Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0355  

Betreff: Haushalt 2020 - Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahren und über die Sperrvermerke
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 2 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen Kenntnisnahme
23.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Bericht EMÜ FA 23.09.2020 mit Hochrechnung PDF-Dokument
Sperrvermerke aus 2020 und Vorjahren PDF-Dokument

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Sachbericht

 

In Anlage 1 sind alle Ermächtigungsübertragungen aus 2019 aufgelistet.

 

Da bei der Frage, ob ein Rest übertragen wird, dem Haushaltsausgleich Vorrang vor allen anderen Erwägungen gegebenen werden soll, sind im Ergebnishaushalt nur wenige unabweisbare Übertragungen im Bereich der Unterhaltung erfolgt.

 

Die Übertragungen für Auszahlungen für Investitionen erfolgt nach § 23 Absatz 2 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik - GemHVO-Doppik:

Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Gegenstand oder der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.

 

Die Erläuterung zu § 23 Absatz 2 stellt nochmals deutlich heraus, dass Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die für ihren Zweck nicht mehr benötigt werden, nicht übertragen werden dürfen und in Abgang zu stellen sind.

 

In der Anlage 2 sind alle für den Haushalt 2020 relevanten Sperrvermerke aufgelistet.

 

 

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

 

1. Ergebnisplan

 

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

2. Finanzplan

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

 

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

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Der Finanzausschuss nimmt die vorliegende Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2020 und die Übersicht über die aktuellen Sperrvermerke zur Kenntnis

 

 

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- Anlagen -

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht EMÜ FA 23.09.2020 mit Hochrechnung (24 KB) PDF-Dokument (102 KB)    
Anlage 2 2 Sperrvermerke aus 2020 und Vorjahren (14 KB) PDF-Dokument (130 KB)