Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Vorlage - 20/2020/0266-01-01  

Betreff: Sportentwicklungskonzept: Förderaufruf Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend u. Kultur"
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/20/2020/0266-01
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen Vorberatung
23.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Entscheidung
29.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Projektaufruf 2020_Bundesprogramm Sanierg. kommunaler Einrichtg  

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Sachbericht

Projektaufruf 2020

Mit SHGT-Info vom 13.08.2020 wurde die Gemeinde auf einen Projektaufruf 2020 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufmerksam gemacht (Förderbrief 101). Das Bundesbauministerium (BMI) hat mit gleichem Datum den Projektaufruf veröffentlicht (siehe Anlage 1). Mit dem Projektaufruf  wird informiert, dass im Bundeshaushalt 2020 erneut Mittel i. H. von 600 Mio. Euro bereitgestellt wurden, um den Investitionsstau bei der Sanierung kommunaler Infrastruktur zu begegnen. Der Bundeszuschuss soll zwischen 0,5 und max. 3 Mio. Euro pro Projekt liegen.

Förderfähige Maßnahmen, Förderquote, Anteil der Kommune

Gefördert werden investive Projekte mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung. Auch die Wirkung der Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale Integration in der Kommune und der Stadtentwicklungspolitik spielen eine Rolle. Das Projekt soll darüber hinaus einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Investitionspotential verfügen. Kommunen die über geeignete Projekte verfügen sind aufgerufen, dem Projektträger Jülich bis zum 30. Oktober 2020 Projektvorschläge zu unterbreiten. Im Bundesprogramm sind kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur förderfähig, mit dem Schwerpunkt Sportstätten. Antragsberechtigt und Förderempfänger sind nur die Kommunen, in deren Gebiet sich das zu fördernde Projekt befindet. Projekte im Rahmen des Bundesprogramms müssen von den Kommunen mitfinanziert werden. Die Förderquote liegt bei 45 %. Die finanziellen Eigenanteile (55%) sind nach Maßgabe der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietsköperschaften und GK-Zusammenschlüsse (ANBest-Gk) anteilig zu erbringen. Eine Vorleistung der Bundesmittel und der dadurch bedingte spätere Ausgleich sind nicht möglich. Die finan-ziellen Eigenanteile der Kommune sind für die Laufzeit der Maßnahme zu erbringen und durch Ratsbeschluss auf Grundlage der Auswahlentscheidung mit dem Zuwendungsantrag zu bestätigen.

Verfahrensablauf

Untergliederung in zwei Phasen.

In der 1. Phase ist die Projektskizze, mit Billigung der Selbstverwaltung durch GV-Beschluss,

bis zum 30.10.2020 online einzureichen. Zuvor ist bis zum 23.10.2020 dem Landes-Städtebaureferat eine formlose Anzeige über das Projekt zu übermitteln. Nach Abschluss des digitalen Antragsverfahrens ist der ausgedruckte und unterzeichnete Antrag dem Projektträger Jülich (PtJ) und dem Städtebauförder-Referat bis zum 04.11.2020 zuzusenden. Das Landesressort erstellt daraufhin eine für das Antragsverfahren notwendige städtebauliche Stellungnahme (bis 20.11.2020). Ein noch nicht vorliegender Ratsbeschluss kann an PtJ bis zum 13. 11.2020 (Poststempel) nachgereicht werden. Anschließend erfolgt die Projektauswahl.

In Phase 2 werden die zur Förderung ausgewählten Kommunen aufgefordert, einen entsprechenden Zuwendungsantrag für die Förderung des Projektes zu stellen. Der Zuwendungsantrag umfasst grundsätzlich das Antragsformular, den Ausgaben- und Finanzierungsplan, den Ablauf- und Zeitplan sowie die entsprechenden Nachweise des kommunalen Finanzierungsanteils (Ratsbeschluss). Der Antrag muss die Erklärung enthalten, dass das Projekt noch nicht begonnen wurde. Die Zuwendungsanträge sind voraussichtlich Mitte Mai 2021 zu stellen. Die Zuwendungsbescheide werden im Laufe des Jahres 2021 erteilt.

 

In dem durch GV-Beschluss vom 12.03.2020 anerkanntem integrierten Sportraumentwicklungskonzept der Gemeinde wird unter Punkt 10.3  die Maßnahme „Masterplan für das Schulgelände und das Ernst-Rüdiger-Sportzentrum“ empfohlen. Die Planungsgruppenmitglieder haben diese Maßnahme den Punktwert 3,8 (Höchstwert 4) in der Wichtigkeit und den Punktwert 1,2 (1=kurzfristig) in der Dringlichkeit zugewiesen (vgl. Seite 74).

