Sachbericht

Auf die Vorlage - VO/20/2020/0327 wird Bezug genommen. Eine Beratung zu der Vorlage erfolgte nicht, da seitens der Verwaltung die Vorlage zurückgezogen wurde, um die Niederschlagswassergebührensatzung mit der bereits beschlossenen Niederschlagswasserbeseitigungssatzung abzugleichen. Dieses erfolgte zwischenzeitlich durch die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Mazars und liegt nun zur Beratung vor.

Die Gemeindevertretung hat am 11.12.2019 beschlossen, für die Gemeinde ab dem Jahr 2020 Niederschlagswassergebühren zur Deckung des finanziellen Aufwandes für die Niederschlagswasserbeseitigung zu erheben. Der Termin konnte aufgrund vermehrter Beratungen und juristischer Prüfungen über den Inhalt der Niederschlagswassersatzung nicht zum Ende letzten Jahres eingeführt werden.

Durch die Corona-Pandemie kam es in der ersten Jahreshälfte zu weiteren Verzögerungen. 

Derzeit werden noch weitere Erhebungen über die Versiegelung erfasst, um dann die Gebührenkalkulation vorzunehmen. Auch die Vermögensbewertung ist fast abgeschlossen, so dass nach Absprache mit dem beauftragten Büro eine Erhebung von Niederschlagswassergebühren ab dem 01.01.2021 erfolgen kann.

Die Niederschlagswassersatzung wurde bereits durch die Gemeindevertretung beschlossen. Im Zuge der weiteren Bearbeitung ist nun über die juristisch geprüfte Gebührensatzung zu beraten und zu beschließen.

Die Festsetzung des Gebührenbeitrages erfolgt nach Vorliegen der Gebührenkalkulation abschließend durch die Gemeindevertretung.

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

1. Ergebnisplan

Es handelt sich um eine

Gemeindeentwicklung

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

Der Planungsausschuss und der Finanzausschuss nimmt von dem Entwurf der Niederschlagswassergebührensatzung Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung,  diese nach Ermittlung und Ergänzung durch den Gebührensatz zu beschließen.

- Anlagen -

Juristisch geprüfter Entwurf der Niederschlagswassergebührensatzung