Sachbericht

Die Gemeinde hat für die Ortswehren Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskassen) gebildet.

Gemäß § 2a des Brandschutzgesetzes hat der Wehrvorstand jeder Ortswehr nach Absatz 2 Nr. 1 für jedes Haushaltsjahr einen Einnahme- und Ausgabenplan für die Kameradsschaftskasse aufzustellen, der alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Ortswehr voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Der Einnahme- und Ausgabeplan ist gemäß § 2a Absatz 3 BrSchG von der Mitgliederversammlung der Ortswehr zu beschließen und tritt nach Zustimmung der Gemeindevertretung in Kraft.

Gemäß des gemeinsamen Schreibens des MILIG, des LFV und der HFUK Nord vom 21.10.2020 zur „Vermeidung der Ausbreitung des Corona Virus im Bereich der Feuerwehren; Durchführung von Mitgliederversammlungen und Wahlen“ ist derzeit aufgrund der Coronapandemie kein Beschluss der Mitgliederverammlung über den Einnahme- und Ausgabeplan erforderlich. Die Pläne der Kameradschaftskassen konnten auch im jeweiligen Vorstand formlos per Umlaufverfahren beschlossen werden.

Die Pläne liegen dieser Vorlage bei. Jede Wehr sieht eine Entnahme aus der Rücklage zum Ausgleich des Wirtschaftsplans vor.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

1. Ergebnisplan

2. Finanzplan

3. Rücklagen

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

Es handelt sich um eine

Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

Städtebauförderung

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegenden Einnahme- und Ausgabepläne 2021 der Ortswehren der Gemeinde Malente.

- Anlagen -