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Vorlage - VO/20/2021/0436  

Betreff: Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen für Bereiche südlich der Hinrich-Wrage-Straße in der Umgebung des ehem. "Kieler Stadtklosters";
a) Bebauungsplan Nr. 98
b) 21. Änderung des Flächennutzungsplanes
c) Bebauungsplan Nr. 99
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Entscheidung
23.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten zurückgestellt   
23.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachbericht

 

In der Sitzung des Planungsausschusses am 04.06.2020 wurden drei Aufstellungsbeschlüsse gefasst:

 

a)       

Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 98 für das Gebiet südlich der Wohnbebauung an der 'Hinrich-Wrage-Straße', westlich der Bestandsbebauung des ehem. 'Kieler Stadtklosters', nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der 'Plöner Straße' sowie östlich der 'Plöner Straße' -Pflegeheim Plöner Straße- (Pflegeheim; s. Vorlage VO/20/2020/0295)):

 

  1. r das Gebiet südlich der Wohnbebauung an der Hinrich-Wrage-Straße, westlich der Bestandsbebauung des ehem. ´Kieler Stadtklosters´, nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der ´Plöner Straß sowie östlich der ´Plöner Straß wird der Bebauungsplan Nr. 98 mit der Bezeichnung „Pflegeheim Plöner Straße“ aufgestellt. Planungsziel ist im Wesentlichen die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Pflegeheimes. Einzelheiten sind im Zusammenhang mit der weiteren Planung zu klären.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
  3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt schriftlich.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele

und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt in Form einer 14-tägigen Auslegung des Planungskonzeptes. Der Termin wird öffentlich bekannt gemacht.

  1. Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag gem. § 4b BauGB zur

Übernahme der Planungskosten und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis

4a BauGB geschlossen.

 

 

b)       

Aufstellungsbeschluss für die 21. F-Plan-Änderung für das Gebiet südlich der

Bestandsbebauung des ehem. 'Kieler Stadtklosters' und westlich des

Landschaftsschutzgebietes 'Holsteinische Schweiz' sowie nördlich der

landwirtschaftlichen Flächen an der 'Plöner Straße' und östlich der 'Plöner Straße' (Pflegezentrum; s. Vorlage VO/20/2020/0300):

 

  1. r das Gebiet südlich der Bestandsbebauung des ehem. ´Kieler Stadtklosters´ und westlich des Landschaftsschutzgebietes ´Holsteinische Schweiz´ sowie nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der ´Plöner Straß und östlich der ´Plöner Straß wird die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Planungsziel ist im Wesentlichen die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Pflegezentrums mit Pflegefachschule, Einrichtungen zum betreuten (Service-) Wohnen, Mitarbeiterunterkünften sowie kleinen Wohn- und Gewerbeeinheiten. Einzelheiten sind im Zusammenhang mit der weiteren Planung zu klären.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
  3. Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag gem. § 4b BauGB zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB geschlossen.

 

 

c)       

Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 99 für das Gebiet der Flächen des ehem. 'Kieler

Stadtklosters', südlich der Wohnbebauung an der 'Hinrich-Wrage-Straße', westlich des

'Bergengehölz' sowie nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der 'Plöner Straße'

und östlich der 'Plöner Straße' (Pflegezentrum; s. Vorlage VO/20/2020/0301):

 

  1. r das Gebiet der Flächen des ehem. ‚Kieler Stadtklosters, südlich der Wohnbebauung an der ‚Hinrich-Wrage-Straße, westlich des ‚Bergengehölz sowie nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der ‚Plöner Straße und östlich der ‚Plöner Straße wird der Bebauungsplan Nr. 99 mit der Bezeichnung ‚Pflegezentrum Plöner Straße aufgestellt. Planungsziel ist im Wesentlichen die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Pflegezentrums mit Pflegefachschule, Einrichtungen zum betreuten (Service-) Wohnen, Mitarbeiterunterkünften sowie kleinen Wohn- und Gewerbeeinheiten geschaffen. Die vorhandenen Bestandsgebäude werden in ihrem derzeitigen Umfang abgesichert. Einzelheiten sind im Zusammenhang mit der weiteren Planung zu kren.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
  3. Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag gem. § 4b BauGB zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB geschlossen.

 

 

Allen drei Beschlüssen lag das Konzept der KerVita Projektentwicklungsgesellschaft mbH zugrunde, die, vertreten durch Herrn Hora, das Projekt in der Sitzung am 04.06.2020 vorstellte.

 

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 04.06.2020:

 

Wortlaut des Auszuges:

Herr Hora von der KerVita Projektentwicklungsgesellschaft mbH stellt sich und die KerVita-Gruppe vor. Das Familienunternehmen aus Hamburg sei auf die Entwicklung, den Bau und den Betrieb von Senioren- und Pflegeeinrichtungen verschiedener Art spezialisiert. Das Projekt in Malente habe eine stattliche Größe, das behutsam, bedacht und gut abgestimmt bearbeitet werden müsse; er stellt es anhand einer Folie dar, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Bestandsgebäude befänden sich nicht im Eigentum der Kervita-Gruppe, werden in die Überplanung des gesamten Areals aber einbezogen, um einen von B-Plänen umgebenen unbeplanten Innenbereich zu vermeiden. Der Erwerb der Fläche für das Pflegeheim an der Plöner Straße stehe kurz vor dem Abschluss.

Die Gesamtentwicklung sei in zwei B-Plan-Verfahren geteilt, weil für die Pflegeheim-Planung keine F-Plan-Änderung erforderlich sei und diese daher schneller umgesetzt werden könne. Für die restlichen großen Flächen sei sowohl eine F-Plan-Änderung als auch ein B-Plan erforderlich.

Bürgermeisterin Rönck teilt auf Anfrage aus dem Ausschuss mit, dass in den Bestandsgebäuden seitens der Grundstückseigentümer die Schaffung von Wohnungen vorgesehen sei. Herr Hora ergänzt, dass Kervita dort keinen Umbau vorhandener Gebäude vornehmen möchte. Da auch Plätze für Demenzkranke vorgesehen seien, setze Kervita auf den Neubau von Gebäuden, um auf die Anforderungen an eine Einrichtung bestmöglich eingehen zu können. Die Umsetzung der weiteren Planungen für das Pflegezentrum sei Abhängig von der Verkaufsbereitschaft der Eigentümer.

Aus dem Ausschuss kommen Anregungen, im Verfahren besonderes Augenmerk auf die Zufahrt und den Baustellenverkehr von der Plöner Straße, die Anzahl der erforderlichen Stellplätze sowie das Löschwasser zu legen.

 

 

Zwischen den Grundstückseigentümern und der KerVita Projektentwicklungsgesellschaft mbH kam es aktuell nicht zum Abschluss der erforderlichen Verträge, so dass es derzeit noch nicht geklärt ist, ob die KerVita Projektentwicklungsgesellschaft mbH das Projekt auf den Flächen realisieren kann. Insoweit bat KerVita um Aufhebung der Beschlüsse, bis eine Klärung der Sachlage herbeigeführt ist.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Zur Verfahrensklarheit sollten die Aufstellungsbeschlüsse aufgehoben werden, bis über die Realisierung des Projektes GesundheitsCampus durch den Vorhabenträger Klarheit besteht.

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

 

 

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Zu a)

 

Der Aufstellungsbeschluss vom 04.06.2020r den Bebauungsplan Nr. 98 für das Gebiet südlich der Wohnbebauung an der Hinrich-Wrage-Straße, westlich der Bestandsbebauung des ehem. ´Kieler Stadtklosters´, nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der ´Plöner Straß sowie östlich der ´Plöner Straß mit der Bezeichnung „Pflegeheim Plöner Straße“ bestehend aus den Punkten 1. bis 5. wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw.

Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 

 

Zu b)

 

Der Aufstellungsbeschluss vom 04.06.2020 für die 21. F-Plan-Änderung für das Gebiet südlich der Bestandsbebauung des ehem. 'Kieler Stadtklosters' und westlich des

Landschaftsschutzgebietes 'Holsteinische Schweiz' sowie nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der 'Plöner Straße' und östlich der 'Plöner Straße' bestehend aus den Punkten 1. bis 3. wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw.

Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 

 

Zu c)

 

Der Aufstellungsbeschluss vom 04.06.2020 für den Bebauungsplan Nr. 99 für das Gebiet der Flächen des ehem. 'Kieler Stadtklosters', südlich der Wohnbebauung an der 'Hinrich-Wrage-Straße', westlich des 'Bergengehölz' sowie nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der 'Plöner Straße' und östlich der 'Plöner Straße' bestehend aus den Punkten 1. bis 3. wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw.

Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

 

 

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