Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Vorlage - VO/20/2019/0138-06
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Sachbericht
Da die verschiedenen Änderungen der Kommunalverfassung in den vergangenen Jahren Einfluss auf die Hauptsatzung der Kommunen genommen haben, hat das Innenministerium mit Runderlass vom 15. Mai 2018 Satzungsmuster für Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände erlassen.
a) Die Hauptsatzung der Gemeinde Malente wurde an diese Mustersatzung unter der Berücksichtigung der jetzt gültigen Hauptsatzung nebst der Nachtragssatzungen angepasst.
b) Ergänzend wurden einige Veränderungen in den Ausschusskompetenzen vorgenommen, um die kommunale Gremienarbeit zu verschlanken.
c) Auch die Beiträge/Grenzen im Bereich der Zuständigkeiten der Bürgermeisterin wurden den heutigen Ansprüchen angepasst.
d) Die Vorschläge der Verwaltung (Mustersatzung), der FDP- und SPD Fraktion sowie die Ergebnisse der 1. bis 5. Lesung des Hauptausschusses wurden zusammengefasst.
e) Die Gesetzesänderung der Gemeindeordnung vom 26.08.2020 in Bezug auf die Regelung von digitalen Sitzungen der Gemeindevertretung, Ausschüsse und Beiräte wurde in der Satzung ebenfalls berücksichtigt.
f) Eine Nachfrage bei der obersten Kommunalaufsicht bezüglich einer befristeten Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten ergab folgendes Ergebnis: Der Gesetzgeber sieht keine befristete Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten vor. Die fehlende Regelung dient vor allem dazu, den Gleichstellungsbeauftragten einen Schutz der Unabhängigkeit zu ermöglichen. Eine Regelung in einer örtlichen Satzung über den Willen des Gesetzgebers (nicht gewollte Befristung) hinaus und ist somit ausgeschlossen.
g) Die Vorgaben aus der Änderung der Bekanntmachungsverordnung, die seit dem 29.10.2020 in Kraft getreten sind, wurden berücksichtigt.
Die Hauptsatzung wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.02.2021 vorberaten und an die Gemeindevertretung zur Entscheidung weiterempfohlen.
Es handelt sich um eine
freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO) |
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pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO) | X |
Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO) |
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Die Hauptsatzung wird gemäß Anlage beschlossen.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anlage GV 25.03.2021 Hauptsatzung (35 KB) |  (111 KB) |
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2 | Lebenslauf HA 11.02.2021 (19 KB) | (72 KB) |
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