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Vorlage - 2019/0183-01-01-01  

Betreff: Städtebauförderung: Beschluss des Verkehrsentwicklungskonzeptes für die Gesamtmaßnahme Zentrum Gemeinde Malente - Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt"
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
20/2019/0183-01-01
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Vorberatung
09.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Verkehrskonzept_Abschlussbericht_17.05.2021_Teile_A-D_final  

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Sachbericht:

Im November 2017 wurde Malente in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" aufgenommen. Die Gesamtmaßnahme wurde in das neue Städtebauför-derprogramm "Sozialer Zusammenhalt" im Programmjahr 2020 überführt.

 

Zur Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme waren für das Untersuchungsgebiet die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB durchzuführen und gemäß den Städtebauförderrichtlinien ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (IEK) und ergänzend, ein aktuelles gesamtstädtisches Einzel-handelskonzept herzustellen. Da in diesem Kontext neben der städtebaulichen Entwicklung die verkehrlichen Themen von großer Bedeutung sind, wurde parallel ein Verkehrs-entwicklungskonzept für das Untersuchungsgebiet Malente Zentrum beauftragt.

 

Eine zentrale Maßnahme der Zentren-Entwicklung soll die Stärkung und Neuschaffung von identitätsstiftenden Begegnungsräumen sein, die bisher kaum vorhanden bzw. stark durch verkehrliche Nutzung überprägt sind. Zum einen bestimmt eine mögliche Umwidmung der zentralen Bahnhofstraße zu einer Kommunalstraße sämtliche Eingriffsmöglichkeiten auf der verkehrsgeprägten zentralen Achse - vor allem auch hinsichtlich einer möglichen abschnittsweisen Beruhigung. Zum anderen bestimmt die zukünftige Stellplatzorganisation ganz entscheidend die Entwicklungsspektren des gesamten Raumes; insbesondere des zentralen Lenter Platzes, der aktuell weitestgehend als Stellplatzfläche genutzt wird. Die vorgesehene Aufwertung des Straßenraums ist damit auch ein Beitrag zur Aufwertung des Gebäudebestandes entlang der Bahnhofstraße. Es ist daher notwendig, die Verkehrsführung und Organisation des ruhenden Verkehrs im Rahmen eines kompakten Verkehrskonzeptes zu untersuchen.

 

Die vorbereitenden Untersuchungen wurden von 2018-2020 durchgeführt. In der Bestandsanalyse wurden städtebauliche Missstände im Untersuchungsgebiet identifiziert und im städtebaulichen Konzept detailliert herausgestellt. Diese bilden gemeinsam das Leitbild der Gesamtmaßnahme ab. Im Rahmenentwicklungskonzept werden die Maßnahmen für die künftige Entwicklung des Malenter Zentrums im Zusammenhang erläutert. In den umfangreich vorhandenen öffentlichen Grün- und Freiräumen im Fördergebiet bestehen Substanz- u. Funktionsmängel, die das Erscheinungsbild zum Teil erheblich negativ beeinflussen. Insbesondere die Nebenflächen der Hauptverbindungsachse Bahnhofstr., mit Geschäften und öffentlichen Einrichtungen, weisen keine Aufenthaltsqualität auf.

 

Die Gemeindevertretung hat am 12.03.2020 beschlossen, dass das städtebauliche Entwicklungskonzept (VU/IEK) den kommunalen Planungen entspricht und die Grundlage für die Durchführung der Maßnahmen, auch unter Einsatz von Finanzhilfen der Städtebau-förderung des Bundes und der Länder, darstellt. Die Sanierungsmaßnahmen werden im umfassenden Verfahren durchgeführt. Es wird von einem Mittelbedarf von rund 28,3 Mio. € ausgegangen. Hierfür sind Städtebaufördermittel in Höhe von ca. 16.5 Mio. EURO (3/3) im Durchführungszeitraum und rund 6,2 Mio. € an sonstigen Mitteln erforderlich bzw. zu generieren.

