Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0327-02  

Betreff: Beschluss über die Niederschlagswassergebührensatzung in der Gemeinde Malente
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/20/2020/0327
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen Vorberatung
08.12.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
10.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Niederschlagswassergebührensatzung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht

Auf die Vorlage - VO/20/2020/0327 wird Bezug genommen.

Der Planungsausschuss hat in der Sitzung am 10.11.2020 beraten und dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Die Gebührenkalkulation lag zu dem Zeitpunkt noch nicht vollständig vor. Die mögliche Höhe der Gebühr wurde seitens der Verwaltung zu dem Zeitpunkt zwischen 0,50 und 0,80 Euro genannt. Die abschließende Gebührenkalkulation liegt zwischenzeitlich vor.

Die zu berücksichtigende angeschlossene Fläche beträgt ca. 73 ha, davon sind 50 % den privaten Flächen und die verbleibenden 50 % den öffentlichen Flächen zuzurechnen.

 

Danach ergibt sich eine Niederschlagswassergebühr von 0,69 €.

 

Der Gesamtdeckungsaufwand beträgt rund 500.000,00 €.

 

Die Niederschlagswassersatzung wurde bereits durch die Gemeindevertretung beschlossen. Im Zuge der weiteren Bearbeitung ist nun über die juristisch geprüfte Gebührensatzung mit einer Gebühr in Höhe von 0,69 € zu beschließen. 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Es ergeben sich Einnahmen zur Kostendeckung von ca. 250.000,00 €.

 

1. Ergebnisplan

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

x

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Planungsausschuss und der Finanzausschuss nehmen von dem Entwurf der Niederschlagswassergebührensatzung Kenntnis und empfehlen der Gemeindevertretung, diese mit einem Gebührensatz von 0,69 € / m² zu beschließen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

- Anlagen -

Juristisch geprüfter Entwurf der Niederschlagswassergebührensatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Niederschlagswassergebührensatzung (252 KB)      
Stammbaum:
VO/20/2020/0327   Beratung über die Niederschlagswassergebührensatzung in der Gemeinde Malente   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2020/0327-01   Beschluss über die Niederschlagswassergebührensatzung in der Gemeinde Malente   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2020/0327-02   Beschluss über die Niederschlagswassergebührensatzung in der Gemeinde Malente   Sachbereich 4 - Bauamt   Beschlussvorlage öffentlich