Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0426  

Betreff: Städtebauförderungsmittel, Einsatz zur Finanzierung einzelner Maßnahmen - Programmjahr 2020
Status:öffentlich  
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen Vorberatung
08.12.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
10.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachbericht

Zunächst wird auf den Sachbericht in der Finanzausschuss am 22.10.2020 verwiesen, vgl. VO 20/2020/0372

Mit Datum vom 26.05.2020 wurde zunächst ein Mittelbedarf von 2.028 Mio. Euro (verteilt auf die HH-Jahre 2020-2024) angemeldet.

 

Die gemeindlichen 1/3 Eigenanteile sind unter dem Produktkonto 5.1.1.20 - 1211100 entsprechend bereitgestellt bzw. eingeplant. Der gemeindliche Eigenanteil für die Jahre 2020 und 2021 beträgt 676.000 €. Für das HH-Jahr 2020 sind im Rahmen der Haushaltsbe-ratungen kalkulatorisch 500.000 € bereitgestellt worden, die mit einem Sperrvermerk belegt wurden.

 

Am 23.11.2020 wurde die Verwaltung telefonisch darüber informiert, dass, gemäß Anmeldung, eine Fördermittelzusage für 2.028 Mio. € ergehen wird. Für das Rechnungsjahr 2020 ist der 1/3-Anteil des Landes von 338.000 € noch abzurufen. Die Bundesmittel können auf das Jahr 2021 übertragen werden. Ein entsprechender Fördermittelbescheid wird voraussichtlich in der 49. KW 2020 bei der Gemeinde eingehen.

 

Für die durch die Gemeindevertretung bereits beschlossenen Maßnahmen, Ausschreibung und Beauftragung Sanierungsträgerschaft und Erwerb Bahnhofsgebäude, wurden in der Folge bereits Sperrvermerke für den gemeindlichen Eigenmittelanteil in einer Gesamthöhe von 167.000 € aufgehoben.

 

Für die Überstellung des gemeindlichen Eigenanteils von 338.000 € auf das städtebauliche Treuhandkonto ist somit noch eine Summe von 171.000 € freizugeben.

Auf Grund der Kurzfristigkeit der Mitteilung und des sich ergebenden Handlungsbedarfs wird diese Beschlussfassung über den Finanzausschuss und die Gemeindevertretung eingeholt.

 

Eine Mittelanmeldung erfolgte für nachstehende Projekte, auf Basis der genannten Maßnahmen und Vorausberechnungen im städtebaulichen Entwicklungskonzept (VU/IEK) für einen Zeitraum von 2020 - 2024.

  • Sanierungsträgerschaft: Mittelanmeldung für die Jahre 2020 - 2024 = 300.000 € Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof: Erwerb des Bahnhofsgebäudes; Mittelanmeldung für 2020  = 300.000 €
  • zusätzlich erfolgt eine Mittelanmeldung für die jährlichen Bewirtschaftungskosten des Gebäudes für die Jahre 2020 - 2024 = 48.000 €
  • Umbau und Qualifizierung Bahnhof zur Mobilitätsdrehscheibe Malente. Um die in der Maßnahme 22 genannten Zielvorstellungen zu erfüllen und die Umsetzung sicherzustellen, ist der gemeindliche Ankauf und Umbau des Bahnhofsgebäudes vorgesehen. Nach Erstellung eines Nutzungskonzeptes kann mit der Planung und dem Umbau begonnen werden. Eine erste Grobkostenschätzung der Agentur Bahnstadt bezog sich größtenteils auf fahrgastrelevante Umbauten sowie Ausbauten, inkl. deren Planungen, und kann größtenteils durch NAH.SH gefördert werden. In Anlehnung des Bauvorhabens - Erneuerung Bahnsteig 1 (Richtung Kiel) - der DB Station & Service AG (bis Ende 2022 abgeschlossen), ist für z. B. die Ausgestaltung des gemeindlichen Vorplatzes auf der Nord- und Südseite eine Mittelanmeldung für die Jahre 2021 + 2022 von 130.000 € erfolgt.
  • Unter der Maßnahme 6, Herstellung und Änderung Bahnhofstraße, ist für die umfassende Neugestaltung ein freiraumplanerischer Wettbewerb vorgesehen, um eine ansprechende und nachhaltige Planung zu generieren. Für die Durchführung eines Wettbewerbs und die sich anschließenden Realisierungsplanungen erfolgte eine Mittelanmeldung für die Jahre 2021 - 2023 in Höhe von 750.000 €.
  • Unter Maßnahme 7 wird erläutert, dass der Lenter Platz die Möglichkeit bietet, einen zentralen öffentlichen Platz mit Aufenthaltsqualität im Zentrum von Malente zu schaffen. Die angrenzende Nebenfläche der Bahnhofstraße soll ebenfalls erneuert und umgestaltet werden. Die Planungen und Umsetzungen sind aufeinander abzustimmen. Eine erste Entwurfsplanung, die beide Flächen umfasst, soll im Rahmen eines gemeinsamen freiraumplanerischen Wettbewerbs erfolgen. Für die vorbereitende Wettbewerbs- und Realisierungsplanung erfolgte eine Mittelanmeldung für die Jahre 2021 - 2023 in Höhe von 350.000 €.
  • Unter Maßnahme 33 wird ein Zentren-Management erläutert, das relevante Akteure vernetzt und eine enge Zusammenarbeit mit Eigentümern, Verbänden z. B. Wohnungsbaugesellschaften, für den Umsetzungsprozess zusammenführt. Hierfür erfolgte eine Mittelanmeldung für die Jahre 2021 - 2023 in Höhe von 150.000 €.

 

Der angemeldete Mittelbedarf basiert auf den Maßnahmenbeschreibungen und Kostenschät-zungen im beschlossenen und anerkannten städtebaulichen Entwicklungskonzept (VU/IEK). Die Mittelanmeldung ersetzt keine Planungsbeschlussfassungen der Selbstverwaltung.

 

Die Gemeinde Malente wird mit der Gesamtmaßnahme "Zentrum" in das neue städte-bauliche Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" überführt. Durch die Neustrukturierung der Städtebauförderung und Reduzierung auf drei Programme hat sich die zeitliche Verzögerung zwischen Antragsstellung und Bewilligung ergeben.

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

1. Ergebnisplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

2. Finanzplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 2021

Folgejahr 2

 

338.000

338.000

 

 

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

x

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

X

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. 6, 7, 22, 32, 33 zuzuordnen.

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

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Zur Übertragung des gemeindlichen Eigenanteils auf das städtebauliche Sonderkonto, für die Mittelbewilligung im Programmjahr 2020, wird der durch den Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderangelegenheiten am 26.11.2019 verfügte Sperrvermerk, unter dem Produktkonto 5.1.1.20 - 1211100 des Haushaltsjahres 2020, in Teilen i. H. von 171.000 € aufgehoben.

 

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- Anlagen -

 

Stammbaum:
VO/20/2020/0426   Städtebauförderungsmittel, Einsatz zur Finanzierung einzelner Maßnahmen - Programmjahr 2020   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2021/0440   Städtebauförderung, Programmjahr 2020 - Maßnahmenbeginn Herstellung und Änderung Lenter Platz (Maßnahme 7 IEK)   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich