Sachbericht

In der Sitzung des Planungsausschusses am 23.02.2021 wurde berichtet, dass nach einer kurzfristig erfolgten Abstimmung mit dem Verein Schienenverkehr Malente-Lütjenburg e. V. vorgeschlagen wird, in einer gemeindlichen Stellungnahme zum LEP darauf hinzuweisen, dass die Bahnstrecke Malente-Lütjenburg nicht als Eisenbahninfrastruktur in der Hauptkarte des LEP eingezeichnet ist und darum gebeten werden sollte, dies zu korrigieren. Denn als relevanter Infrastrukturbestandteil ist die weiterhin gewidmete Bahnstrecke in den LEP aufzunehmen, zumal auch andere gewidmete Bahnstrecken, die derzeit ohne Verkehr sind, in der Hauptkarte des LEP eingezeichnet sind (z. B. Neumünster-Ascheberg, Niebüll-Flensburg). Im LEP soll u. a. aufgezeigt werden, wo sich auch unabhängig von der derzeitigen Nutzung Eisenbahn-Infrastruktur befindet. Daher sollte um die Ergänzung und Darstellung der vorhandenen Bahnstrecke Malente-Lütjenburg gebeten werden, zumal der LEP dafür konkret das Planzeichen mit der Bezeichnung „Trassensicherung oder außer Betrieb“ (rosa Linie mit geixtem Kreis) vorsieht.

Das Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des LEP lief vom 08.12.2020 – 22.02.2021, so dass zunächst eine Fristverlängerung beantragt wurde.

Die Entscheidung über die gemeindliche Stellungnahme ist der Gemeindevertretung vorbehalten. Im Planungsausschuss wurde vorgeschlagen, eine Sitzungsvorlage direkt für die Gemeindevertretung am 25.03.2021 vorzubereiten, da eine vorherige Beratung in einem Fachausschuss nach der Gemeindeordnung nicht zwingend erforderlich ist und pandemiebedingt empfohlen wird, nur für diesen Punkt auf eine weitere PlA-Sitzung zu verzichten.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Der Entwurf der Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

Es handelt sich um eine

Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

Städtebauförderung

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die dieser Vorlage als Anlage im Entwurf beigefügte Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein (LEP) – Entwurf 2020, gegenüber dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein abzugeben.

- Anlagen -

Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde zur Forstschreibung des LEP Entwurf 2020