Sachbericht

Auf die Berichte der Verwaltung in den Sitzungen des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten vom 13.10.2020 und 23.02.2021 wird zunächst verwiesen.

In dem Bericht vom 13.10.2020 wird u.a. ausgeführt, dass in Kürze durch NAH.SH eine Machbarkeits- u. Potenzialanalyse für den Schienen-Personen-Nahverkehr vergeben werden soll, deren Leistungsbeschreibung in enger Abstimmung mit dem AK/Verein, der Stadt Lütjenburg und der Gemeinde Malente abgestimmt wird. Ziel der Machbarkeitsstudie ist die Erstellung einer Nutzungskonzeption für die gesamte Strecke bis Lütjenburg, entsprechend des Stufenkonzeptes, welches Bestandteil der Vereinsatzung ist, als auch die Nutzung des südlichen Streckenabschnittes vom Gleis 1 bis Malente Nord. Von Seiten des Landes ist vorstellbar, auch gestützt durch die Forderung von Pro Bahn, eine zusätzliche Regionalbahn-Anbindung (RB) einzurichten, evtl. als Regio-S-Bahn-Linie der Stadt Lübeck.

Als Ausweichgleis kann dann die stillgelegte Strecke in Malente fungieren, die in der Wendezeit weitere Halte bis zum Endpunkt Malente-Nord an den Regionalverkehr anbindet, welches zu einem erheblichen Mehrwert in Bezug auf die Erschließungswirkung, insbesondere i. V. m. der städtebaulichen Gesamtmaßnahme Zentrum und der Schulentwicklungsplanung führt. Von Seiten des Vereins wurde eine kartographische Darstellung "Erschließungswirkung Malente_Nord" zur Verfügung gestellt, welche als Anlage 3 der Vorlage beigefügt ist.

Von Seiten des Landes (NAH.SH) wurde angeregt, dass auf Grund der Kosten (ca. 50.000 €) es landesseitig als wichtiges Signal und Zeichen angesehen wird, dass die gesamte Region hinter den Reaktivierungsabsichten steht und die Kommunen Lütjenburg und Malente sowie die Kreise Plön und OH sich daher jeweils mit einem "symbolischen" Beitrag i. H. v. 4.000 € an dem Gutachten beteiligen sollten.

Der Kreis Plön (mehrheitlich), der Kreis Ostholstein sowie die Stadt Lütjenburg haben ihre finanzielle Beteiligung an der Studie (jeweils einstimmig), bereits beschlossen.

Der Verein Schienenverkehr M-L e. V. ist ganz aktuell noch einmal auf die Bürgermeisterin zugekommen und hat um die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Malente, als zentral betroffene Kommune, gebeten (siehe Anlage 1).

Die Bürgermeisterin hatte im letzten Jahr erklärt, dass die Prüfung einer finanziellen Beteiligung durch die Gemeinde Malente im Kontext der städtebaulichen Planungen, hier: Erstellung des Verkehrsentwicklungskonzeptes, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof, erfolgen müsste. Analog der Aussage der Kreisverwaltung OH in der Vorlage (VO/2021/019, Anlage 2), wird von Seiten der Gemeindeverwaltung die Durchführung einer Machbarkeitsstudie positiv bewertet, da hiermit die fachliche Grundlage für die weiterführende Diskussion zur Zukunft der Schienenstrecke Malente-Lütjenburg erarbeitet wird. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Studie darüber hinaus eine wichtige Ergänzung des gemeindlichen Verkehrswertgutachtens darstellt und ursprünglich bereits im Jahr 2020 beauftragt werden sollte. Vorausschauend wurden daher Mittel aus der HH-Stelle 5.1.1.20-5429400 (Minderausgaben Städtebauliche Sanierungs- u. Entwicklungsmaßnahmen/Verwaltungshaushalt) zur Deckung bereitgestellt und übertragen.

Da es in diesem Fall insbesondere auf die positive Signalwirkung dem Land gegenüber ankommt, dass die Reaktivierung der Strecke von einer breiten politischen Mehrheit in der Region getragen wird, erbittet die Verwaltung einen stützenden Gemeindevertreterbeschluss, gem. Beschlussvorschlag.

Da aufgrund der Corona-bedingt im letzten Jahr sehr eingeschränkt durchgeführten Gremiensitzungen (u.a. durch Reduzierung von TOP´s) eine vorherige Beratung in einem Fachausschuss nicht möglich war, wird mit dieser Sitzungsvorlage ein direkter Beschluss durch die Gemeindevertretung erbeten.

