungsnotwendigkeiten. Der Beschluss ist am 27.07.2020 im Ostholsteiner Anzeiger bekannt gemacht worden. Auf der Grundlage dieser Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wurde der als Anlage beigefügte Entwurf des B-Planes Nr. 97 mit Begründung erarbeitet, der sicherstellen soll, dass im Plangebiet solche Sortimente ausgeschlossen werden, die der Stärkung der zentralen Ortslage entgegenstehen.

 

Im Textteil unter 1. (2) ist vorgesehen, Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von max. 100 m² zuzulassen, soweit die angebotenen Waren an Ort und Stelle produziert wurden. Diese Regelung wird vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt, um Handwerksbetrieben und Gewerbetreibenden damit die Möglichkeit zu eröffnen, selbst hergestellte Güter direkt verkaufen zu können, zumal die Produktion innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs zum Beispiel aus Gründen des Immissionsschutzes nicht ohne Weiteres zulässig sein könnte.

 

Im Beschlussvorschlag wird unter Nr. 1 vorgeschlagen, von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) abzusehen. Dies führt vorliegend zu einer anzustrebenden Verfahrensbeschleunigung und schließt die Öffentlichkeit nicht aus, weil direkt die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) durchgeführt werden kann (s. Beschlusspunkt 3).

 

Die Kosten für die Planungsleistungen trägt die Gemeinde.

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

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  1. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 abgesehen.
  2. Der Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan 97 für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
  3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sowie wesentliche umweltbezogene Informationen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 

 

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- Anlagen -

Anl. 1 Entwurf Planzeichnung B97 Stand 23.03.2021

Anl. 2 Entwurf Begründung B97 Stand 23.03.2021

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl 1 Entwurf Planzeichnung B97 Stand 23.03.2021 (1115 KB)      
Anlage 2 2 Anl 2 Entwurf Begründung B97 Stand 23.03.2021 (699 KB)      
Stammbaum:
VO/20/2021/0452   Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 97 für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2021/0452-01   Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 97 für ein Gebiet südlich der Kellerseestraße, östlich der Lütjenburger Straße und Bahnhofstraße, nördlich der Kirche in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich