Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - VO/20/2020/0353  

Betreff: Stellenplanänderung- Erhöhung einer Planstelle im Sachbereich Bürgerservice auf eine halbe Stelle sowie Schaffung einer weiteren halben Stelle
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
20.10.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Im Bereich der Verkehrsüberwachung werden 2 MitarbeiterInnen mit insgesamt 20,5 Wochenstunden eingesetzt - eine festangestellte Mitarbeiterin (15,5 Wochenstunden) und ein Mitarbeiter auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung (5 Wochenstunden). Mit diesem Stundenkontingent ist es möglich, dass ein Mal am Tag tagsüber (Montag bis Freitag) der zentrale und zentrumsnahe Parkraum in Malente kontrolliert wird. Die Dorfschaften sind bislang ausgenommen. Eine Kontrolle in den Abendstunden und auch an den Wochenenden findet bisher nicht statt. Ein Einsatz der MitarbeiterInnen bei öffentlichen Veranstaltungen (z.B. im Kurpark oder der Diekseepromenade) findet zudem nicht oder lediglich auf Anforderung statt. Dies geht dann jedoch zu Lasten der werktäglichen Kontrollen. Zudem ist der Einsatz für bestimmte Veranstaltungen am Wochenende und an Feiertagen lediglich mit Anordnung von Überstunden möglich.

 

Durch die geringe Anzahl an Mitarbeitern ist eine gegenseitige Vertretung der MitarbeiterInnen bei Urlaub oder Krankheit nicht gegeben. Beide MitarbeiterInnen können ihren eigenen Stundenumfang bei Ausfall des Anderen nicht erhöhen. Bei einem Urlaubsanspruch von 30 Werktagen entstehen so mindesten 6 Wochen, in denen der Parkraum in Malente nicht kontrolliert wird. Hinzu kommen eventuelle Krankheitstage. 2018 lag die Anzahl der Krankheitstage einzelner Mitarbeiter in Deutschland pro Jahr, je nach Berufsgruppe, zwischen 12,8 und 26,3 Kranktagen (Quelle: Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO) mit den AOK-Arbeitsunfähigkeitsdaten). Die MitarbeiterInnen der Verkehrsüberwachung sind zudem bei jeder Wetterlage draußen unterwegs, so dass für diesen Bereich mit einer Fehlzeit von mindestens 3 Wochen im Jahr zu rechnen ist, an denen dann keine Kontrollen stattfinden.

 

Mit dem verfügbaren Stundenumfang ist eine kontinuierliche und damit für alle VerkehrsraumnutzerInnen „gerechte“ Verkehrsüberwachung (Stichwort Gleichbehandlung) nicht möglich.

 

Für das Jahr 2019 hat die Gemeinde an den 5 Parkplätzen, die mit Parkscheinautomaten versehen sind, ca. 36.000 Euro an Gebühren eingenommen. Im Bereich der Verwarn- und Bußgelder sind dem Haushalt der Gemeinde im Jahr 2019 ca. 55.000 Euro zugeflossen.

Eine verlässliche Prognose für das Jahr 2020 ist aufgrund der aktuellen Lage nicht möglich, daher wurde auf die Zahlen des Vorjahres zurückgegriffen.

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde vom Kreis Ostholstein auch eine Überprüfung des Parkraumkonzeptes aufgeführt. Hierzu gehört auch die Verkehrsüberwachung. Die Gemeinde Malente bekräftigt mit dem Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) „Strategie unser Malente 2030!“ das Bestreben, ein gesamtheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept zu entwickeln. Die Kontrolle dieser Parkräume ist bei der jetzigen Personalplanung noch gar nicht im Stundenkontingent der Verkehrsüberwachung berücksichtigt. Mit Abschluss des Konzeptes sollte daher geprüft werden, ob und inwieweit die Verkehrsüberwachung noch um weitere Stellen aufgestockt werden sollte.

 

Es ist davon auszugehen, dass bei einer Aufstockung der Verkehrsüberwachung allein aufgrund der geschilderten Fehlzeiten (Urlaub, Krankheit) und bei Kontrollen am Wochenende, die Einnahmen die Kosten übersteigen.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, in einem ersten Schritt im Stellenplan 2021 eine zusätzliche Stelle mit 19,5 Wochenstunden bereitzustellen und für die vorhandene Stelle (Stellenplannummer 45 - 2020) eine Stundenaufstockung von 15,5 Wochenstunden auf 19,5 Wochenstunden vorzusehen. Mit diesem zusätzlichen Personal bzw. der möglichen Stundenaufstockung der vorhanden Stelle soll erreicht werden, dass

-          eine weitere Kontrolle werktags stattfinden kann

-          eine Kontrolle am Wochenende zumindest teilweise möglich ist

-          eine Vertretung insoweit möglich ist, sodass geringeren Kontrollausfallzeiten entstehen.

 

Die Argumentation, dass die Touristen den Gemeindehaushalt durch Bußgelder sanieren sollen, wird nicht geteilt. Die verkehrsregelnden Maßnahmen für den Parkraum bestehen bereits. Sie werden nur nicht ausreichend kontrolliert. Das Fehlverhalten (z.B. Parken ohne Parkschein oder ohne ausgelegte Parkscheibe) liegt bei den Verkehrsraumnutzern. Zudem wird Malente durch die Einnahmen sein freiwilliges Angebot für den Tourismus beibehalten können.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

Die Personalkosten für eine Stelle der EG 3 mit 19,5 Wochenstunden liegen bei ca. 22.600 Euro. Hierzu kommen einmalige Kosten der Erstausstattung (Bekleidung, Schulung und ein Erfassungsgerät) mit ca.: 5.000 Euro.

Die Personalkosten für die mögliche Stundenaufstockung liegen bei ca. 3.800 Euro jährlich.

 

 

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

 

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

 

 

Ja

 

 

 

 

 

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK der Maßnahme Nr. _______ zuzuordnen.

 

 

 

 

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Hauptausschuss stimmt der Erhöhung einer Planstelle im Sachbereich Bürgerservice von 15,5 auf 19,5 Wochenstunden sowie der Schaffung einer weiteren halben Planstelle (19,5 Wochenstunden) zu.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2