Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0379  

Betreff: Herstellung eines Gehweges in der Eutiner Straße vom Parkdeck bis zur Gremsmühle.
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
13.10.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten abgelehnt   
Gemeindevertretung
10.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung zurückgestellt   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Baubereichübersicht  
Anlage 2 18040_Mal_Zufahrt und Stellplaetze_AP_LP_M100_2019-01-19  

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Sachbericht

Vom Parkdeck bis zur Gremsmühle werden die die Fußgänger derzeit über einen Trampelpfad als Anbindung in die Innenstadt geführt. Die Verkehrssituation stellt sich für die Fußgänger als nicht verkehrssicher da, weil der Gehweg zwischen dem Parkhaus Eutiner Straße und der Gremsmühle fehlt. Dies führ zu Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Kraftfahrern unmittelbar an der Landesstraße.

 

Mit der Baustelle an der Hindenburgbrücke waren sämtliche Versorgungsleitungen umzulegen, dazu gehörte auch der Anschluss an das Pumpwerk, welches sich an der Kanueinsetzstelle, neben dem Parkdeck auf dem Grundstück der Rentenkasse befindet, welches seitens der Gemeinde mit dem Parkdeck an den Rententräger veräußert wurde.

Die Gemeinde hat sich gemäß damaligem Vertrag zur Pflege des Grundstücks (Außenanlage) verpflichtet. Neben der Erstellung eines Gehweges ist an dieser Stelle, da sich hier in unmittelbarer Nähe der Schwentine eine Kanueinlassstelle befindet auch die Herstellung einer Parktasche parallel zu Eutiner Straße sinnvoll. Die Aufstellfläche für PKWs ist für das Be-/ und Entladen der Kanus erforderlich. Die vorhandenen Borde und Randeinfassungen sind durch zwei dort bereits gefällte Bäume aufgebrochen.

 

Der ZVO möchte seine Zufahrt zum Pumpwerk baulich, im Rahmen der Leitungsumschlüsse der Brückenbaumaßnahme Hindenburgallee herrichten und ausbauen und hat der Gemeinde angeboten in Kooperation bei Kostenübernahme diesen Bereich für alle Verkehrsteilnehmer verkehrssicher herzurichten.

 

Das Bauvorhaben steht nicht in Konflikt mit dem Verkehrskonzept im Rahmen der Städtebauförderung, welches eine Verbreiterung der Fahrbahn im Bereich der Gremsmühle vorsieht.

 

Die Baukosten wurden dafür bereits im Nachtrag 2019 gesichert, weil die Maßnahme innerhalb der zurzeit aufgestellten Verkehrssicherung der Brückenbaumaßnahme erfolgen sollte.

Das Grundstück gehört der Landesversicherungsanstalt und ist ein Teilgrundstück des Parkhauses. Die Nutzung für die Gemeinde kann durch eine Dienstbarkeit/ Baudurchführungsvereinbarung sichergestellt werden.

 

(Die Notwendigkeit dieser Kanueinsatzstelle steht hierbei nicht zur Diskussion, weil es sich um einen Notausstieg vor dem Stauwehr Gremsmühle handelt. Sollte die Strömung durch hohen Wasserstand zu stark sein, besteht die Gefahr, dass die Kanufahrer in das Wehr gezogen werden - es besteht Lebensgefahr.)

 

Die Maßnahme ist eine Straßenbauliche Unterhaltung. Erst durch die Umgestaltung bedarf es einer höhenmäßigen Anpassung der Rampe zur Schwentine.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Baukosten stehen beim Produktsachkonto 5.4.1.00 / 0450200 in Höhe von 38.500 € zur Verfügung. Planungskosten in Höhe von 6.800€ sind zusätzlich im Haushalt 2021 für die Maßnahme bereit zu stellen.

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

x

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

x

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

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Der Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine verkehrsgerechte fußläufige Anbindung des Parkdecks in der Eutiner Straße mittels Kooperationsvertrag mit dem Zweckverband Ostholstein herzustellen.

 

 

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- Anlagen -

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Baubereichübersicht (86 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 18040_Mal_Zufahrt und Stellplaetze_AP_LP_M100_2019-01-19 (1958 KB)