Im Rahmen der Vorbereitung zur Schulentwicklungsplanung wird derzeit durch die Firma BCS Stadt und Region eine städtebauliche Gliederung der Flächen Schule/Sport im Sinne einer verknüpfenden Nutzung städtebaulich bewertet und kartographiert. Der Masterplan wird auf Basis von prognostisch ermittelten Schülerentwicklungszahlen und Raumprogramm-Richtwerten den Flächenbedarf und die erforderlichen Abmessungen der Schulen und Sportanlagen abschätzen. Daraus wird eine Kostenschätzung nach BKI für drei belastbare Nutzungsszenarien durch das Büro abgeleitet. Ebenfalls wird der Masterplan einen zeitlichen Ablaufplan für alle drei Varianten enthalten. Diese Ergebnisse werden der Selbstverwaltung zunächst in einer internen Lenkungsgruppen-Sitzung am 22.09.2020 durch das beauftragte Büro präsentiert. An dem Termin wird auch das Kompetenzzentrum der IB.SH für Erläuterungen von unterschiedlichen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten teilnehmen. Im Anschluss kann dann die öffentliche Vorplanungs- und Entwurfsphase auf Grundlage eines belastbaren Vorkonzeptes mit Aussagen zu Standort, Budget, Raumprogramm sowie Entwurfszielen und Gestaltungskriterien beginnen.

 

Im vorliegenden Förderprogramm können sowohl Einzelgebäude als auch städtebauliche Ensembles unter Einbezug relevanter Gebäude gefördert werden. Grundsätzlich werden bauliche Sanierung und Ausbau der sozialen Infrastruktur gefördert. Ersatzneubauten sind in Ausnahmefällen förderfähig, wenn diese im Vergleich zur Sanierung die wirtschaftlicheren Varianten sind. Im Bundesprogramm werde größere Projekte mit deutlich stadtentwicklungspolitischen Impulsen für die Gemeinde oder Stadt gefördert, die regionale oder überregionale Wirkung haben. Es wird vorgeschlagen, in Phase 1 einen Antrag für die Förderung der Gesamtmaßnahme „Bildungs- und Sportcampus Malente“ für die max. Fördersumme von 3 Mio. Euro (45%) als Zuschussfinanzierung für die Sportstätten fristgerecht zu stellen. Somit wäre in den HH-Planungen für den Projektantrag ab 2021 bis 2025 (Mittel stehen bis zu diesem Zeitpunkt im Bundeshaushalt kassenmäßig zur Verfügung) eine Gesamtfinanzierung von 6.666.700 Mio. Euro (basierend auf der max. Fördersumme) bereitzustellen, wovon der gemeindliche Eigenanteil (55 %) 3.666.700 Mio. Euro beträgt. Aus der Gesamtmaßnahme kann sich die Möglichkeit für weitere Fördermittelzuschüsse (z. B. Land, KfW o. a.) ergeben. Die aufgezeigte Mittelbereitstellung für die Sportstätten bildet nicht den tatsächlichen Gesamtfinanzierungsbedarf ab. Da das Zeitfenster für die Antragsfrist in Phase 1 stringent vorgegeben ist, muss ein Gemeindevertretungsbeschluss in der Sitzung vom 29.09.2020 eingeholt werden. Daher erfolgt die Vorberatung im Finanzausschuss. Diese Beschlussfassung ersetzt keine Planungsbeschlussfassung über den zeitlichen Ablauf oder die Variantenauswahl.

 

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Lösung/Finanzielle Auswirkungen

 

1. Ergebnisplan

 

 

zukünftig jährlich

lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

 

 

 

 

 

2. Finanzplan

 

2021

2022

2023

2024

500.000

750.000

1.000.000

1.416.700

3. Rücklagen

 

(ggf. Ergänzung durch Fiwi )

 

Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

 

 

Ja

Sie ist im IEK den Maßnahmen Nr. 26, 27 und 29 zuzuordnen.

 

 

 

 

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

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Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht für die Gesamtmaßnahme Bildungs- und Sportcampus Malente für eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eine Projektskizze als Interessenbekundung der Gemeinde Malente für die maximale Fördersumme einzureichen. Der Anteil der Kommune wird in den HH-Planungen ab 2021-2025 berücksichtigt und bereitgestellt.

 

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- Anlagen

Anlage 1-Projektaufruf Bundesprogramm 2020 „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Projektaufruf 2020_Bundesprogramm Sanierg. kommunaler Einrichtg (134 KB)      
Stammbaum:
VO/20/2019/0117   Erstellung eines integrierten Sportraumentwicklungskonzeptes in der Gemeinde Malente   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2020/0266   Integriertes Sportraumentwicklungskonzept in der Gemeinde Malente - Entwurfsvorstellung   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/20/2020/0266-01   Integriertes Sportraumentwicklungskonzept in der Gemeinde Malente - Beschlussfassung   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
20/2020/0266-01-01   Sportentwicklungskonzept: Förderaufruf Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend u. Kultur"   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
2020/0266-01-01-01   Antragsverfahren -Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen" für Sportzentrum Auewiesen   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Mitteilungsvorlage
2020/0266-01-01-02   Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend u. Kultur" - Förderkennzeichen 03SJK0642 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung von 3 Mio. € - Schul- u. Sportzentrum An den Auewiesen   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich