Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0361  

Betreff: II. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Malente
Status:öffentlich  
Federführend:Stabsstelle Verwaltungsentwicklung Beteiligt:Bürgermeisterin
    Büroleitung
   Sachbereich 3 - Bürgerservice
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Entscheidung
10.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
II. Nachtragssatzung Feuerwehrgebühren PDF-Dokument

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Sachbericht

In Bezug auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig informierte der Kreis Ostholstein Anfang 2020 die kreisangehörigen Kommunen über die mögliche Nichtigkeit von Satzungen wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot. Aufgrund des Urteils sollten die in der Eingangsformel zum Erlass der Satzung berechtigten Rechtsvorschriften so genau wie möglich benannt sein. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises kann die Eingangsformel der betreffenden Satzung und/oder Nachtragssatzung rückwirkend durch eine Nachtragssatzung konkreter gefasst werden. Diesem Zweck dient die beigefügte Nachtragssatzung.

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

nicht zutreffend

 

Städtebauförderung

 

nicht zutreffend

 

 

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Die Gemeindevertretung stimmt der II. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Malente zu

 

 

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- Anlagen

II. Nachtragssatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 II. Nachtragssatzung Feuerwehrgebühren (13 KB) PDF-Dokument (32 KB)