Die zeitlichen Einschränkungen der Tagesordnungen in den Fachausschüssen haben bisher dazu geführt, dass der Verein weder sein 4-Stufen-Konzept vs. seinen Vereinszweck, noch den aktuellen Projektstand in einer Präsenzsitzung ausführlich vorstellen konnte. Von Seiten des Vereins wird betont, dass schnellstmöglich eine Präsenz-Informationsveranstaltung durchgeführt wird, sobald die festgelegten Kontaktbeschränkungen dieses ermöglichen. Sollte von Seiten der Gemeindevertretung ein dringlicher Wunsch nach weiterem Austausch bestehen, würde der Verein zeitnah eine Videokonferenz anbieten. 

Um beim Land Schleswig-Holstein (auch) für eine finanzielle Unterstützung zur Reaktivierung der Strecke zu werben, hat der Verein durch seinen fortwährenden Einsatz im Januar 2021 eine Einladung zu einer Online-Präsentation im Wirtschaftsausschuss des Landtags, unter Teilnahme von Herrn Minister Dr. Buchholz, erhalten und konnte damit parteiübergreifend MdL der Region als Unterstützer gewinnen.

Dieser Auftritt wiederum hat parteiübergreifend ein so großes Interesse bei den MdL geweckt, dass die Bürgermeisterin Frau Rönck und der Bürgermeister Herr Sohn in einem gemeinsamen Informationsschreiben den Entwicklungsstand dargestellt haben und zusammen mit dem Verein Schienenverkehr M-L e. V. zu einer ausführlichen Projektpräsentation (online),  parteiübergreifend die Mitglieder des S-H Landtages und Wirtschaftsausschusses eingeladen haben, mit dem Ziel, für eine breite politische Unterstützung und Förderung, auch auf Landesebene zu werben.

Auch in dieser Onlinekonferenz wurde von Seiten der MdL (Teilnehmer u. a. der Vorsitzenden und der stellv. Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Dr. Andreas Tietze (Grüne) und Kay Richert (FDP) sowie Tim Brockmann (CDU)) eine breite Unterstützung für die Umsetzung des Reaktivierungsprojektes zugesagt, da es als Gewinn für die gesamte Region angesehen wird. Da an dem ersten Termin nicht alle interessierten MdL teilnehmen konnten, wurde der Verein zwischenzeitlich von den Kreis- und Ortsverbänden OH von Bündnis 90/Grüne und SPD zu einem Onlineaustausch eingeladen, an dem auch die MdL mit regionalem Bezug zum Schienenkorridor Lübeck-Eutin/Malente-Kiel teilgenommen haben.

Die Kreisverbände OH und Plön der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nebst allen Beteiligten MdL sowie der Kreisverband OH der FDP haben ihre Unterstützung für das Projekt bereits zugesagt. Mit der CDU folgen noch tiefergehende Gespräche. Der FDP-Kreisverband OH hat in der Planungsausschuss-Sitzung des Kreistags am 22.02.2021 eine entsprechende positive Stellungnahme abgegeben. 

Um Planungssicherheit für die Umsetzung zu erhalten haben die Kommunen, zusammen mit bzw. über den Verein, die Kooperation mit dem in Schleswig-Holstein ansässigen Eisenbahninfrastrukturunternehmen Norddeutsche Eisenbahn Niebüll GmbH (neg) gesucht, das in Persona des Geschäftsführers Herrn Dipl.-Ing Ingo Dewald bereits an diversen Online-Meetings teilgenommen hat.

Die neg stünde im Falle einer möglichen Landesförderung nach dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) zur Förderung des Vorhabens in einem ersten Schritt als potentieller Antragsteller und Käufer der Strecke zur Verfügung. Im Falle der Streckenübernahme durch die neg wäre das Land Schleswig-Holstein zuständige Genehmigungs- und Planfeststellungsbehörde. In einer vertraglichen Regelung wäre dann mit den Kommunen festzulegen, dass die Umsetzung des Reaktivierungsprojektes in Abstimmung und Zusammenwirken mit den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen erfolgt.

Um Zustimmung der finanziellen Beteiligung (auch) der Gemeinde Malente an der NA.SH-Studie wird gemäß Beschlussvorschlag gebeten.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

1. Ergebnisplan

Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

Städtebauförderung

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Die Gemeinde Malente beteiligt sich an der Machbarkeits- und Potenzialanalyse des Landes Schleswig-Holstein (NAH.SH) für eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Malente – Lütjenburg mit einem einmaligen Betrag in Höhe von 4.000 €

- Anlagen

Anlage 1 – E-Mail-Prof. Monheim_NAH.SH_Machbarkeitsanalyse

Anlage 2 – Vorlage_Kreis_OH_Beteiligung

Anlage 3- kartographische Darstellung Erschließungswirkung_RB-Anbindung_Malente_Nord