 

Das Sanierungsgebiet ist durch Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 23.06.2020 förmlich festgelegt worden. Mit Datum vom 07.07.2020 ist die Rechtskraft der Sanierungs-satzung durch Bekanntmachung eingetreten.

 

Gemäß Schreiben des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG) vom 22.04.2020 wurden die vorgelegten städtebaulichen Planungen (gemäß A 5.6.1 Abs. 2 StBauFR SH 2015) als wesentliche Grundlage für Entscheidungen über den Einsatz von Städtebaufördermitteln zur Finanzierung von Ausgaben einzelner Maßnahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" anerkannt.

 

Der aufgezeigte Bedarf an Städtebaufördermitteln aus dem Programmjahr 2020, im Bereich der Maßnahmenabwicklung, beträgt 2.028.000 €. Durch Ankündigungserlass des MILIG vom 24.11.2020 wurde mitgeteilt, dass für die Gesamtmaßnahme "Zentrum" im Zeitraum 2020-2023 ein Förderbetrag in gestellter Höhe vorgesehen ist. Der kommunale Eigenanteil beträgt 676.000 €. Mit gleichem Schreiben wurde mitgeteilt, dass die städtebauliche Gesamtmaßnahme "Zentrum" in das Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" überführt wurde.

 

Das vorgelegte Verkehrsentwicklungskonzept ergänzt die Planungen und Beurteilungs-grundlagen u. a. zur Durchführung der benannten Maßnahmen Nr. 6, 7, 12, 14, 20, 22, 30 des beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (VU/IEK) als Handlungskonzept. Der in der Übersicht (Teil D) des sektoralen Fachgutachtens dargestellte Mittelbedarf ist in Teilen, unter den benannten städtebaulichen Maßnahmen, im aufgezeigten erforderlichen Mittelbedarf mit eingeflossen.

 

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Es handelt sich um eine

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 I GO)

X

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (§2 II GO)

 

Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 3 GO)

 

 

Gemeindeentwicklung

 

Dieses Projekt entspricht den Leitzielen und Vorgaben des Gemeindeentwicklungskonzeptes

Unser Malente 2030.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

Begründung:

 

 

 

 

Städtebauförderung

 

(A)

Die Maßnahme wird innerhalb des gem. § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum" durchgeführt.

 

X

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

(B)

Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt (auch) unter Einsatz von Städtebaufördermitteln.

 

X

 

Ja

Sie ist im IEK u. a. den Maßnahme Nr.  5, 6, 7, 12, 14, 20, 22, 30, zuzuordnen.

 

 

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

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Das vorliegende, städtebauliche Verkehrsentwicklungskonzept wird als ergänzendes, sektorales Fachgutachten für die strategische kommunale Verkehrsplanung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Zentrum" in der Gemeinde Malente anerkannt.

 

Die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes sind bei der Planung und Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme, im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Sozialer Zusammenhalt", als Beratungs- und Handlungskonzept zu berücksichtigen.

 

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- Anlage: Verkehrskonzept_Abschlussbericht_17.05.2021_Teil A-D-final

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verkehrskonzept_Abschlussbericht_17.05.2021_Teile_A-D_final (14508 KB)      
Stammbaum:
VO/20/2019/0183   Städtebauförderung "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"- Gesamtmaßnahme Zentrum Gemeinde Malente Vorbereitende Untersuchung und Integriertes Entwicklungskonzept (VU/IEK)   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Mitteilungsvorlage
VO/20/2019/0183-01   Städtebauförderung: Beschluss des Integrierten Entwicklungskonzeptes (VU/IEK nach § 141 BauGB), Gesamtmaßnahme Zentrum Gemeinde Malente - Förderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
20/2019/0183-01-01   Städtebauförderung: Beschluss des Integrierten Entwicklungskonzeptes (VU/IEK nach § 141 BauGB), Gesamtmaßnahme Zentrum Gemeinde Malente - Förderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich
2019/0183-01-01-01   Städtebauförderung: Beschluss des Verkehrsentwicklungskonzeptes für die Gesamtmaßnahme Zentrum Gemeinde Malente - Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt"   Stabsstelle Gemeindeentwicklung   Beschlussvorlage öffentlich