Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2021/0434  

Betreff: Teilnahme am Projekt "Unbeschwert unterwegs"
Status:öffentlich  
Federführend:Kurverwaltung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten Vorberatung
03.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
24.06.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachbericht

 

Urlauber-Ausflugsverkehr trägt wesentlich zur Verkehrsbelastung in der Urlaubsregion Holsteinische Schweiz bei. Die Nutzung des ÖPNV innerhalb der Region sowie für Ausflüge innerhalb Schleswig-Holsteins zu fördern ist daher wünschenswert.

 

Das Projekt Unbeschwert unterwegs wird initiiert vom Ostsee-Holstein Tourismus und der Ostseecard GmbH. Ziel ist es, die Nutzung des ÖPNV im nah.sh Netz für Gäste mit einer bezahlten Kurkarte kostenfrei und damit attraktiver zu gestalten. Die Abwicklung des Projektes erfolgt in Verbindung mit der Ostseecard.

 

Die Gemeinde Malente hat die Möglichkeit, am dreijährigen Modellprojekt 2022 – 2024 teilzunehmen und den kurabgabepflichtigen Gästen der Ortsteile Bad Malente-Gremsmühlen, Timmdorf und Krummsee diesen Service zu ermöglichen. Auch die Orte Plön, Bosau und Eutin planen die Teilnahme am Modellprojekt, so dass die Region Holsteinische Schweiz hier geschlossen auftritt. Voraussetzung ist der Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages über die dreijährige Laufzeit. Eine vorzeitige Beendigung des Modellversuches ist nicht möglich.

 

Berechtigt zur Nutzung sind kurabgabepflichtige Gäste ab 18 Jahre sowie mitreisenden Kinder. Nicht anspruchsberechtigt sind Nicht-Zahler wie Dienstreisende, Klassenfahrten, Bildungsurlauber, Jugendgruppen, Inhaber der Jahreskurkarte, …

 

Die wissenschaftliche Begleitung des Projektes hat errechnet, dass pro Übernachtung Kosten i.H.v. € 0,45 brutto anfallen. Nach Übermittlung der kurabgabepflichtigen Übernachtungszahlen werden die Kosten der Kurverwaltung jährlich in Rechnung gestellt. Obwohl die Gäste im Wesentlichen die Kosten des Projektes selbst tragen, gehen die Projektkosten für mitreisende, nicht-zahlende Kinder ab 6 Jahren zu Lasten der Gemeinde Malente.

 

Die Kurabgabesatzung ist in der Höhe entsprechend anzupassen und in diesem Jahr zu verabschieden.

 

In der Satzung sollte zur Verdeutlichung ein Passus zum Leistungsanspruch ergänzt werden.

 

Es ist trotz des erhöhten Kurabgabesatzes damit zu rechnen, dass die Akzeptanz der Kurkarte an sich immens steigt, wenn eine so hochwertige Leistung inkludiert ist. Neben einem Imagegewinn wird daher angenommen, dass auch die Einnahmen durch eine erhöhte Kurabgabe-Ehrlichkeit steigen werden.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kurabgabe ist ab 2022 um den Mindestbeitrag von 0,45 € pro Haupt- und Nebensaison zu erhöhen.

 

Für mitreisende Kinder zwischen 6 und 18 Jahren fallen für die Gemeinde zusätzliche Kosten im oberen 3-stelligen Bereich an (800 – 1.000,- € jährlich), die aus Haushaltsmitteln zu decken sind. Diese Einschätzung beruht auf den Zahlen aus 2019.

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

      

 

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Der Ausschuss beschließt die Teilnahme am Modellprojekt „Unbeschwert unterwegs“ und ermächtigt die Verwaltung, einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren zu schließen.

 

Einhergehend ist die damit verbundene Erhöhung der Kurabgabe und die Ergänzung der Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Kurabgabe um die Inhalte des Projektes.

 

 

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